Vorsicht: „Hochspannung“
Die beim Ministerium Umwelt, Klima und Energie Baden-Württemberg für den Bereich Energie und Wasser angesiedelte Landeskartellbehörde hat sich entschieden, die Konzessionsvergabe der Stadt Remseck, die ab 01.01.2019 endgültig in trockenen Tüchern wäre, aufzugreifen und rechtliche Bedenken anzumelden und will die Stadt verpflichten, das Vergabeverfahren neu aufzurollen. Diese rechtlichen Bedenken waren im Zeitpunkt der Vergabe im Grunde noch gar kein Thema.
Blitz eingeschlagen – Funken sprühen
Erst heute, Jahre nach der Vergabe, werden etwa Detaillierungstiefe und Gewichtung der Auswahlkriterien des Vergabekatalogs als rechtlich bedenklich angeführt. Zudem soll, wie aus der öffentlichen Vorlage ersichtlich, die Stadt Remseck prüfen, ob ggf. Bewerber des bisherigen Auswahlverfahrens bei einem neuen Verfahren aus rechtlichen Gründen auszuschließen sind. Das würde bedeuten, Bewerber, die schon viele Jahre erfolgreich am Markt arbeiten, seien ggf. auszuschließen. Das ist schon ein Ding, findet die FDP Fraktion.
Eine Arbeitsgruppe des – sowie der Gemeinderat selbst – haben in unzähligen Sitzungen mit umfangreichen Informationen, Diskussionen und Unterlagen in den Jahren 2012/2013 die Grundlage geschaffen, die Konzessionsvergabe durchzuführen.
FDP Fraktion gegen vorauseilenden Gehorsam
Nun vorauseilend der Kartellbehörde gegenüber eine Verpflichtungserklärung abzugeben, die Vergabe neu zu starten (mit Bedingungen und Auflagen), in einem Zeitpunkt, in dem die Stadt weder die genaue rechtliche Bewertung der Kartellbehörde noch den genauen Inhalt der in Aussicht gestellten Verfügung (wie die Stadt die Neuausschreibung zu betreiben hat) kennt, hält die FDP Fraktion für ungeeignet. Das wäre vorauseilender Gehorsam, ohne z.B. die rechtliche Bewertung der Behörde genau zu kennen. Darauf will es aber die FDP Fraktion ankommen lassen. Die Kartellbehörde soll rechtlich prüfbar „Ross und Reiter“ nennen, ihre Einwände und Kritik detailliert und nachweisbar begründet darstellen und dann der Stadt ggf. eine Verpflichtung vorgeben. So wird ein Schuh draus.
Die FDP Fraktion hat die Verwaltungsvorlage zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach intensiver Prüfung abgelehnt.
- Herbstfest der FDP Remseck
Das traditionelle Herbstfest der FDP findet in diesem Jahr zum 18. Mal statt. Es steht unter dem Titel: „Sicherheit und Rettung in Remseck“.
Termin: 16.09.2018, 14.00 – 17.00 Uhr, Musiksaal Gemeindehalle Aldingen.
Teilnehmen werden FFW, DRK, DLRG, THW und das Ordnungsamt der Stadt Remseck. Die ebenfalls angefragten DRF und Polizei sagten mit der Begründung ab, nicht auf parteipolitischen Veranstaltungen aufzutreten.
Herzliche Einladung, Termin jetzt schon vormerken, weitere Infos folgen. Oder auf dem elektronischen Veranstaltungskalender der Stadt nachschauen.
/www.fdp-remseck.de/www.facebook.com/fdpremseck
Mit freidemokratischen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Gustav Bohnert für FDP-Fraktion + FDP Stadtverband
