Bauplätze in Remseck versteigern?
Remseck, 22.07.2018 Ja gibt’s denn so was? Ja, das gibt es. Nennt sich Gebotsverfahren. Und wird gerade beantragt von einer Fraktion mit Blick auf die Bauplatzvergabe „Nördliche Brunnenstr.“/Hochberg, um den „Verkehrswert“ zu ermitteln. Hintergrund und Begründung: Gemeindeordnung §92: „Veräußerung zum vollen Wert“. Kann auf der Internetseite der Stadt unter Rathaus – Sitzungsdienst – Bürgerinfoportal nachgelesen werden. Die FDP Fraktion will aber keinen Turbokapitalismus.
Bildquelle: Sitzungsvorlage Stadt Remseck 028/2018 – AUT Präsentation Seite 2
Obwohl die Ausschreibung zum Verkauf der Bauplätze noch gar nicht begonnen hat, liegen laut inoffiziellen Berichten schon weit mehr als 100 Bewerbungen für weniger als 20 Bauplätze vor.
Die FDP Fraktion tritt für ein Festpreisverfahren mit sozialer Punktekomponente ein. Alles andere öffnet mit Blick auf das relativ kleine Baugebiet (17 Wohneinheiten) sowie den bekannten Druck im Bausegment Preistreiberei Tür und Tor. Aktuell kann man den Preis in Hochberg in der Bodenwertrichttabelle der Stadt mit 480Euro/m² nachlesen. Die Verwaltung schlägt bereits 630 Euro /m² vor, um der aktuellen (überhitzten) Situation gerecht zu werden – und kommt damit den Antragstellern schon sehr entgegen. Hinter vorgehaltener Hand werden jedoch in einem Versteigerungsverfahren Preise je m² von 900 – 1000 Euro genannt. Das wäre sicher für die Stadt eine willkommene Einnahme, jedoch wird der Gemeinderat da seiner Verantwortung gerecht, allen eine faire Chance zu bieten? Oder schließen wir Familien mit Kindern oder mittleren Einkommen hier direkt aus, wenn wir über Baupatzgrößen von ca. 300 – 500 m² nachdenken? Zudem bedienen wir hiermit die Meinung, dass nach § 13b BauGB entwickelte Baugebiete nur für eine bestimmte Klientel am „Stadtrand“ hochgezogen werden. Ob das die Antragsteller wirklich wollen?
Die FDP Fraktion will
- den Einfluss der Stadt bei der Vergabe der Bauplätze im Gebiet „nördlich Brunnenstr.“ erhalten,
- einen klaren Kriterienkatalog (Sozialkomponente), damit auch „normale“ (einkommens-/vermögensbezogen) Bewerber zum Zuge kommen
- und damit ein Festpreisverfahren.
Warten wir ab, wie sich die Mehrheit des Rates entschieden hat. Nächste Woche wissen wir es.
Inzwischen wissen wir mehr: Die beantragende Fraktion hat am 24.07.2018 in der GR Sitzung ihren Antrag zurückgezogen.
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Mit freidemokratischen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Gustav Bohnert für FDP-Fraktion + FDP Stadtverband
