Wer zahlt die Westrandbrücke?
Unter dem Titel „Rückschlag für die Westrandbrücke“ berichtete am 25. Februar die Stuttgarter Zeitung, dass die geplante Westrandbrücke „nun“ in Gefahr sei, weil „aus Sicht des RP ist die Westrandstraße, die die bisherige Landesstraße weiter westlich am Stadtteil Neckargröningen vorbeiführt, ein Vorhaben der Stadt (sei). Auch der Anschluss der neuen Neckarbrücke ist aus RP-Sicht eine kommunale Angelegenheit. Finanziell beteiligen will man sich in Stuttgart mehr oder weniger nur am Viadukt selbst. Die Strecken bis dorthin seien „gesondert zu beauftragen“, heißt es in dem internen Schreiben.“
Wir sind unsererseits überrascht über den „Überraschungsbericht“ in der Zeitung, weil uns diese Auffassung des RP und des Landesverkehrsministeriums seit 2014 bekannt ist. Über die Präsentation des „Verkehrsmanagementkonzepts für den Raum nördlich Stuttgart“ durch Verkehrsminister Hermann vor kleinem Kreis am 21.7.2014 (!) hatte ich als Teilnehmer in einem Beitrag auf meiner Homepage am 27.7.2014 ausführlich berichtet. Den gesamten Beitrag finden Sie hier: https://kai-buschmann.eu/2014/07/27/inszenierung-ist-alles-21-7-14-ein-schwarzer-tag-fuer-remseck/ . An dieser Stelle sei nur ein Ausschnitt zitiert: „ Der einzige Mehrwert der Veranstaltung am 21.7.2014 war, dass erstmals Aussagen über die Finanzierung einer neuen Neckarbrücke gemacht wurden. Der Verkehrsminister sprach auf der Veranstaltung von einer „Teilung der Kosten, d.h. 50:50 zwischen Land und Remseck“. Seine Nachfrage bei den Mitarbeitern, ob eine Gesamtrechnung des Projekts vorliege, ergab ein klares „Nein“. Im verbalen Pingpong vor Publikum einigte man sich dann darauf, dass 20 Millionen Euro wohl eine realistische Größenordnung sei. Die niederschmetternde Botschaft der Veranstaltung am 21. Juli im Verkehrsministerium lautet also: Remseck soll 10 Millionen Euro für eine Brücke zahlen, die Remsecks Probleme nicht löst! 10 Millionen Euro, die Remseck nicht hat. Da genügt schon ein Blick in den städtischen Haushalt 2014. (…) Hinsichtlich zweier Punkte weicht die Presseerklärung des Ministeriums nach der Veranstaltung auch deutlich vom gesprochenen Wort ab: Sprach der Verkehrsminister noch von einer wirklichen Teilung der Kosten bei der Brücke, ist in der Pressemitteilung der Minister mit Worten zitiert, die er in der Veranstaltung gar nicht gesagt hat: „“Wir sind bereit, uns in dem Umfang an den Kosten zu beteiligen, die für die Arbeiten an der bestehenden Brücke kalkuliert wurden.“ (Ministerzitat Ende) Allerdings müsse die Stadt die erforderlichen Netzanschlüsse einer neuen Neckarquerung, die sogenannte Westendstraße (sic), finanzieren.“ (Zitat Pressemitteilung Ende…). Ich spekuliere jetzt über den Hintergrund dieser Abweichung: Für mich wirkte der Minister wenig vertraut mit dem Vorgang und machte seinen „Teilungsvorschlag“ aus dem hohlen Bauch. Den Mitarbeitern des Ministeriums blieb möglicherweise das Herz fast stehen und nach der Veranstaltung wirkten sie auf den Minister ein, dass dies ein viel zu hoher Landesanteil sei. Die dann gefundene Formulierung setzt die Kosten für Remseck deutlich über der Hälfte an und schlägt auch noch die Anschlusskosten der Brücke Remseck zu. Nach der Pressemitteilung sind wir also eher bei über 20 als 10 Millionen Euro, die an Remseck hängen bleiben. Das ist eine für Remseck völlig undenkbare Größenordnung. (…) Mein Fazit: Der 21.7. war ein Schwarzer Tag für Remseck. Die Finanzlasten einer Neckarquerung mit fünf Landesstraßen der Stadt Remseck aufzulasten, ist indiskutabel. Wenn eine Westrandbrücke gebaut wird, dann ist sie in ihrem überwiegenden Teil vom Land zu finanzieren und kann nur ein erster Schritt zu einer großen Lösung sein, die „Zweite Brücke“ zwischen Aldingen und Mühlhausen heißen muss (…). Die Westrandbrücke als Solitär zementiert den Verkehr in Remsecks Mitte und macht eine Entwicklung einer Neuen Mitte gerade nicht sinnvoll möglich: Wer zieht neben eine Straße mit dann bald 40.000 Fahrzeugen am Tag mit sehr hohem Schwerlastanteil? Wer will sich diesen Immissionen aussetzen?“ An dieser Einschätzung der FDP hat sich seit 2014 nichts geändert. Offensichtlich hat sich auch die Auffassung des RP bzw. des Verkehrsministeriums seitdem nicht geändert. Warum jetzt von „Rückschlag“, Überraschung und Umdenken gesprochen wird, können wir nicht nachvollziehen.
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Mit liberalen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Kai Buschmann – FDP-Vorsitzender / Regional- und Stadtrat
