Regierungspräsidium zum Haushaltsplan 2018
Am 24.04.2018 hat der Gemeinderat den Haushalt 2018 verabschiedet, den ersten doppischen seiner Geschichte. Bereits mit Datum 14.05.2018 hat das Regierungspräsidium die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 genehmigt.
„Ertragskraft konsumtiver Bereich mittelfristig nachhaltig steigern“
Interessant ist, was das Regierungspräsidium zur mittelfristigen Finanzplanung schreibt: „Eine „Vorwegentscheidung über die Genehmigung der nach der aktuellen Finanzplanung vorgesehenen Kreditaufnahmen ist damit jedoch nicht getroffen“. Im Resümee schreibt das Regierungspräsidium: „Ertragskraft konsumtiver Bereich mittelfristig nachhaltig steigern“.
Klar, die mittelfristige Finanzplanung ist im Grunde „Kaffeesatzleserei“, weil sich weder die Einnahmen aus Steuern, aus Gebühren noch aus sonstigen Quellen (z.B. Zuschüsse) genau vorhersagen lassen. Auch bei den Ausgaben ist es nicht klar berechenbar, wie sie sich entwickeln. Ist die Personalvakanz groß, spart man Personalkosten, gibt es hohe Tarifabschlüsse, steigern sich die Personalausgaben. Läuft die Konjunktur, gibt es höhere Gewerbesteuereinnahmen, weil die Unternehmen besserer Geschäfte machen, verlangsamt sich die Konjunktur oder stagniert gar (was wir schon hatten), dann reduziert sich die Gewerbesteuereinnahme.
Mittelfristig stehen in Remseck schon begonnene oder gerade beginnende Projekte an: Rathausareal, Remstalgartenschau, Grundschulneubau Pattonville. Vom Hochberger Tunnel z.B. spricht in bestimmten Kreisen schon lange keiner mehr, weil man das Projekt wohl am liebsten beerdigen möchte.
Remseck hat mit der Bürgerbeteiligung 1999 und in der Folge, auch mit der Erstellung von Remseckzielen durch und in der Verwaltung definiert, wie es künftig aussehen und sich entwickeln will. Da war u.a. von mäßigem Wachstum (bis auf Pattonville) die Rede, sogenannte Eigenentwicklung.
Remseck braucht dringend – und das macht der Kommentar des Regierungspräsidiums indirekt deutlich, einen Ausgleich seiner strukturellen Haushaltsdefizite. Das ist nicht mit 1oder 2 Stellen weniger getan, das geht auch nicht rein betriebswirtschaftlich. Die Stadt als demographisch-soziales Gebilde muss auf alle schauen. Auf die Kitas, die Schulen, den Wohnungsbau, die Vereine, die einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten und auch auf das Personal und die Arbeitsbedingungen. Das alles kostet Geld. Wo kommt es aber her, wenn nicht aus z.B. aus den zugewiesenen Einkommensteueranteilen oder der Grundsteuer und den Verwaltungsgebühren? Denn noch immer gilt die Regel: Mehr Einwohner kosten auch mehr Geld. Aber sie sind wichtig für die Demographie der Stadt.
Um die Ertragskraft im konsumtiven Bereich mittelfristig nachhaltig zu steigern, benötigen wir strukturell gesehen mehr Gewerbesteuereinnahmen durch eine Verbreiterung der Veranlagungsbasis (nicht durch Erhöhung der Gewerbesteuersätze), weil hier schnell zusätzlich ordentliche Beträge erzielt werden können. Darauf hat die FDP Fraktion seit Jahren immer wieder hingewiesen. Diese Entwicklung muss konsequent fortgesetzt werden.
Mit freidemokratischen Grüßen
/www.fdp-remseck.de/www.facebook.com/fdpremseck
Gustav Bohnert / FDP-Fraktionsvorsitzender
