Haushaltsberatungen 2018
Die Verwaltung schreibt in den Unterlagen zur Haushaltsberatung:
„Zum Beratungsverfahren über den Haushalt 2018 sind von den Fraktionen des Gemeinderats 34 Fragen und 27 Anträge eingegangen.“
Die FDP Fraktion ist daran mit 6 Anträgen sowie 11 Fragen beteiligt.
Nach der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2018 sieht es mit den FDP Anträgen folgendermaßen aus:
- Zeugnisse jüdischen Lebens in Remseck
(Konzept Präsentation / Möglichkeiten Nutzung Alte Synagoge)
Verwaltung prüft gerade mögliche Nutzungen – deswegen keine Abstimmung - Verbesserung des ÖPNV im Preis (Remseck-Ticket)
(Vorlage Konzept / Kosten/ Umsteigepotentiale MIV/ÖPMV)
Zusage und feste Absicht der Verwaltung, das Konzept im Herbst 2018 anzugehen Abstimmung: 16 Ja, 6 Enthaltungen (EH) = angenommen - Info über Ziele und Strategien bei Schulpartnerschaften
(Entwicklungsziele / Strategien / Perspektiven)
Zusage Verwaltung, Gesamtschau zu erstellen – deswegen keine Abstimmung - Einführung einer Ideen-/MängelmelderAPP
(Einrichtung prüfen / finanzielle Auswirkungen)
Zusage Verwaltung, dies in eine Bürgerbeteiligungs-App einzubinden, deswegen keine Abstimmung - Privathaftpflichtversicherungen für Flüchtlinge in ungeklärtem Status
Abstimmung: 9 Ja, 12 Nein, 1 EH = abgelehnt - Verbesserung des ÖPNV in Busumläufen
Beleuchtung ortsteilverbindender Fuß-und Radwege
(Verhandlungen Fahrplanerweiterung 402 aufnehmen)
Zusage Verwaltung, da Thema wieder aufzunehmen, nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse Stadtbusverkehr in ca. 1 Jahr – deswegen keine Abstimmung
(Machbarkeitsstudie Beleuchtung Rad/Fuß- und Wirtschaftsweg Hochberg – Hochdorf)
Abstimmung 3 Ja, 11 Nein, 8 EH = abgelehnt
FDP Anfragen, u.a.:
Stadtradeln – wird von Verwaltung positiv gesehen, will ADFC als Initiator gewinnen
Gewinnung sozialer Wohnraum – Herrenberger Modell
Überlegungen zu Parkraummanagement – Verwaltung bezweifelt Verbesserungen an Parksituation durch Parkraummanagement
Zeithorizont Rainwiesen III – Verwaltung: 5-6 Jahre
Zeitachse Baugebiete Hochdorf / Neckarrems – Verwaltung: 2020 bzw. 2021/2022
Anzahl Waffenbesitzer/-kontrollen – Verwaltung: 1507 Legalwaffenbesitzer, 196 kleine Waffenscheine
Alle Anträge und Anfragen nachzulesen unter www.fdp-remseck.de – hier auf dieser Seite
/www.fdp-remseck.de/www.facebook.com/fdpremseck
Mit liberalen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Gustav Bohnert für FDP-Fraktion + FDP Stadtverband
