Aus dem Verband Region Stuttgart
Die Arbeit als Regionalrat ist immer wieder auch für Remseck wichtig, wie gerade die ersten Wochen des neuen Jahres gezeigt haben:
- Streuobstwiesenpfad Hochberg
Remseck hatte für den Wettbewerb „Landschaftspark“ des Verbandes das Projekt Streuobstwiesenpfad Hochberg (beim Hochberger Wald) eingebracht. Am 16.1.2017 entschied die Wettbewerbsjury, deren Mitglied ich bin, das Vorhaben mit 20.000 € zu fördern. Der in die Jahre gekommene, einst vom NABU auf die Bahn gesetzte Informationspfad wird nun mit Geldern des Verbandes neu gestaltet.
Fellbach trickst beim NO-Ring
Am 18.1. fand eine Sitzung des Planungsausschusses des Verbandes statt, in dem das Vorhaben Fellbachs behandelt wurde, das Landschaftsschutzgebiet (LSG) Hartwald aufs freie Feld Richtung Oeffingen auszudehnen. Hier geht es nicht um Landschaftsschutz, sondern um den Versuch unseres Nachbarn, das LSG über den Planungskorridor des Nordost-Rings auszudehnen, um den Bau dieser Straße zu erschweren (bisher endet das LSG vor diesem Korridor). Erstens ist das eine missbräuchliche Anwendung des LSG und zweitens muss die überörtliche Planung beachtet werden. Der Ausschuss hat daher mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und FDP gegen SPD, Grüne und Linke Fellbach aufgefordert, die NO-Ring-Planungen zu beachten. Wir haben die Remsecker Verwaltung aufgefordert, auch über das Regierungspräsidium gegen das Fellbacher Vorhaben vorzugehen. - Die Grünen und der Regionalverkehrsplan
Im letzten Amtsblatt haben sich die Grünen auf meine Darstellung der Nordost-Ringplanung nach dem Entwurf des Regionalverkehrsplans hier in der Remseck Woche bezogen. Die Grünen-Taktik ist interessant. Erst wird eine Bedrohung aufgebaut („vierspurige und damit autobahnähnliche Straße“), dann wird unterstellt, die Planer wüssten selber nicht, wie lang der NO-Ring ist, weil im Plan von 9,05 km und 14,03 km geschrieben werde, um schließlich von „Geheimhaltungspolitik“ beim Verkehrsgutachten zu sprechen, weil den Grünen das Ergebnis der Untersuchung, dass ein NO-Ring 70 % Verkehrsentlastung in der Remstalstraße bringt, natürlich überhaupt nicht passt. Die Taktik lautet: Wenn eine Untersuchung zu Ergebnissen kommt, die mir nicht gefällt, ziehe ich die Seriosität der Untersuchung in Zweifel.Lösen wir das Ganze auf: Im Regionalverkehrsplan ist der Ring eben nicht nur „vierspurig“ geplant: Es gibt den Planfall 338 als dreistreifige Variante mit 14,03 km und den Fall 338a als vierstreifige Version mit 9,05 km. All das ist sorgfältig dargestellt. Auch die Methodik, wie man zu den Ergebnissen kommt, ist nicht geheim: Für den Regionalverkehrsplan wurde ein komplexes Verkehrsmodell entwickelt, das mit einer sehr hohen Zahl von „Verkehrszellen“ arbeitet, die über die Region verteilt sind. Verkehrszellen sind Raumeinheiten, in denen Verkehrsaufkommen und Zielwahl erfasst werden. In einem Computerprogramm mit hoher Rechenleistung erfolgt dann die Auswertung. All das ist nicht geheim, sondern kann auf region-stuttgart.org/regionalverkehrsplan nachgelesen werden (z.B. dort Tabelle zum Jahr 2012, rechte Spalte „Analysefall 2010“).
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Mit liberalen Grüßen – Kai Buschmann – FDP Vorsitzender / Stadt- und Regionalrat
