„Showdown im Kreishaus“
so titelte die LKZ vom 31. Mai 2017 auf der Kreisseite. Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags Ludwigsburg sollte am vergangenen Freitag entscheiden, ob der Antrag der FDP Kreistagsfraktion angenommen wird oder nicht. Der Beschlussvorschlag der Kreishaus Verwaltung (Landrat) lautet ganz klar – NEIN, der Antrag soll nicht weiterverfolgt werden.
Bildquelle: open petition
Um was geht es in dem Antrag der FDP Kreistagsfraktion? Der Atomschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim soll auf Deponien des Landkreises gelagert werden, dies wollen wir nicht. Wir fordern, dass der Kreistag die Deponierung von „freigemessenen“ Abfällen aus Kernkraftwerken und kerntechnischen Anlagen auf den Deponien des Landreises Ludwigsburg ablehnt.
Das Umweltministerium, geführt vom Minister Franz Untersteller (Grüne) sieht leider in diesem Bauschutt kein erhöhtes Risiko, da dessen Strahlung unterhalb des Grenzwertes von 10 Mikrosievert pro Jahr liegt. Jedoch gibt es mehrere Untersuchungen, die dies anzweifeln und widersprechen, sie sehen ein spürbares gesundheitliches Risiko für die Menschen, die im Umkreis dieser Deponien leben.
Die FDP Kreistagsfraktion sucht die Allianz mit den Freien Wählern, da die anderen Fraktionen (außer die LINKE), ebenfalls keine Gefahr in der Deponierung von „freigemessenen“ Abfällen sehen. Uns verwundert doch sehr die Haltung der Kreistagsfraktion der „Grünen“, auch sie lehnen mehrheitlich unseren Antrag ab, auch sie sehen mehrheitlich keine Gefahr. Nun ja, sicher gehört eine Portion Mut dazu, sich dem Umweltminister aus den eigenen Reihen entgegen zustellen, um ihre ideologische Grundhaltung zu wahren. Ich bin mir sicher, wären die Grünen nicht in der Regierungsverantwortung, wären sie einer der ersten, die gegen die Ablagerung demonstrieren.
Was geschah nun am vergangenen Freitag mit unserem Antrag, leider NICHTS, die Mehrheit des Ausschusses hat erreicht, dass die Abstimmung auf die nächste Kreistagssitzung, die am 21. Juli 2017 stattfindet, vertagt wird. Sehr viele interessierte Bürger, die sich auf den Weg gemacht haben, um die Abstimmung zu verfolgen, gingen enttäuscht nach Hause, sicher werden sie am 21. Juli wieder dabei sein.
Wir, die FDP Kreistagfraktion sind gespannt, ob der Antrag von uns und den Freien Wählern eine Chance auf eine positive Abstimmung hat. Wir hoffen dies sehr, schon zum Wohle und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Ludwigsburg.
Gruß
Erika Schellmann
Remsecker FDP Kreisrätin und stellv. Stadtverbandsvorsitzende
