Nordost-Umfahrung: Das Zeitfenster für einen Kompromiss ist noch offen
Am 4. Mai hatte mich die gemeinsame Fraktion von Freien Wählern und FDP im Fellbacher Gemeinderat zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Nordost-Ring nach Fellbach eingeladen. Meine Kontrahentin auf dem Podium war die Fellbacher Baubürgermeisterin Beatrice Soltys.
Kai Buschmann (rechts) in der Diskussion mit Bürgermeisterin Beatrice Soltys (Mitte) und Ulrich Lenk
Vor 50 Besuchern, allesamt wohl Nordost-Ring-Gegner, habe ich die Position der Remsecker FDP und der FDP Regionalfraktion dargestellt: Wie brauchen eine neue Straßenverbindung im Nordraum Stuttgarts zwischen B27 und B14, d.h. zwischen den Mittelzentren Ludwigsburg/Kornwestheim und Fellbach/Waiblingen. Die Neckarbrücke muss außerhalb des Zentrums von Remseck zwischen Hornbach und dem Stuttgarter Klärwerk in Mühlhausen liegen. Die sog. Westrandbrücke oder Billingerbrücke in der Mitte Remsecks ist keine Lösung für den regionalen Verkehr, da eine Stadtentwicklung mit 40.000 Autos in direkter Nähe nicht möglich ist. Der regionale Verkehr muss den Neckar außerhalb der Mitte Remsecks queren. Um nicht zu viel zusätzlichen Verkehr anzuziehen, ist diese neue Straße vorwiegend zweibahnig zu gestalten und muss vor allem im Rems-Murr-Kreis schwerpunktmäßig das bestehende Straßennetz nutzen. Im Kreis Ludwigsburg ist die Straße so zu gestalten, dass der Kreisel Pattonville-Süd und der Anschluss „Aldinger Straße“ in Kornwestheim entlastet wird.
Zur Überraschung der Besucher ist das eine Position, die ich 2005 schon einmal mit dem Fellbacher Alt-OB Friedrich Wilhelm Kiel und dem FW/FDP-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Lenk ausgehandelt hatte. Präsentierte Berichte und ein Foto von damals belegten dies. 2006 hatten sich die Fellbacher dann von dieser Linie wieder verabschiedet, weil ihnen die von den Grünen ins Spiel gebrachte Billingerbrücke die Möglichkeit gab, den regionalen Verkehr ganz Remseck aufs Auge zu drücken.
Im Bundesverkehrswegeplan steht der Nordost-Ring neuerdings wieder mit Planungsrecht drin und die Fellbacher befürchten nun einen autobahnähnlichen Ausbau auf ihrer Gemarkung. Ich habe am Abend den Fellbachern jahrelange Blockadepolitik vorgeworfen und mich beim Publikum damit natürlich nicht beliebt gemacht. Die Fellbacher Zeitung berichtete am 6.5. unter der Überschrift „Bei Veranstaltung … hat der Liberale Kai Buschmann einen schweren Stand“ und zitierte mich mit den Worten: „Ihnen (den Fellbachern) droht nun eine Autobahn, und deshalb hoffen wir, dass Sie sich jetzt bewegen.“
Interessant war, dass der anwesende Alt-OB Friedrich Wilhelm Kiel (der weiterhin als heimlicher Strippenzieher der Fellbacher Kommunalpolitik gilt) als auch Ulrich Lenk den Kompromiss von 2005 nun wieder als tragbar bezeichnet haben und Bürgermeisterin Soltys dem nicht widersprach. Die Fellbacher zogen sich auf die Position zurück, dass der Bund ja nun eine vierspurige Planung verlange und damit „zweispurig“ nicht mehr möglich sei. Meine feste Überzeugung ist, dass nur die „drohende Autobahn“ Fellbach kompromissfähig macht. Wenn die Raumschaft sich auf ein Konsensmodell verständigt, wird der Bund nicht gegen den Willen aller betroffenen Kommunen einen autobahnähnlichen Ausbau durchsetzen. Erste Schritte zu einem Konsens sind ja gemacht. 1. Im Entwurf des Regionalverkehrsplans vom Dezember 2016 steht auch eine dreistreifige Variante des Nordost-Ring neben der vierstreifigen drin. 2. Der Waiblinger Gemeinderat hat sich letzte Woche für den zwei- bis dreistreifigen Ausbau ausgesprochen. 3. Erstmals seit langer Zeit sind die Spitzen der betroffenen Kommunen und des Verbandes Region Stuttgart nun wieder zu Gesprächen zusammen gekommen. All das lässt hoffen, dass das Zeitfenster für einen Kompromiss noch offen ist und Remseck nicht weitere Jahrzehnte unter der Uneinigkeit der Nachbarkommunen leiden muss.
Offene Fraktionssitzung am 22.05.2017
Zur offenen Fraktionssitzung am 22.05.2017 um 19.30 Uhr in das Ristorante „Adler“ in Hochberg laden wir herzlich ein. Wichtige Themen stehen an.
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Mit liberalen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Kai Buschmann – FDP-Vorsitzender / Regional- und Stadtrat
