Die FDP Fraktion unterstützt das Angebot des Verbandes Region Stuttgart (VRS), den P+R-Parkplatz Hornbach von der Stadt zu pachten. Die Pachteinnahme von 48.000 Euro p.a. für die Stadt sollte in eine Rücklage fließen, aus der künftig der Ausbau des Parkplatzes finanziert wird. Schon jetzt ist unter der Woche ab ca. 8.30 Uhr kaum noch ein Parkplatz am Hornbach zu finden. Durch die VVS-Tarifreform wird 2019 die Stadtbahnfahrt nach Stuttgart für den Nutzer deutlich preiswerter, da eine Zone wegfällt. Ziel der Reform ist es ja, mehr Umsteiger vom Auto in die Bahn zu bekommen. Dazu müssen aber auch P+R-Kapazitäten vorhanden sein. Der VRS bietet für den Ausbau solcher Parkplätze einen sehr hohen Zuschuss von 1.500 € je ebenerdigen Platz und 4.500 € je Stellplatz in einem Parkdeck. Zusammen mit der aus der Verpachtung gespeisten Rücklage kann so ein Ausbau des Parkplatzes künftig solide finanziert werden.
Wissen muss man, dass der VRS sich die Möglichkeit offen hält, den Parkplatz künftig zu bewirtschaften, also eine Parkgebühr zu verlangen. Das ist erstens eine erst mittelfristige Option und soll auch nicht die Verbilligung des Tickets durch die Tarifreform wieder kompensieren. Der VRS möchte künftig nämlich günstige Tarife wie z.B. „Parkschein = Fahrschein“-Tickets oder über die polygoCard Jobtickets und Zeitkarten mit zusätzlicher Parkberechtigung anbieten.
Die FDP Fraktion hat bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, dass auch nach der Tarifreform des VVS Remseck gegenüber Fellbach benachteiligt ist: Fellbach gehört als einzige Kommune zur Stuttgart-Zone im VVS-Tarifzonenplan. Remseck, das genauso wie Fellbach vor den Toren Stuttgarts liegt, ist aber in der ersten Ringzone außerhalb der Landeshauptstadt. Ein Remsecker zahlt also bis zu 1,70 Euro mehr beim Reinpendeln nach Stuttgart wie ein Fellbacher. Aus Sicht der FDP Fraktion müsste überall dort, wo die Stadtbahn der SSB verkehrt, künftig Stuttgarter Innenstadtzone sein, also auch in Remseck. Die Zonenregelung für Fellbach wurde schließlich geschaffen als die Stadtbahnlinie U1 von Stuttgart nach Fellbach gebaut wurde.
Zwei von drei Grünen-Räten haben im AUT nicht für die Verpachtung des Parkplatzes gestimmt mit dem Argument, dass dann Pendler auf kostenlose Parkplätze innerhalb Aldingens ausweichen könnten und man Parkraumbewirtschaftung in Aldingen einführen müsse. Wir haben die Grünen gefragt, wie eine Partei, die für Fahrverbote in Stuttgart ist, was Parkraumbewirtschaftung für alle stadtbahnnahen Ortslagen in Remseck an der Stuttgarter Gemarkungsgrenze zwangläufig zur Folge haben würde, so argumentieren könne. Dann müssten die Grünen auch gegen Fahrverbote sein.
Die FDP Fraktion hat auch darauf hingewiesen, dass mittelfristig fast alle P+R-Parkplätze in der Region bewirtschaftet werden und man sich als Einzelner dieser Entwicklung gar nicht entziehen kann, da sonst unser Parkplatz durch Ausweichverkehre von auswärts förmlich „überlaufen“ würde. Die Bewirtschaftung des Hornbach scheint aber eine Option zu sein, die erst in 3-5 Jahren am Horizont erscheinen könnte
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Mit liberalen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Kai Buschmann, FDP Vorsitzender + Stadt- und Regionalrat