Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und geehrte Herren,
in der Vermutung, dass die Vorredner sich schon auf das für uns alle neue Zahlenwerk des doppischen Haushalts stürzten, um es in Teilen oder in Kennzahlen vergleichend oder hinterfragend zu erläutern, versuchen wir darauf zu verzichten.
Die FDP Fraktion hat sich in den letzten 15 Monaten an vielen Arbeitsgruppensitzungen des AK Verkehrs und seiner Ableger beteiligt, war bei den Gewerbegesprächen zum Thema Rainwiesen dabei, hat Gespräche mit dem AK Asyl, der Hobbybude, dem ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten, dem Verein ‚Sportvereine für Remseck’ geführt, hat mit allen Schulleitungen aller 8 (9) Remsecker Schulen gesprochen – wofür wir uns besonders bedanken – hat weitere Vereinskontakte und Kontakte mit vielen Einwohnergruppen und einzelnen Einwohnern gehabt. Unser Ziel war dabei immer: Zu lernen, zuzuhören, zu mitteln, zu helfen im Rahmen des Möglichen, aber auch klar zu sagen, was aus Sicht der FDP Fraktion nicht geht und was geht. Gerade die Vereine zu unterstützen – bei aller Subsidiarität und Eigenverantwortlichkeit, ist eine herausragende Aufgabe der Stadt. Dabei sollten Konkurrenzen untereinander vermieden werden. Unsere über 100 Vereine in den Ortseilen und der Gesamtstadt sind die gesellschaftliche und zunehmend soziale Klammer, entlasten die Stadt an vielen Stellen, wo ansonsten städtische Investitionen in Sachwerte und konsumtive Bereiche nötig wären. Gerade auch vor der Veränderung demographischer Belange sind die Vereine ein Gewinn für die Stadt.
Bei all diesen Kontakten ist deutlich geworden: Unsere Stadt ist ein filigranes Gebilde, fast vergleichbar mit einer ökologischen Schaukel. Ein wenig zu viel auf der einen Seite und schon wackelt das Gleichgewicht und das System droht zu kippen.
Was nehmen unsere Einwohner und Einwohnerinnen wahr?
Rathausbauen, Gartenschau-Abholzung, Verkehrsprobleme (mit Stau + Parkplatzmangel), Betreuungsmangel, Wohnraumengpässe, langsames Internet.
Was sollte für Kümmerer sichtbar sein?
Betreuung sicherstellen in KiTa-Kernzeit-Hort, Schulräume schaffen, Schulformen entscheiden und damit auch Schulstandorte sichern, pflegen und modernisieren/sanieren, pünktliche Busverbindungen sicherstellen, Buslinien ausweiten bei attraktivem Preis, Ärzteversorgung sicherstellen, Einkaufsmöglichkeiten vor Ort sichern, Wohnraum schaffen, Zugang zu schnellem Internet auch in den „abgehängten“ Ortsteilen sicherstellen. Und nicht zuletzt, soweit möglich, Gerechtigkeit, Sicherheit bzw. Absicherung für die Bevölkerung herstellen. Das ist und bleibt unsere Verantwortung.
Was wir dazu vor allem und dringend benötigen ist eine transparente Informationspolitik über das Zustandekommen von Entscheidungen, über Vorhaben der Stadt. Deshalb muss das Thema Bürgerbeteiligung konsequent wieder belebt werden, hier ist noch deutlich Luft nach oben. Der Leitfaden Bürgerbeteiligung (mit Vorhabensliste) darf nicht nur Papier sein, sondern muss gelebt werden – gerade auch von der Verwaltungsspitze.
Die großen Themen Remsecks kurz-mittelfristig aus FDP Fraktionssicht sind:
Rathausareal, Betreuungssicherung, Schulentwicklung, Remstal-Gartenschau, Baulandentwicklung und Schaffung von Wohnraum, Integration von Flüchtlingen, Individualverkehr und ÖPNV. Und natürlich die Finanzen – speziell die Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung. Dazu bedarf es auch der weiteren Ausweisung von Gewerbeflächen, zumal wir in Rainwiesen II überzeichnet waren.
Virulent ist immer noch das Thema Bürgerentscheid zum Thema Westrandbrücke. Das Regierungspräsidium hat vor Jahresfrist die FDP Anträge hierzu als berechtigt eingestuft. Und hier gleich die klare Ansage: die FDP Fraktion wird mögliche angedachte Fahrverbote in Remseck ablehnen. Das wäre kalte Enteignung gutgläubiger Fahrzeugbesitzer. Für solchen ideologischen Schwachsinn geben wir uns nicht her.
Neben den großen Themen gibt es unzählig mittlere und kleine, welche das gemeinschaftliche Leben in unserer Stadt mit ihren 6 Ortsteilen ausmachen.
Die Anfragen und Anträge der FDP Fraktion zum Haushalt 2018 versuchen, dieser Sichtweise gerecht zu werden. Themen wie Wohn- und Gewerbebaulandentwicklung, Möglichkeiten der Wohnraumschaffung, Aufarbeitung jüdischer Zeugnisse, Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr, sowohl was Fahrpreis als auch Anbindung betrifft, Beleuchtung zwischen Ortsteilen, Schulpartnerschaften, Ideen- und MängelmelderApp, oder eine Haftpflichtversicherung für nicht anerkannte Asylbewerber in Anschlussunterbringung, Parkraummanagement oder auch Stadtradeln zeugen davon.
Keine Anträge gestellt – obwohl intensiv diskutiert – hat die FDP Fraktion zum Themenbereich Elektromobilität und damit verbundenen Einrichtungen. Hierzu hatten wir mehrfach Kontakt zur Verwaltung im Jahre 2017. Die Fraktion hat sich intensiv in den Arbeitsgruppen der AG Verkehr sowie den Teilgruppen eingebracht, z.B. in der Gruppe Klimaschutz-Teilkonzept, wo auch die Punkte Ladesäulen E-Auto und Pedelec Stations-Varianten angesprochen und von uns eingebracht wurden.
Wie auch immer: alles Dinge und Themen, die der Daseinvorsorge zugeordnet werden können. Und darüber entscheidet der Gemeinderat. Die FDP Fraktion stellt zunehmend fest, dass hier hard skills gegen soft skills stehen. Die FDP Fraktion ist sich sicher, dass sich alle hier im Rat einer sparsamen Haushaltsführung verpflichtet sehen.
Jedoch, kann eine Kommune, kann eine Stadt wie Remseck am Neckar, Entscheidungen nur nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten treffen, also nur nach hard skills? Wir als FDP Fraktion glauben, dass in der Gesamtverantwortung einer Stadt als soziales Gebilde mit bunten Gesellschaftsstrukturen auch Entscheidungen getroffen werden müssen, die eben nicht nach rein betriebswirtschaftlichen Prinzipien laufen. Dazu zählen wir beispielsweise die jüngst mit FDP Stimmen getroffenen Entscheidung, in die Schulsozialarbeit an Grundschulen einzusteigen. Dabei ist eben nicht relevant, ob das eigene Gesellschaftsbild von einer heilen, funktionierenden Familie so etwas überflüssig macht. Es ist einfach Tatsache, dass Schule wie früher nicht mehr funktioniert und Schule an vielen Stellen Familie und auch Erziehung ersetzen muss.
Neben den zentralen Themen der Gesamtstadt dürfen auch die Themen der Ortsteile nicht vergessen werden. Vielleicht wäre es angebracht in der Verwaltung, über „Ortsteilmanager“ nachzudenken, also vorhandene Verwaltungspersonen, die zusätzlich speziell für die Belange der einzelnen Ortsteile sensibilisiert und Ansprechpartner sind. Gerade mit Blick auf die Schaffung von Wohnraum, besonders sozialem Wohnraum (auch Anschlussunterbringung von Flüchtlingen) können wir das nur empfehlen in Verbindung mit frühzeitiger Information und Einbindung der Einwohner. Remseck ist keine historisch gewachsene Zentralstadt, sondern eine 6er Stadt, das darf bei Entscheidungen nicht vergessen werden.
Weil der Planansatz Westrandbrücke weiterhin vorhanden ist, ohne dass zum Thema Bürgerentscheid sich was tut, weil wir FDP Fraktionäre keine Westrandbrücke wollen ohne Sicherheit einer Nord-Ost-Umfahrung Stuttgart, deswegen wird nur ein Teil der FDP Fraktion dem Haushalt 2018 zustimmen. Dass wir der von der Mehrheit im Rat beschlossenen Anrechnung der PIA Kräfte sowie der Reduzierung der Schulbudgets als Fraktion geschlossen nicht zugestimmt haben, ist Rat und Verwaltung bekannt.
Danke den Einwohnerinnen und Einwohnern, die uns mit ihren Anregungen und Ideen unterstützt haben. Danke auch an Erika Schellmann, Remsecker FDP Kreisrätin und an den FDP Stadtratskollegen Kai Buschmann in seiner Funktion als FDP Regionalrat – beide leisten wertvolle Arbeit für Remseck. Über Parteigrenzen und Ideologien hinaus.
Wir danken allen Ehrenamtlichen in Vereinen und Organisationen, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren kann. Wir danken dem Personal der Stadt für geleistete Arbeit.
Die FDP Fraktion arbeitet unideologisch, engagiert und aufgabenkritisch auch 2018 mit und wird sich dafür einsetzen, dass sich Remseck zukunftsfähig und modern weiterentwickelt, dass dabei die Remsecker Finanzen trotz zukunftsorientierter Investitionen generationengerecht im Lot bleiben und unsere Stadt mit den Ortsteilen lebens – und liebenswert bleibt. Am Ende geht es uns immer um eines: Die Bewohner unserer aller Heimat. Um Remseck
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Sperrfrist 24.04.2018 – 18.30 Uhr – es gilt das gesprochene Wort)
Freie Demokraten Fraktion Remseck
Gustav Bohnert Kai Buschmann Armando J. Mora Estrada
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender
