Neustart harmonisch gelungen
Vorweg: die FDP Bundestagskandidatin des Wahlkreises Ludwigsburg, Steffi Knecht, belegt Platz 14 der Landesliste. Sie hat diesen Platz gegen 3 weitere Mitbewerber mit einem überzeugenden und engagierten Auftritt gewonnen. Der Respekt der Kandidaten untereinander, der faire Umgang miteinander, das war wohltuend unterschiedlich zur Nominierung für die Wahl 2013. Dabei fehlte es nicht an deutlichen Worten, nach außen – den politischen Mitbewerbern zugewandt, aber auch nach innen. „Nie wieder“ war eine oft gehörte Wortkombination in den Reden der Bewerber. „Nie wieder wird und darf sich die FDP so über den Tisch ziehen lassen wie 2009 von der CDU/CSU“. „Nie wieder darf es sein, dass bei Wortbruch unter Koalitionären die Koalition gehalten wird.“ Balsam auf die Seelen der Remsecker FDP Vertreter. Waren es doch Mitglieder der Remsecker FDP, die 2010/2011 den Koalitionsausstieg forderten. Leider ungehört.
Die FDP steht gegen Bevormundung, gegen vorgeprägte Weltbilder – wie gerade auch sichtbar bei politischen Mitbewerbern. Gefordert wurde, dass wieder eine politische Kultur eintreten muss in unserem Land, Wertediskussionen müssen geführt und auch Charakter muss wieder eingefordert werden. Deutliche – glaubwürdige Worte – also auf der Landesvertreterversammlung in Donaueschingen, bei der aus Remseck Andrea Kövilein, Kai Buschmann und Gustav Bohnert als Delegierte dabei waren.
(Bild: v.l.n.r. Kai Buschmann /FDP Stadtverbands- und Kreisvorsitzender), Steffi Knecht (FDP Bundestagskandidatin WK Ludwigsburg), Michael Theurer (Mitglied des Europäischen Parlaments, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat), Andrea Kövilein, Gustav Bohnert (FDP Vorstandsmitglieder) anlässlich der Landesvertreterversammlung in Donaueschingen)
Regierungspräsidium blamiert sich
Auf der letzten Gemeinderatssitzung gab der OB bekannt, dass das LKW-Verbot für die Remstalstraße nun doch nicht kommen soll – stattdessen eine Pförtnerampel vor dem Ortsschild aus Richtung Hegnach. Die Proteste der Nachbargemeinden Fellbach und Waiblingen beim Regierungspräsidium (RP) gegen die ursprünglichen Planungen hatten Erfolg: Die Behörde ist eingeknickt. Die FDP Fraktion hat im Rat beantragt, dass das Gremium dem Plan des RP widerspricht, was einstimmig (!) geschah. Für uns ist leider mal wieder deutlich, dass die große Hoffnung, die mit der Erhebung Remsecks zur Großen Kreisstadt von der damaligen Verwaltung verknüpft wurde – Remseck werde im Konzert der großen Nachbarn dann mehr gehört – nicht eingetreten ist.
Das RP hat sich bis auf die Knochen bei Remsecker Luftreinhalteplan blamiert: 1. Die vorgeschriebenen Fristen wurden nicht eingehalten (der Plan müsste schon seit 2015 in Kraft sein), 2. Die Datenbasis zu den Verkehrszahlen musste nachkorrigiert werden, 3. Die Pförtnerampel, die zuvor aktiv gegenüber der alternativen Maßnahme LKW-Verbot verworfen wurde, wird nun aufgrund politischen Drucks wieder herausgekramt.
Der über die Neckarbrücke in Remseck fließende Verkehr wird zu mehr als zwei Dritteln aus den Nachbarkommunen erzeugt. Mit dem LKW-Verbot wäre zum ersten Mal Fellbach durch Ausweichverkehr Richtung Oeffingen von der Neckarquerungsproblematik direkt betroffen und zum Mitdenken bezüglich einer Lösung gezwungen gewesen. Dazu kommt es nun leider nicht. Für uns ist klar: Als Konsequent muss dann eine weitere Pförtnerampel am Schlossberg an der Gemarkungsgrenze zu Fellbach her, denn es wird zwangsläufig dort zu Ausweichverkehr kommen.
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Mit liberalen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Gustav Bohnert / Kai Buschmann für FDP-Fraktion + Stadtverband
