Die FDP hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen den Abschluss einer Gruppenhaftpflichtversicherung für Flüchtlinge in Remseck beantragt , deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind und die sich daher nicht selbst versichern können. Letzte Woche kam es hierzu zur Abstimmung im Gemeinderat. Die Grünen und die Mehrheit der SPD unterstütze den Antrag der FDP. CDU, Freie Wähler und SPD-Rat Goldmann lehnten ihn mit der Verwaltung ab. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat wird es also keine Gruppenversicherung geben. Die Argumente gegen unser Anliegen waren:
Bildunterschrift: @Rainer Sturm/pixelio.de
Verwaltungsaufwand, Loyalität gegenüber den kommunalen Interessenvertretungsverbänden, die eine solche Versicherung nicht übernehmen, sondern den Bund in die Pflicht nehmen wollen, die Ungleichbehandlung mit Hartz IV-Beziehern und schließlich das von der CDU vorgetragene etwas seltsame Argument, dass das Risiko bei dieser Personengruppe gering sei, da sie nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehme.
Warum ist die FDP nach wie vor davon überzeugt, dass eine solche Versicherung sinnvoll ist:
- Die Personengruppe kann sich im Gegensatz zu Hartz IV-Empfängern gar nicht selbst versichern
- Eine Versicherung nutzt bekanntlich dem Schadensverursacher, aber vor allem dem Geschädigten. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Remsecker Einwohnern. Werden sie versehentlich von jemanden aus dieser Personengruppe geschädigt, stehen sie mangels Einkommen und Vermögen „vor einem nackten Mann, dem man nicht in die Tasche greifen kann“. Auch werden Ansprüche nicht exekutierbar sein, wenn Schädiger in ihre Heimatländer zurückkehren.
- Die Gesamtkosten für die Gruppenversicherung ist sehr gering: Zwischen 1.100 und 2.000 € im Jahr für alle Betroffenen. Das sollte uns die Solidarität mit eventuell geschädigten Remsecker Einwohnern wert sein.
- Hartz IV-Empfänger erhalten Freibeträge auf Einkommen, die mit dem Regelsatz verrechnet werden. Für freiwillige private Versicherungen (Haftpflicht und Hausrat) werden 30 € im Monat angesetzt. Das Argument der Besserstellung der Flüchtlinge gegenüber diesen Empfängern öffentlicher Leistungen stimmt so also auch nicht.
Die FDP Remseck wird in dieser Sache am Ball bleiben. FDP-Rat Armando J. Mora Estrada hat einen umfangreichen Mailwechsel mit dem Bundeskanzleramt in dieser Sache geführt und nur ausweichende Antworten erhalten. Wir haben uns nun an den Landtag gewandt.
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Mit liberalen Grüßen – Kai Buschmann – FDP Vorsitzender / Stadt- und Regionalrat
