Remsecks Städtepartnerschaften
Auf der letzten Gemeinderatssitzung stand das Thema „Anbahnung einer Städtepartnerschaft zwischen Remseck und dem rumänischen Codlea / Zeiden“ auf der Tagesordnung. Die FDP hat geschlossen gegen das Vorhaben gestimmt. Auch Teile der SPD-Fraktion stimmten mit Nein. Da die Mehrheit des Rates aber grünes Licht gab, wird nun eine städtische Delegation nach Codlea geschickt.
Das Nein der FDP begründet sich aus der Vorgehensweise der Stadt und ist nicht gegen eine Städtepartnerschaft gerichtet – ganz im Gegenteil. Unser Argument: Wir sollten aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen. Weil die kommunalen Kontakte in die Türkei und nach Ungarn zu keinem guten Ende geführt werden konnten, hatte die FDP vor wenigen Wochen zu den Haushaltsberatungen folgenden Antrag in den Rat eingebracht: „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Gesamtschau der Städte- und Schulpartnerschaften Remsecks vorzulegen, in der die bestehenden und potenziellen Partnerschaften bewertet und Entwicklungsziele, Strategien und Perspektiven definiert werden. Begründung: Die Entwicklung potenzieller Partnerschaften Remsecks über die bewährten „Altpartnerschaften“ Meslay-du-Maine und Vigo di Fassa hinaus war in der Vergangenheit durch Zufälligkeiten und äußere Anstöße bestimmt. Die FDP hat die Kontakte in die Türkei und nach Ungarn aufgrund der politischen Entwicklungen in diesen Ländern bzw. den betroffenen Kommunen von Anfang an kritisch gesehen. Die Lage hat sich in beiden Fällen u.E. so zugespitzt, dass die Projekte nicht weiterbetrieben werden können. Dies sollte Anlass sein, die Partnerschaften grundlegend zu bedenken. …“
Unser Antrag wurde von der Verwaltung positiv kommentiert und angekündigt, hierzu werde in Kürze etwas vorgelegt. Wir hatten mit einer grundlegenden Herangehensweise gerechnet, stattdessen wurden wir erneut – wie schon in den Fällen der türkischen und ungarischen Kommunen in der Vergangenheit – mit Zufallskontakten konfrontiert. Für die FDP steht fest: Eine Städtepartnerschaft muss einem politischen Ziel dienen und mehr beinhalten als gelegentliche Delegationsreisen „städtischer VIPs“. Die Partnerschaften zwischen deutschen und französischen Städten nach dem Zweiten Weltkrieg sind hier mustergültig. Das war „Völkerverständigung von unten“. Unter diesem Gesichtspunkt stehen wir einer Partnerschaft nach Osteuropa grundsätzlich sogar sehr offen gegenüber. Die Verständigung, was Sinn und Zweck einer solchen Veranstaltung ist, hat uns erneut gefehlt. Ebenso der gründliche und kritische Blick auf den potenziellen Partner. Als wir vor 5 Jahren darauf hinwiesen, dass im türkischen Kizilpinar die Kommunalpolitik vollkommen von der Erdogan-Partei AKP dominiert wird, wollte das niemand hören. Die politische Entwicklung in der Türkei hat uns Recht gegeben. Dreimal hintereinander dieselben Fehler im Vorgehen machen, ist für die FDP ein bisschen viel. Wir sind nun gespannt, wie sich die Dinge entwickeln werden und werden den Prozess kritisch-konstruktiv begleiten. Eine Internetrecherche ergab, dass Codlea mindestens seit 1997 eine deutsche Städtepartnerschaft sucht. Die Hintergründe für diese lange Suche gilt es auszukundschaften.
/www.fdp-remseck.de/www.facebook.com/fdpremseck
Mit liberalen Grüßen – Kai Buschmann – FDP Vorsitzender / Stadt- und Regionalrat
