Dr. Hans-Ulrich Rülke kommt nach Remseck
Am Sonntag, den 18. September um 14 Uhr kommt Dr. Hans-Ulrich Rülke nach Remseck. Es ist zwar zum Glück noch Sommer, aber wir möchten Sie schon jetzt auf diesen Termin anlässlich des 16. Herbstfestes der FDP in der Gemeindehalle Aldingen (Musiksaal) aufmerksam machen. Dr. Hans-Ulrich Rülke ist der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stuttgarter Landtag und für seine energische Rede bekannt. Sein Thema: „Vier monate grün-schwarz. Ein kritischer Blick auf das Land“. Herzliche Einladung!
Remstalstraße wieder vertröstet
Erst jüngst haben wir an dieser Stelle über unsere Anfage im Rat berichtet, wann denn endlich das Regierungspräsidium hinsichtlich der Verkehrsbelastungen in der Remstalstraße reagiere und den Luftreinhalteplan für diesen Bereich vorlege. Die Verwaltung hatte daraufhin für Ende Juli einen Bericht im Gemeinderat angekündigt und den Tagesordnungspunkt sogar schon auf die offizielle Tagesordnung genommen, da die Remsecker Verwaltung die seit Januar diesen Jahres überfällige Stellungnahme nun sicher erwartete. Schließlich ist die Behörde schon zu Jahresanfang zur Vorlage verpflichtet gewesen. Es kam mal wieder anders: Das RP erklärte, man sei erst in der Endabstimmung. Und so verzögert sich die Angelegenheit wieder. Nun ist für September ein Bericht im Gemeinderat angekündigt und eine Umsetzung soll ab Januar 2017 erfolgen. Diese Verzögerungen machen misstrauisch, schließlich sind unsere Nachbarstädte Waiblingen und Fellbach gar nicht begeistert von verkehrsreduzierenden Maßnahmen in Neckarrems. Wir hoffen, dass hier nicht hinter den Kulissen massiv Druck aus der Nachbarschaft auf das RP aufgebaut wird.
Haftpflicht für Flüchtlinge
Im Juni hatten wir im Rat für unseren Antrag, durch die Gemeinde eine Gruppenhaftpflichtversicherung für Flüchtlinge abschließen zu lassen, keine Mehrheit bekommen. Es geht um Flüchtlinge, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind und die sich daher nicht selbst versichern können. Näheres unter „Haftpflicht für Flüchtlinge“ auf www.fdp-remseck.de. Wir haben daraufhin die FDP Landtagsfraktion gebeten, hierzu eine Anfrage bei der Landesregierung zu stellen. Nun hat Innenminister Strobl abschlägig geantwortet. Am 21. Juli wurde hierüber landesweit in den Medien mit Sympathie für unser Anliegen berichtet, u.a. in den Stuttgarter Nachrichten (online greifbar unter „Müssen Flüchtlinge haftpflichtversichert sein?“). Wir verweisen nochmal darauf, dass Strobls Gleichbehandlungsargument, Sozialhilfeempfänger erhielten auch keine Versicherung, so nicht stimmt: 1. Die von uns angesprochene Gruppe darf sich im Gegensatz zu Sozialhilfeempfängern gar nicht selbst versichern (kann aber Schäden verursachen). 2. Aufstocker unter Hartz IV-Empfängern (immerhin 1,2 von 4,3 Mio.) können die Haftpflichtkosten als Freibetrag von ihrem Lohn abziehen. Wir bleiben dran!
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Mit liberalen Grüßen – Kai Buschmann – FDP Vorsitzender / Stadt- und Regionalrat
