Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr
Geschwindigkeitsmessung mit „Blitzern“, wird oft auch als Raubritterei, Wegelagerei, Abzocke bezeichnet. Andere sagen dazu Verkehrssicherheitsmaßnahme und zudem haben wieder andere erkannt, dass sich so Geld verdienen lassen könnte. Und tatsächlich. Wer in der Gemeinderatssitzung vom 26.09.2017 der Stadtverwaltung aufmerksam zugehört hatte, hörte vom Stadtkämmerer, dass in Remseck im letzten Jahr bei der Haushaltsposition „mobile Geschwindigkeitsüberwachung“ nach Abzug aller Kosten ein (sattes) Plus für das Stadtsäckel übrig blieb. Dass die Stadtverwaltung Gelder für die Erfüllung aller Aufgaben für die Bevölkerung Remsecks benötigt, da sind wir uns sicher alle einig. Ob dazu aber u.a. ein weiteres Fahrzeug mit Geschwindigkeitsmessgerät der Weisheit letzter Schluss ist?
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Fakt ist: In der GR-Sitzung wurde der Ursprungsantrag der Freien Wähler, welche verstärkt den vorhandenen „Blitzerwagen“ in Remseck einsetzen wollten, von der Verwaltung nach Rücksprache bei den interkommunalen Partnern, die auch mit dem Remsecker Auto „blitzen“ lassen, abgeändert in: „Antrag auf Erhöhung der Kapazität bei der mobilen Geschwindigkeitsmessung“. Bei geschlossener Zustimmung von FW und SPD, überwiegender Zustimmung von CDU und Grünen angenommen mit 18 Ja, 0 Enthaltungen und 5 Gegenstimmen wird nun ein 2. „Blitzer“ angeschafft. Die FDP-Fraktion stimmte geschlossen dagegen. Natürlich wurde von den Befürwortern nie mit den Einnahmen und möglichen Gewinnen argumentiert, sondern mit dem Thema Verkehrssicherheit, auch vom OB. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt (oder unterstellt). Die FDP-Fraktion begründete ihre ablehnende Haltung damit, dass zunächst der ruhende Verkehr als solches in Remseck besser, um nicht zu sagen, überhaupt korrekt geordnet und die bereits vorhandene Kapazität zur Geschwindigkeitsmessung in Remseck sinnvoll an den Stellen eingesetzt wird, an denen es auch wichtig ist. Darunter fallen z.B. Straßen an denen Schulen, Kindergärten oder Alten-/Pflegeheim liegen. Außerdem sollte an einigen Stellen in Remseck der Verkehr entschärft werden. Damit wäre schon viel geholfen und geregelt.
AG Verkehr
Danke den rund 60 Einwohner/innen, welche sich bisher aktiv in die Arbeitsgruppen der AG Verkehr eingebracht haben. In bisher 6 Sitzungen wurden verschiedene Verkehrsbereiche und -themen aufgenommen, diskutiert und Lösungswünsche aus der Bevölkerung und Gemeinderat inklusive Stadtverwaltung aufgenommen und bearbeitet. Leider zeichnet sich ab, dass vielfache Wünsche, Bedenken und Anregungen nicht umgesetzt werden. Hier wünschen wir uns ein deutliches Mehr an Einsatz der zuständigen Stellen im Rathaus, damit die Verwaltung etwas für die Einwohnerschaft rausholt und sich nicht, wie es oft den Anschein hat, hinter Vorschriften versteckt.
Ursache vieler Kritik am fließenden und stehenden Verkehr in Remseck ist das Nadelöhr „Neckarbrücke“. Dadurch wird auch Verkehr in die Ortsteile und die dazwischen liegende Landschaft gedrückt. Verkehrswidriges Verhalten ist oft die Folge. Aus Sicht der FDP Fraktion gibt es dafür nur eine sinnvolle Lösung. Diese tun wir heute kund wie einst Cato der Ältere seine Ansprachen schloss: „Im Übrigen bin ich (sind wir) der Meinung, dass die Nord-Ost-Umfahrung Stuttgarts kommen muss.“
Mit freidemokratischen Grüßen…
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Armando J. Mora Estrada / stv. FDP-Fraktionsvorsitzender
