Kommunalinvestitionsfördergesetz
Hinter diesem Bandwurmwort verbergen sich 7 Mrd. Euro, die der Bund in den nächsten Jahren zur Förderung kommunaler Investitionen, insbesondere der Schulsanierung ausschüttet. Die Verteilung der Mittel erfolgt über die Länder und war erst nach einer Grundgesetzänderung möglich, da die Finanzierung von Bildungsinfrastruktur ursprünglich nicht in der Bundeskompetenz lag. Bis 31. März 2018 können als „finanzschwach“ eingestufte Kommunen Anträge für diese Gelder beim Regierungspräsidium einreichen. Remseck gehört dazu. Das Zeitfenster zur Antragstellung ist kurz, weil die ausführenden Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder (Baden-Württemberg hat z.B. die Förderung der Erweiterung von Schulgebäuden gestrichen, was in anderen Bundesländern möglich ist) erst zum 1.2.2018 und teilweise sogar zum 1.3.2018 veröffentlicht wurden. Seit dem 9. Februar 2018 steht daher unser FDP-Stadtrat und Schulleiter Kai Buschmann mit der Stadtverwaltung in Kontakt, um die Wege der Nutzbarmachung dieser Mittel zu klären (Vieles ist im Detail nämlich immer noch unklar). In der öffentlichen Sitzung des AUT am 20.2.2018 hat Baubürgermeister Velte ausdrücklich auf diesen Kontakt hingewiesen. Das bedeutet, der Verwaltung war klar, einen Antrag für die Sanierung/Renovierung des Lise-Meitner-Gymnasium zu stellen.
Die FDP Fraktion freut sich, dass die Grünen unsere Initiative verstärkt haben und gebeten haben, extra in die Unterlage noch einzufügen, dass Fördermittel beantragt werden. Das war zu diesem Zeitpunkt schon lange klar, aber doppelt hält besser.
Personal – speziell und grundsätzlich
Remseck wurde zum 01.01.2004 große Kreisstadt. Damals wurde u.a. auch damit geworben, dass man dies mit 5 zusätzlichen Personalstellen erreichen kann. Dieses Märchen wurde schnell entlarvt. Heute hat die Stadt, aus unterschiedlichen Gründen gut 100 Personalstellen mehr als 2004. Ob wirklich jede Stelle notwendig gewesen wäre, ist müßig darüber zu sinnen. Teils entsprangen die Stellen der notwendigen „Daseinsvorsorge“, meist jedoch aufgrund politischer Vorgaben. Alleine am Beispiel der Erziehungs-/Betreuungskräfte, die von weniger als 50 auf weit über 100 Personalstellen anwuchsen, wird deutlich, dass veränderte gesellschaftliche (und dann politisch umgesetzte) Ansprüche veränderte Personalzahlen bedeuten. Andere Themen könnten noch vielfach genannt werden, z.B. das verschärfte Waffenrecht seit Winnenden. Oder: Remseck hat vor rund 10 Jahren beschlossen, bei der Remstalgartenschau mitzuwirken und teilzunehmen. Nun fordert die bevorstehende Gartenschau ihren Personaltribut. Wenn Remseck auch nur halbwegs im Jahre 2019 das Gartenschaujahr zu einem Erfolg auch in veranstaltungs- und kultureller Hinsicht machen will, dann benötigt es an dieser Stelle zumindest zeitlich betrachtet zusätzliches Personal. Dies hat die FDP Fraktion mitgetragen und der befristeten Stellenplanung zugestimmt. Oft ist es auch so, dass eingekaufte Büroleistungen, vor allem im Bereich Bau, teurer sind als eigenes Personal. Auch hier ist die FDP Fraktion immer zu Abwägungen bereit, ob eingekaufte Dienstleistungen als Sachkosten abgerechnet werden oder eigenes Personal flexibler mit Kenntnis vor Ort reagieren und arbeiten kann.
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Mit liberalen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Gustav Bohnert / für FDP-Fraktion + Stadtverband
