„wir-tun-was“
Schon mehr als 50 Anfragen (zusätzlich zu unseren Haushaltsanfragen und -Anträgen) hat die FDP Fraktion im Jahr 2018 an die Verwaltung gestellt. Anfragen und Vorstöße, die oft aus Kontakten zur Einwohnerschaft entstanden sind.
Wir erinnern hier an die FDP Fraktionsanfrage an das Ordnungsamt (Thema Verkehr) vom 12.02.2018, deren Inhalte wir teilweise in unserer Stellungnahme letzte Woche zum Thema: „Erhöhung der Kapazität bei der mobilen Geschwindigkeitsmessung„ wiederholten. Bekanntlich hat ja der Gemeinderat mehrheitlich (19J, 4 N, 2 EH) beschlossen, ein zweites ‚Geschwindigkeitskontrollauto’ anzuschaffen, das zwar im Verbund mit anderen Kommune genutzt wird, aber eben auch zu einer Erhöhung der Kontrolldichte in Remseck beiträgt. Die FDP Fraktion hat die Vorlage abgelehnt. Und ein Blick in den Haushaltsplan zeigt, dass kritische Stimmen, die Stadt wolle Mehreinnahmen erzielen, zumindest haushalterisch nicht von der Hand zu weisen sind, auch wenn der Oberbürgermeister nicht müde wird darauf hinzuweisen, dass vermehrte Geschwindigkeitskontrollen im Idealfall zu NULL Einnahmen führen, weil sich dann alle an die Vorschriften halten.
Die FDP Fraktion hat dafür plädiert, das bereits vorhandene Fahrzeug an den wirklich kritischen Stellen sinnvoll einzusetzen und sich stattdessen lieber um den ruhenden Verkehr bzw. ein ‚gscheites’ Parkraummanagement zu kümmern. Hier ‚krankt“ es in Remseck aus Sicht vieler Einwohnerinnen und Einwohner sowie der FDP Fraktion mindestens genauso. Da nutzt auch kein verwaltungsseitiger Hinweis, dass das Personal dazu fehle. Denn: auch für das 2. „Blitzerauto“ wird Personal eingestellt. Das Argument zieht also nicht.
Wie sieht es in Remseck beim ruhenden Verkehr aus? Ein bunter Strauß an Verstößen. Hier eine Auswahl: Parken gegen die Fahrbahn, Parken in Kreuzungsschnittpunkten, Parken auf Grünstreifen, Parken auf Grüninseln, Parken auf Gehwegen (ohne dass Parkplätze eingezeichnet sind), Parken gegenüber von Einfahrten, auch wenn keine 3,10 m Straßenraum Abstand zur Einfahrt mehr bleiben, Zustellen von Parkplätzen. Auch der Hinweis aus dem Ordnungsamt, alles sei durch die Straßenverkehrsordnung geregelt, hilft nicht. Es muss auch auf die Einhaltung derselben geachtet werden, es sollte also auch Klarheit und Ordnung im ruhenden Verkehr geschaffen werden. Denn was für Kontrollen bei den echten und gefühlten Geschwindigkeitsüberschreitungen (Missachtung von Durchfahrtsverboten, Wendeverboten usw. lassen wir hier einmal außen vor) gilt, muss für die rechtschaffenen Einwohner und Einwohnerinnen auch für das Verkehrsmanagement im ruhenden Bereich gelten. Hier darf die Stadt nicht mit zweierlei Maß messen. Das Gefühl kommt aber auf.
Bilder (C) FDP Remseck
Bild 1: Unerlaubtes Parken gegen die Fahrbahn
Bild 2: Unerlaubtes Parken auf dem Gehweg
Bild 3: Unerlaubtes parken auf Grünstreifen sowie im Einmündungsbereich
Jugend BeWegt
Sich nicht? Oder doch? 2017 hätte das nächste Jugendforum nach 2015 stattfinden sollen. Die FDP Fraktion erhielt auf Anfrage die Verwaltungsantwort, dass dieses Thema im Herbst 2018 wieder aktuell sei.
Maut auf Bundesstraßen
Ab 01.07. 2018 gilt die LKW Maut auch auf allen Bundesstraßen. Ob Remseck denn gewappnet sei, um zu erwartende LKW -Mehrbelastungen auch nachweisen zu können. Ja, sagt die Verwaltung, es lägen ausreichend aktuelle Zahlen vor.
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Mit liberalen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Gustav Bohnert FDP-Fraktionsvorsitzender
