Leerungsrhythmus hinterfragt
Die FDP Fraktion hat die Verwaltung gebeten, bei der AVL Ludwigsburg Auskünfte einzuholen, wieso der Leerungsrhythmus der „Flach und Rund Tonnen“ bei Wohngemeinschaften z.B. in Hochberg und Hochdorf seit Jahresbeginn 2018 von 2-wöchentlich auf 3 – 1 – 3 – 1 wöchentlich geändert wurde?
Private Haftpflichtinfos für Flüchtlinge
Schon seit Jahren setzt sich die FDP Fraktion dafür ein, Flüchtlinge mit ungeklärtem Status „privathaftpflicht zu versichern“. Die Vorstöße/Anträge scheiterten bisher, jüngst erst an der Mehrheit aus CDU Fraktion, der Freien Wähler Fraktion sowie Beteiligung aus der Grünen Fraktion. Alleine die FDP Fraktion sowie die SPD Fraktion standen geschlossen zum FDP Antrag, für Flüchtlinge mit ungeklärtem Status durch die Stadt die Haftpflicht zu übernehmen, Kosten plus/minus 3 Euro pro Monat pro Person. Also bei 100 Personen mit ungeklärtem Status über ein gesamtes Jahr wären dies ca. 3.600 Euro.
Dass nun der AK Asyl Remseck e.V. in Zusammenarbeit mit der Stadt Remseck Flüchtlinge „sachlich und objektiv“ durch einen Referenten über die Bedeutung der Privathaftpflichtversicherung informierte, begrüßen wir ausdrücklich. Wenn es aber der Stadt Remseck so wichtig ist, die Flüchtlinge zu informieren, wenn, wie zu lesen ist, „alleine die Qualität der gestellten Fragen zeigte, dass die enorme Wichtigkeit dieser Versicherung von den Teilnehmern (gemeint: Flüchtlingen) verstanden wurde“, ja dann fragen wir uns ernsthaft, wieso die Stadt selbst mit dem OB an der Sitze sowie die Mehrheit der Gemeinderäte in der Aprilsitzung 2018 gerade denjenigen unter den Flüchtlingen, deren Status „ungeklärt“ ist und die sich daher gar nicht selbst „Haftpflicht versichern“ können, im Stich lässt? Und es geht hierbei nicht nur darum, im verursachten Schadensfall abgesichert zu sein, sondern dass auch der Geschädigte die Chance hat, entschädigt zu werden.
Fazit: Private Haftpflicht für Flüchtlinge als bedeutsam herauszustellen, aber als Stadt / Gemeinderat sich selbst vor der Verantwortung zu drücken, das läuft unter der Devise: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
FDP Fraktion mit allen Schulen im Gespräch
Beginnend Ende des letzen Jahres 2017, fortgesetzt im Frühjahr 2018 hat die FDP Fraktion Kontakte und Gespräche mit allen Schulleitungen aller Schulen in Remseck gehabt, um sich über aktuelle Themen zu informieren, sei es personeller Art, baulicher Zustand der Gebäude oder pädagogischer Natur. Danke für die freundliche Aufnahme und die offene und gute Gesprächsatmosphäre. Die FDP Fraktion wird die gewonnenen Erkenntnisse in ihre Arbeit einfließen lassen.
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Mit liberalen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Gustav Bohnert FDP-Fraktionsvorsitzender
