FDP Fraktion: „Investitionen ohne Steuererhöhung!“
Einnahmen stabilisieren und steigern, geplante Schuldenaufnahme reduzieren
Der Remsecker Haushaltsjahresabschluss 2015 sowie der 1. Haushaltszwischenbericht 2016 „verbessern“ die aktuelle Finanzsituation ohne steuerliche Querverrechnungen um ca. 2,5 Mio. Euro. Geld, das dringend mit Blick auf die geplanten großen Vorhaben wie Rathausareal (Rathaus/-Stadthalle-Mediathek-Tiefgarage-Archiv-Registratur-Platzgestaltung) für gute 30 Mio. Euro und das „Fitnessprogramm“ für die Remsecker Schulen (Ganztagesschuleausbau/Schulrenovierungen/Schulbaustruktur) in Höhe von nahezu 10 Mio. Euro benötigt wird. Zusätzlich positiv wird sich die politisch von CDU, FW, SPD und FDP geforderte Kreisumlage 2017 von 29,5% Punkten auswirken, da für 2017 in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt noch von 32,5% Punkten ausgegangen wurde. Dies dürfte sich zusätzlich in der Größenordnung von ca. 1 Mio. Euro positiv niederschlagen.
Im Jahre 2003 hat die FDP Fraktion im Remsecker Gemeinderat das Postulat aufgestellt: „Sparen um zu investieren – investieren um zu sparen“. Dieser Ansatz wurde spätestens 2010 teilweise wieder zu nichte gemacht, als gegen die Stimmen der FDP Fraktion die Grundsteuer B um 55% Punkte auf 480 erhöht wurde. Denn in den Folgejahren wurden mit sich wieder bessernden Haushalten „großzügigere Entscheidungen“ getroffen. Paradebeispiel: Sportplatzbau. Wie aus einer Rückfrage zum Begriff „Daseinsvorsorge“ hervorgeht (das Regierungspräsidium hatte Remseck aufgefordert, letztlich nur für Dinge der Daseinsvorsorge Geld auszugeben), ist letztlich jede Mehrheitsentscheidung in ihrer Auswirkung unter „Daseinsvorsorge“ zu subsumieren.
Für die FDP Fraktion gilt Solidität vor Aktionismus und detaillierte Abwägung bei der Strukturierung bevorstehender Aufgaben, die aus freidemokratischer Sicht definitiv ohne kommunale Steuererhöhung erfolgen müssen. Die seit Jahren andauernde, strukturelle Unterfinanzierung des Remsecker Haushalts muss z.B. durch eine breitere Einwohnerbasis, aber auch durch eine Ausweitung von Gewerbesteuereinnahmen abgebaut werden, weshalb das seit Jahren von der FDP immer wieder beantragte und nun kommende Angebotsverfahren im Gewerbebauplatzbereich im Gebiet Rainwiesen richtig ist. Dabei müssen die Bedürfnisse der bisherigen Gewerbetreibenden berücksichtigt werden, was die Themen Infrastruktur und Sicherheit der in den Gewerbegebeten wohnenden und interagierenden Menschen einschließt.
Für die FDP Fraktion bleibt Prämisse, anstehende Investitionen mit sachlichem Kalkül zu rechnen, weshalb man auf die zugesagten, diversen Zeitumsetzungs- und den daraus resultierenden Finanzmodelle zum Rathausareal gespannt sein darf. „Die Grundsatzentscheidungen sollten im Herbst 2016 fallen“, so die FDP Fraktion. Wenn die Finanzrahmenbedingungen sich weiter stabilisieren (niedrige Kreditzinsen / Zusage erwarteter Finanzhilfen sowie flankierend eine niedrigere Kreisumlage und die Vermarktung von Bau – und Gewerbegebieten mit entsprechenden Erlösen und folgenden Steuermehreinnahmen), dann stelle sich der Remsecker Haushalt, bedingt durch die aktuelle Situation verhalten optimistisch mit Blick auf die nächsten Jahre dar.
Trotzdem bedarf es laufender aufgabenkritischer Finanzkontrolle – denn jede Ausgabe ist letztlich grundsätzlich immer Steuer- und Gebührengeld der Einwohner. Zudem hat das Regierungspräsidium festgestellt, dass Remseck am oberen Rand der Steuer- und Gebührenschraube steht. „Das Ziel muss sein, durch strategische, kluge und nachhaltige Haushaltspolitik die prognostizierte Schuldenaufnahme von rd. 20 Mio. Euro deutlich zu reduzieren, um so weiter Spielräume für Daseinsvorsorgemaßnahmen zu haben, ohne an der Steuerspirale zu drehen und gleichzeitig liebens- und lebenswerte Stadtteile zu erhalten“, so die FDP Fraktion.
