Haushaltsgeflüster III
Der Haushalt 2017 der Stadt Remseck ist verabschiedet. Zwei Räte der FDP Fraktion haben den Haushalt abgelehnt, 1 Rat hat zugestimmt. Ablehnender Grund sind die eingestellten Gelder für die Planungsvereinbarung zur Westrandbrücke mit dem Land Baden-Württemberg.
Bild: 727519_original_R_K_B_by_Rainer Sturm_pixelio.de
Zwei der vier FDP Anträge wurden zur Abstimmung gestellt.
Beide haben knapp die Mehrheit verfehlt, sprich: abgelehnt.
Vor allem CDU und FW wollten keine Prüfung für ein „Remseck-Ticket“. Eigentlich sollte damit eine Grundlage geschaffen werden, ob eine wie auch immer geartete Gestaltung von Fahrkartensystemen in Remseck mehr Menschen statt ins Auto auf den ÖPNV bringt.
Auch der FDP Fraktionsantrag, eine „Privathaftpflichtrahmenvertrag“ für Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus (deutsch: Flüchtlinge) wurde von CDU und FW Fraktion – auch vom OB – abgelehnt.
Beide vorstehende Anträge wurden von der SPD und der Grünen Fraktion unterstützt, dafür sagen wir danke.
Der Antrag: „Gesamtschau Städte – und Schulpartnerschaften“, bei dem es um die Bewertung von Partnerschaften, Partnerschaftsversuchen und Entwicklungszielen, Strategien und Perspektiven geht, wurde von der Verwaltung ohne Abstimmung übernommen und entsprechende Info zugesagt.
Der Antrag „Erweiterung Baugebiet Hochberg östlich Hohenstaufenstraße“, bei dem es um Modellentwicklung von Wohnen mit modernem Konzept und nachhaltiger Mobilität geht, wurde nach Infos durch die Verwaltung nicht zur Abstimmung gestellt, die Verwaltung wird dennoch diverse Infos zum Thema liefern.
Unsere vielfältigen Fragen zu diversen Haushaltspositionen wurden von der Verwaltung beantwortet. Diese Antworten werden wir in der Fraktion auswerten und ggf. an der entsprechenden Stelle wieder in den Prozess einbringen.
Unsere Haushaltsrede finden Sie an anderere Stelle hier auf der FDP Homepage.
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Mit liberalen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Gustav Bohnert / für FDP-Fraktion + Stadtverband
