Rainer Maute in Kreisspitze der Europa Union
Am 07.06.2016 wurde unser Remsecker FDP Vorstandsmitglied Rainer Maute aus Neckargröningen bei der Mitgliederversammlung der Europa Union Deutschland, Kreisverband Ludwigsburg erneut als stv. Kreisvorsitzender ohne Gegenstimme gewählt und damit im Amt erfolgreich bestätigt. Die Wahl gilt für 2 Jahre. Kreisvorsitzender der Europa Union Deutschland – Kreisverband Ludwigsburg war und ist Landrat Dr. Rainer Haas. Glückwunsch sagt die Remsecker FDP.
Mitgebracht hat Rainer Maute vom Rat der Gemeinden und Regionen in Europa einen „Aufruf zu einer echten gemeinsamen europäischen Asylpolitik“. Dort wird u.a. erneut gefordert, dass die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene mit einem europäischen Asylrecht gelöst werden muss. Es werden die europäischen politischen Entscheidungsträger an die Charta der kommunalen Selbstverwaltung erinnert und darauf bestanden, dass das Partnerschaftsprinzip bei der Verteilung der Flüchtlinge in unsere Städte, Landkreise und Gemeinden angewandt werden muss. Unter der Rubrik: ’Aspekte der Integration’ heißt es: „Wir benötigen verstärkte Anstrengungen für eine bessere Koordinierung der Aktivitäten durch einen Dialog zwischen Kommunen und Nationalen Regierungen und eine faire und solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf alle Städte, Landkreise und Gemeinden auf europäischer Ebene“.
Anträge und Anfragen der FDP Fraktion:
Neben dem Antrag zum Thema Breitband/Internet in Remseck hat die FDP Fraktion Anfragen zum Thema Parken bei der Grundschule Hochdorf und zum Aufbewahrungscontainer der Grundschule Hochdorf gestellt. Gefragt haben wir auch, ob die Stadt aus dem Adresseregister Adressen „verkauft“.
Vor kurzer Zeit fragten wir auch zu den Themen: Gehweg-Überfahrungen in Neckargröningen, da es in der Ludwigsburger Str. wohl vermehrt im Begegnungsverkehr von Autos zu Überfahrungen des Gehwegs kommt. Wie es um die Notruftelefonnummer in den Unterkünften der Stadt aussieht an Wochenenden und nachts, wollen wir wissen. Wir haben die Stadtverwaltung gefragt, wie die Verwaltung bürgerfreundlich zu verfahren gedenkt bei den Themen elektronische Abwesenheitsagenten (Mailverkehr) und tel. Umleitungen. Zum Thema (Auto) Umkehrer Rathaus und Meslay du Maine Str. haben wir erneut nachgefragt. Auch haben wir wegen der Parkplatzsituation/Gehwegparken Schillerstrasse/Aldingen – Thematik Müllabfuhr – nachgefragt, genauso wie das Thema Parkmanagement in der Hauptstr. Hochberg. Zum Thema Parken Columbusstr. Pattonville wollen wir eine Auskunft der Verwaltung. Erwähnen wollen wir auch unseren Brief von Ende April 2016 zum Thema „Gewerbe“ in Remseck. Diesbezüglich gibt es die eine oder andere Reaktion im Rathaus.
Der FDP Antrag zum Haushalt 2016, Haftpflichtversicherungen für Kriegsflüchtlinge/Asylbewerber (die rechtlich selbst keine Versicherung abschließen dürfen) abzuschließen, wird aktuell behandelt. Die Verwaltung lehnt dies ab. Wir berichten darüber.
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Mit liberalen Grüßen – Gustav Bohnert – FDP Fraktionsvorsitzender
