Regierungspräsidium (RP) und Haushaltserlässe
Jeder Haushalt der Stadt muss vom RP genehmigt werden. Hier die verkürzten Kommentare des RP der letzten 3 Jahre in Auszügen:
Schlussbemerkung 2014 HH Erlass 2014 durch RP 10.03.2014:
Zugleich ist es mit Blick auf den nachhaltigen Liquiditätsabfluss und die starke Zunahme der Verschuldung im Finanzplanungszeitraum erforderlich,
dass die Stadt Remseck am Neckar die Ertragskraft des Verwaltungshaushalt weiterhin stärkt, um einen höheren Grundstock zum Investitionsplan des Vermögenshaushalts zu liefern und damit einen Kurs in die weitere Verschuldung vermeidet.
Schlussbemerkung 2015 HH Erlass 2016 durch RP 09.03.2015:
Die Ausschöpfung der möglichen Einnahmen ist bereits jetzt überdurchschnittlich gut. Der Realsteuerhebesatz der Stadt Remseck am Neckar bei der Grundsteuer B liegt bereits weit über dem Durchschnittswert im Regierungsbezirk Stuttgart. Deshalb sieht es das Regierungspräsidium Stuttgart als notwendig an, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu reduzieren und bisher gewohnte Leistungsstandards im konsumtiven wie investiven Bereich kritisch zu überprüfen.
Schlussbemerkung 2016 HH Erlass 2016 durch RP 09.03.2016:
In Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Stadt Remseck am Neckar ist es erforderlich, die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts zu stärken und alle Gebühren, Beiträge und Entgelte laufend auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. (…) Das Investitionsprogramm erscheint unter der Berücksichtigung der einmaligen Kraftakte für die „Neue Mitte“ und den Rathausneubau noch vertretbar. Darüber hinaus sollten die weiteren geplanten Investitionsvorhaben kritisch durchleuchtet und zeitlich gestreckt werden, um den Eintritt in die Schuldenspirale abzuwenden. Die Stadt Remseck sollte die bisherige solide und respektable Haushaltsführung konsequent fortführen.
Fazit der FDP Fraktion: von inhaltichen Widersprüchen abgesehen, schreibt das RP, dass das Rathausareal sowie die „Neue Mitte“ o.k. sei, weitere Investitionen nicht. Gerade erst hat die Mehrheit des Gemeinderats in der Finanzplanung rund 9 Mio. Schulbaumittel eingestellt. Sollen die gestrichen werden?
Die FDP Fraktion hätte sich gewünscht, das das RP geschrieben hätte, dass die im Flächennutzungsplan vorgesehene Baugebiete endlich realisiert und neue vorangetrieben werden, dass die Gewerbegebiete und Ansiedlungen forciert werden. Das bringt weitere Einnahmen.
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Mit liberalen Grüßen – Gustav Bohnert – Fraktionsvorsitzender
