High-Speed – Im Tempo durch das politische Berlin
Politische Informationsfahrt nach Berlin
Vom 18.-21.2.2018 war eine Gruppe der FDP Remseck, bestehend aus 7 Personen, gemeinsam mit dem Kreisverband Ludwigsburg der FDP, in Berlin. Die politische Informationsfahrt erfolgte auf Einladung des MdB Dr. Florian Toncar aus Böblingen.
Thema war Berlin politisch zu erleben.
Am ersten Tag, Sonntag, stand die Anreise und Unterbringung im Hotel.
Montag, am 2. Reisetag, ging es morgens um 7.30 Uhr (wie jeden folgenden Morgen) los. Frühstück und anschließende Fahrt zu den dicht getakteten Programmpunkten. Eine kleine Urlaubsfahrt mit Sehenswürdigkeiten sieht anders aus. Um 09.30 Uhr Ankunft am Bundestag, dort Besichtigung und Informationsaufnahme zu den Arbeiten und Sitzungen der Bundespolitiker, um 11.00 Uhr dann Diskussionsrunde mit den FDP Bundespolitikern Dr. Florian Toncar, Pascal Kober, Benjamin Strasser, und Renata Alt zu diversen Themen, welche die Reisegruppe beschäftigten. Hauptthemen waren dabei die Jamaika-Sondierungsgespräche (und nach dieser Erklärung waren sich alle einig, dass es gut war, diese Koalition nicht um jeden Preis zu erzwingen und dass es besser war, dass die FDP sich nicht zu sehr hat verbiegen lassen und glaubwürdig bleiben will. Allerdings waren auch alle einig, was nun im Rahmen der Gespräche der GroKo alles von der CDU ermöglicht wird, was bei den Jamaikagesprächen wegen der Grünen nie denkbar gewesen war, ist doch schon merkwürdig. Ein Schelm wer Böses dabei denkt oder glaubt, es gehe der CDU nur um ein „weiter so“ und Machterhalt), Schulbildung und -ausstattung (wie sollen unsere Kinder moderne Kommunikationsmittel kennen lernen, solange in unseren Schulen bei Tageslichtprojektoren von modernen Geräten gesprochen wird?), Digitalisierung (Deutschland ist hier anderen Ländern weit hinterher), Verbesserung der Bedingungen für das Bundesheer (z.B. Seelsorge nach Kampf- und Hilfseinsätzen, bei denen Blauhelmsoldaten getötet und versorgt werden), natürlich die Verkehrspolitik (vor Allem bei uns im Ländle) und nicht zuletzt das Thema Flüchtlinge.
Hierbei wurde vom Remsecker FDP-Stadtrat, Armando Javier Mora Estrada, wiederholt die Frage gestellt, wie es denn von der Bundesregierung gesehen wird, dass noch nicht anerkannte Flüchtlinge, welche auch keine Möglichkeiten der Absicherungen wie z.B. Haftpflichtversicherung haben, zwar nach § 823 BGB für von ihnen angerichtete Schäden haftbar sind, jedoch Ansprüche der Bevölkerung, der Situation geschuldet, nicht eintreibbar sein werden. MdB Florian Toncar und Benjamin Strasser haben sich bereit erklärt, dieses Thema in den Gremien einzubringen. Hintergrund: Die Bevölkerung in Deutschland ist nicht abgesichert, wenn sie versehentlich von einem/einer Geflüchteten (z.B. Erstankömmling) geschädigt wird. Denn weder der Bund, noch das Land Baden-Württemberg sehen sich hierfür in der Pflicht, für den Schaden aufzukommen und den Geschädigten zumindest finanziell zu schützen. Wer denkt, dass dies die Kommune (Stadt Remseck) tun würde, sieht sich im Irrtum. Auch diese weist jedes Verantwortungsgefühl hierzu von sich. Die Stadtverwaltungsspitze um OB Schönberger bat den Gemeinderat im Jahr 2017, den im Rahmen der Haushaltsplanungen wiederholt von der FDP-Fraktion vorgebrachten Antrag zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung der Kommune für noch nicht anerkannte Flüchtlinge zu einem Jahrespreis von etwa 2.000 Euro, abzulehnen. Dies wurde auch von der Mehrheit aus CDU und Freie Wähler-Fraktion gemeinsam mit dem OB getan. Begründung: Die anderen Kommunen im Städtetag würden dies auch so machen. Im Übrigen: Mit der Begründung, was andere Kommunen AUCH machen, haben wir erst vor kurzem 35.000 Euro zuzüglich Verbandsanteil, insgesamt 70.000 Euro Kosten, für fragwürdige Kunst (3 weiße, nicht nutzbare Häuschen am Neckarsteg für die interkommunale Gartenschau) anzubringen, mit 13:11 Stimmen beschlossen. Die FDP-Fraktion wird auch in 2018 wieder einen Anlauf dazu vornehmen, eine Haftpflichtversicherung über die Kommune für die (noch) nicht anerkannten Geflüchteten abzuschließen, da es aus unserer Sicht unverantwortlich ist, die Bevölkerung und die Geflüchteten im Schadenfall sehenden Auges und wissentlich im Stich zu lassen.
Als weiterer Tagesordnungspunkt wurde die Reichstagskuppel besichtigt und erklärt, dann die Gedenkstätte des ehemaligen Stasi-Gefängnisses Hohenschönhausen besucht und von Zeitzeugen und Historikern erzählt, was dort passierte und mit welchen Methoden und welcher Paranoia und mit welchen perfiden Begründungen die DDR-Stasi gearbeitet hat. Da verstehe wer will, warum es Menschen gibt, die sich den Sozialismus oder Kommunismus oder auch rechtsextreme Haltung nach Deutschland wünschen.
Am Folgetag (Dienstag) ging es dann zum Informationsgespräch ins BMVI (Bundesverkehrsministerium) mit dem Thema Digitalisierung. Schade war jedoch, dass nach den Erläuterungen und Erklärungen (mit Rundgang) über das Ministerium selbst das Thema Verkehr, welches als Hauptthema „gebucht“ wurde, nur am Rande mit Statistiken über Straßenlängen usw. erfolgte und für das Thema Digitalisierung die Zeit zu knapp bemessen war und damit ausging. Als Information nach Rückfragen aus der Gruppe blieb übrig, dass das Ziel der Bundesregierung gewesen sei, flächendeckend in Deutschland bis Ende 2018 für die Haushalte mindestens 50 Mbit/s zu erreichen, aber inzwischen dies nur das Etappenziel sei, denn die Vorgabe sei eine „Gigabit-Gesellschaft“. Gleichzeitig wurde erwähnt und per Powerpoint gezeigt, dass wohl 76,9 % der Haushalte in Deutschland bereits Mitte 2017 50 Mbit/s als Breitbandversorgung hätten. Gesamt-Remseck kann dabei wohl nicht gemeint gewesen sein. Das Mittagessen wurde dann quasi im Ländle, in der Landesvertretung Baden-Württembergs eingenommen und wir besichtigten das Kaminzimmer, welches Teil der Dienstwohnung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist und separat für Staatsgäste genutzt werden kann. Wieder gab es einen Austausch mit Herrn MdB Florian Toncar der FDP. Im Anschluss daran ging es dann zu einer Berlin-Rundfahrt, welche sich an politischen Gesichtspunkten orientierte und uns erklärt wurde, wo welches Ministerium zu finden ist usw.
Der letzte Tag (Mittwoch) stand unter dem Motto der Abreise. Jedoch nicht, ohne auch den letzten Vormittag politisch zu nutzen und beim Bundespresseamt über deren Arbeit, die Verteilung von Nachrichten aus der Bundesregierung und das Thema, was unsere Bundeskanzlerin jeden Tag an Nachrichten aufbereitet und geliefert bekommt, vor Ort informiert zu werden. Nach einem letzten gemeinsamen Mittagessen ging es dann zum Berliner Hauptbahnhof und die Gruppe aus Remseck, bestehend aus Norbert Hoppe, Bernhard Hühn, Tanja und Armando Javier Mora Estrada, Renate und Rainer Maute und Andrea Koevilein, trat mit dem ICE eine lange Rückreise an. In Remseck eingetroffen, war man dann doch um einige Informationen, Impressionen und Eindrücken reicher aus dem politischen Berlin.
