Nordostring wirkt
Am 21.12. tagt vor Weihnachten noch ein letztes Mal in diesem Jahr der Verkehrsausschuss des Verbandes Region Stuttgart. Im Rahmen der Beratungen des Regionalverkehrsplans wird es auch um den Nordostring gehen. Der Nordostring ist trotz lautstarkem Dauerprotest der Grünen und Fellbachs nicht nur im Bundesverkehrswegeplan enthalten, sondern steht auch im Entwurf des Regionalverkehrsplans drin, der 2017 verabschiedet wird. Dort heißt es, „dass den erheblichen ökologischen Folgen sehr hohe verkehrliche Wirkungen mit einer starken Entlastung des nordöstlichen Kernraums, umfangreiche Entlastungen von Ortsdurchfahrten, eine erhebliche Erhöhung der Verkehrssicherheit, große Reduktion bei Lärm und Schadstoffen sowie wichtige Beiträge zur Verbesserung der Erreichbarkeiten und Beseitigung von Engpässen gegenüberstehen“ (Anhang, S.244). Nicht nur die Wirkung für den Nordraum hatten Grüne und auch die Stadt Stuttgart immer bestritten, sondern auch die Entlastungswirkung für die Landeshauptstadt Stuttgart im Zentrum. „Bringt nichts für Stuttgart“ war das Mantra, das die letzten Wochen auf allen Kanälen gesendet und in den Zeitungen gedruckt wurde, um die Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans mit Nordostring im letzten Moment doch noch zu verhindern. Zum Glück lief diese grüne Medienoffensive ins Leere.
Nun hat der Verband Region Stuttgart für den Regionalverkehrswege die Entlastungswirkung dieses Straßenprojekts für die Landeshauptstadt nochmals genau untersucht und kommt zum exakt gegenteiligen Ergebnis wie in den letzten Wochen behauptet: Der Ring hat eine sehr starke Entlastungswirkung auch für Stuttgart: Zum Beispiel 17.500 Kfz am Tag weniger am Neckartor. In Kombination mit der Filderauffahrt führt der Nordostring im Talkessel Stuttgarts zu einer Reduktion der Kfz-Fahrleistung von 13 Prozent! Im gesamten Stadtgebiet rechnet man sogar mit einer Feinstaubreduktion von 6 Prozent. Das Fazit lautet: „Die Maßnahmenkombination Nordostring und Filderaufstieg hätte somit eine erhebliche Reduzierung der NO2 (Stickstoffdioxid)- und PM10-(Feinstaub)Konzentrationen im Talkessel zur Folge. Sie könnte folglich einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung und damit verbunden zur Vermeidung von Fahrverboten in der Landeshauptstadt leisten.“ Die Region weist auch darauf hin, dass die Entlastungswirkung des Nordostrings für die Remstalstraße in Neckarrems bei 70 Prozent liegt! Fahrverbote oder Pförtnerampeln seien dann dort unnötig.
Die Landesregierung wollte ja mit einem „Verkehrsmanagementkonzept für den Raum nördlich von Stuttgart“ (2014) die Remsecker Verkehrsprobleme ohne Nordostring und mit der sog. Westrandbrücke lösen. Auch hierzu sagt der Regionalverkehrsplan ein klares Wort: „Mit einem Verkehrsmanagementkonzept ohne größere Ergänzungen der Infrastruktur können nur kleine Verbesserungen bewirkt, die Verkehrsprobleme dieses Raumes (hohe Belastungen, Stauungen, unzureichende Verbindungen) aber nicht gelöst werden. Eine Stadtbahntangentiale Ludwigsburg-Waiblingen … kann nur langfristig Teilentlastungen bringen und eine Westrandbrücke bei Remseck … ruft nur lokal sehr eng begrenzte Verlagerungen hervor.“ Wenn man die Anti-Nordostring-Kampagne der letzten Wochen mit den fundierten Untersuchungen des Regionalverkehrsplans vergleicht, wundert man sich nicht, dass „postfaktisch“ zum Wort des Jahres gewählt wurde.
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Mit liberalen Grüßen – Kai Buschmann – FDP Vorsitzender / Stadt- und Regionalrat
