Die Brückendiskussion in Remseck
In der letzten Ausgabe der Remseck Woche haben sich sowohl SPD als auch Grüne mit dem FDP Beitrag zu den Remsecker Brücken vom 28.6. auseinander gesetzt.
Bilder: Planungs- und Entwurfszustände
1. Zum SPD-Beitrag:
Sehr positiv sehen wir, dass sich die SPD klar zur Position bekennt, dass die Remsecker Verkehrssituation nur durch zwei Neckarbrücken gelöst werden kann (Brücke zwischen Aldingen und Mühlhausen (Nordost-Umfahrungsbrücke) und Brücke am Rande der Remsecker Mitte (Westrandbrücke)). Damit hat sich die SPD von der Position „Westrandbrücke statt Nordost-Umfahrungsbrücke“ abgewandt. In zwei Punkten unterscheiden wir uns aber weiterhin: Die SPD möchte eine Westrandbrücke als schnelle Lösung realisieren, auch wenn die Rahmenbedingungen für die NO-Umfahrungsbrücke noch gar nicht klar sind. Da das grün geführte Landesverkehrsministerium die Westrandbrücke aber als einzige Brücke und möglichst groß gestaltet will, bedeutet eine Priorität der Westrandbrücke, dass die Nordost-Umfahrungsbrücke womöglich gar nicht gebaut wird und wir für alle Zeiten den Durchgangsverkehr in Remsecks Mitte zementieren. Daher sind klare und nicht mehr rückgängig zu machende Beschlüsse zur Nordost-Umfahrung für den Durchgangsverkehr für die FDP Bedingung der Möglichkeit einer kleinen Westrandbrücke für den lokalen und stadtnahen Verkehr. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat ja auch die Verwirklichung der neuen Mitte in Etappen beschlossen: Zunächst werden lediglich Rathaus, Bürgerhalle und Mediathek gebaut. Erst wenn die Verkehrssituation geklärt ist, wird der nächste Abschnitt der Neuen Mitte angegangen.
2. Zum Beitrag der Grünen
Beim die Menschen gezielt täuschenden Beitrag der Grünen reibt man sich wirklich die Augen: Die Grünen fragen, warum sich in Richtung FDP-Kompromiss zur Nordost-Umfahrung von 2005 bisher nichts getan hat. Die Antwort: Der unter Beteiligung des Fellbacher Alt-OBs Friedrich Wilhelm Kiel (bis heute der Kopf der Fellbacher Kommunalpolitik) ausgehandelte Kompromiss für eine Neckarquerung zwischen Aldingen und Mühlhausen wurde von Seiten der Fellbacher aufgekündigt mit dem Hinweis auf die damals von den Remsecker Grünen ins Gespräch gebrachte Billinger-Brücke (eine Vorform der Westrandbrücke), mit der sämtlicher Verkehr durch Remsecks Mitte geleitet werden sollte. Die Fellbacher haben ganz rational reagiert: Wenn es in Remseck masochistische politische Kräfte gibt, brauchen wir auf unserer Markung nicht zu handeln. Fazit: Nicht nur der Grüne Landesverkehrsminister Hermann torpediert eine Verkehrslösung für Remseck, auch die Remsecker Grünen haben alles dafür getan, dass keine Lösung gefunden wird. Das weitere Argument im Grünen-Artikel, dass niemand Remseck zwei Brücken zahlt, ist einfach falsch: Die Westrandbrücke ist eine Landesstraßen- und die Brücke bei Mühlhausen eine Bundesstraßenbrücke. Die Gespräche, die zurzeit zu den Projekten laufen, zeigen, dass es an den Finanzen im Moment nicht scheitern wird, es geht allein um den politischen Willen. Die Verhinderer einer Lösung sind allein die Grünen. Bisher hatten die Grünen die Fellbacher auf ihrer Seite. Diese haben bei einer Podiumsdiskussion mit dem Verfasser im April 2017 in Fellbach aber klar erklärt, dass sie sich heute wieder hinter den Brückenkompromiss von 2005 stellen, weil ihnen das lieber ist als ein autobahnähnlich ausgebauter Nordost-Ring, wie er nun als Drohszenario durch den Bundesverkehrswegeplan im Raum steht. Offensichtlich hat der Plan geholfen.
Die Grünen-Position einer Ein-Brücken-Lösung in Remsecks Mitte kann man nur vertreten, wenn man
- Lobbyist für Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit ist (Dass der Sonnenhof nicht begeistert von Straßen in Nähe seines Hofes ist, ist logisch),
- Uninformiert über die politische Diskussion zwischen den betroffenen Kommunen Remseck, Fellbach, Waiblingen, Kornwestheim und Stuttgart ist,
- ideologische Verkehrspolitik betreibt und die Deindustrialisierung und Verarmung der Region Stuttgart als Ziel hat,
- masochistisch veranlagt ist.
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Mit liberalen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Kai Buschmann, FDP Vorsitzender + Stadt- und Regionalrat
