Wohnraum in der Region Stuttgart
Unser Remsecker FDP Regionalrat Kai Buschmann hat mit einem umfangreichen Antrag zum Wohnraum in der Region Stuttgart am vergangenen Sonntag die inhaltliche Diskussion auf dem FDP Bezirksparteitag in Wiesensteig bestimmt. Nachfolgend einige auch für Remseck wichtige Gedanken von Kai Buschmann. Den verabschiedeten Antrag finden Sie auch unter www.fdp-fraktion-region-stuttgart.de :
1. Auch Eigenentwicklungskommunen müssen attraktiv für junge Familien sein. Die Regionalplanung darf die Entwicklungsmöglichkeiten außerhalb der Siedlungsschwerpunkte nicht im Übermaß beschneiden (betrifft Hochdorf und Hochberg).
2. Im letzten Jahrzehnt stand der grundsätzlich berechtigte Schutz der Freifläche prioritär im Focus der Regionalplanung und Kommunalpolitik. Die daraus folgende mangelnde Entwicklung von Wohngebieten hat zum Wohnungsmangel beigetragen.
3. Während Wohneigentum weitgehend durch den Markt zur Verfügung gestellt werden kann, ist preiswerterer Mietwohnraum in der angespannten Situation des Wohnungsmarktes mit hohen Renditen für hochwertigen Wohnungsbau nicht ohne öffentliche Förderung zu schaffen. Hier sind kommunale Wohnbaugesellschaften gefordert.
4. Staatliches Handeln hat wegen der hohen Anforderungen an Neubauten (Energieeffizienz, Auflagen der Landesbauordnung etc.) zu den Problemen auf dem Wohnungsmarkt wesentlich beigetragen hat. Hier muss dringend dereguliert werden, um preiswerten Wohnraum wieder möglich zu machen.
5. Integration gelingt, wenn Flüchtlinge in der Fläche verteilt werden. Bei der Politik der regionalen Siedlungsschwerpunkte besteht die Gefahr, dass sich langfristig Strukturen mit Tendenzen zu Ghettoisierung ausbilden.
6. Das aktuelle Bevölkerungswachstum muss dazu genutzt werden, die Kommunen in der Fläche zu stärken. Deswegen fordern die Freien Demokraten ein befristetes Sonderprogramm der Region für Gemeinden mit Eigenentwicklung, um Flächenreserven zu aktivieren und schnell preiswerten Wohnraum in der Fläche zu schaffen. Diese Sonderkonditionen müssen jedoch an ein zukunftsfähiges ÖPNV-Konzept gekoppelt sein.
7. Für Kommunen, die als regionaler „Siedlungsschwerpunkt“ ausgewiesen sind, die zugestandenen Flächen aber nicht ausweisen und so für Baulandverknappung sorgen, sind nach Auffassung von Buschmann angemessene Sanktionen zu entwickeln. So plädiert die FDP für ein Verfallsdatum, nach dem nicht genutzte Flächen erneut unter den Kommunen verteilt werden können.
8. Die Region schreibt in vielen Bereichen 90 Einwohner pro Hektar vor. Das ist zu starr. Bebauungsdichten und Flächenpotenziale müssen zwischen Kommunen verrechenbar werden.
9. Das Baugesetzbuch sieht die alternative Ausweisung von Entwicklungsflächen im Flächennutzungsplan im Moment nicht vor. Dies würde den Städten und Gemeinden aber mehr Verhandlungsspielraum gegenüber Grundstückseigentümern geben und ein wesentliches Hindernis bei der Erschließung neuer Baugebiete beseitigen.
10. In der politischen Diskussion werden irreale Hoffnungen auf die Aktivierung von Baulücken im Bestand gesetzt. Entsprechend wird in der Regionalplanung erwartet, dass innerhalb von 15 Jahren 50 Prozent der privaten Baulücken in Innerortslagen aktiviert werden können. Diese Erwartungen sind überhaupt nicht realistisch. Die Aktivierungsbereitschaft sinkt sogar, da die Verkaufsbereitschaft beim derzeitigen Zinsmarkt stetig abnimmt. Das verstärkte „Bauen in die Höhe“ ergibt da mehr Möglichkeiten, sollte aber bez. preiswerterem Wohnraum auch nicht überschätzt werden.
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Mit liberalen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Gustav Bohnert – FDP-Fraktionsvorsitzender
