Remstal-Gartenschau: Mehrkosten
Es ist nicht das erste Mal, dass die Finanzplanungen zur Remstalgartenschau in Remseck überholt werden von aktuellen Vorgängen. So wurde z.B. bei der Ausschreibung zum Schwimmsteg das erwartete Ergebnis gleich um mehrere 100.000 Euro übertroffen (also teurer). Nun hat das Lenkungsgremium der Gartenschau GmbH im Haushaltsplan 2019 empfohlen, die Marketingkosten um weitere 300.000 Euro aufzustocken. Der Remsecker Anteil daran beträgt ca. 25.000 Euro. Über 164.000 Euro kommen noch zusätzlich für Marketingmaßnahmen von der Region Stuttgart in den Gesamt-Marketingtopf dazu. Klar, Remseck hat nicht die entscheidende Stimme und das entsprechende Gewicht in der Gesellschafterversammlung. Also stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
FDP Frage: wie viele Remstalcards?
Die Verantwortlichen der Gartenschau gehen davon aus, dass insgesamt rund 30.000 Remstalcards verkauft werden. Das Remsecker Rathaus hat auf FDP Fraktionsanfrage mitgeteilt, dass Remseck die Zahl 700 gemeldet hätte. Über 100 wurden schon verkauft.
Haushaltszwischenbericht 2018
Nach jetzigem Stand geht der Kämmerer davon aus, dass sich der Ergebnishaushalt um ca. 1.350.000 Euro verbessert, was den Grund in Mehreinnahmen und Wenigerausgaben hat. Teilweise kommt dieses Ergebnis aber auch durch in das Jahr 2019 verschobene Einahmen und Ausgaben zustande. Letzteres trifft noch mehr auf den Finanzhaushalt zu. Per Saldo also keine „Schlechterstellung“ der echten Finanzlage, sondern unter dem Strich eine erfreuliche Besserstellung des Haushalts in 2018 (nach FDP Berechnungen knapp. 2,9 Mio. Euro gegenüber den ursprünglichen Parametern), darunter auch eine große, in der Planung nicht eingepreiste Investition von über 2 Mio. Euro.
Durch die 2019 zu erwartende Wenigerausgabe bei der Kreisumlage (geplant waren 32%-Punkte für 2019, nun voraussichtlich 27,5% Punkte) von knapp 1,7 Mio. Euro, den nach den Berechnungsparametern 2019 ca. 1,8 Mio. Euro mehr an Zuweisungen und Steuern sowie der angesprochenen Einnahme- und Ausgabeverschiebungen aus 2018 nach 2019 dürfte der Haushalt 2019 nach FDP Fraktionsberechnungen gegenüber der Planung in diesen Positionen bisher eine Besserstellung von ca. 4,1 Mio. Euro haben. Steuerschätzung Nov. 2018 noch nicht eingepreist.
Bei den anstehenden großen Investitionen der nächsten Jahre ist weiter Haushaltsdisziplin zu wahren, ohne sinnvolle Investitionen gleich abzuwürgen. Die FDP Fraktion wird die Finanzpolitik im Sinne „Daseinsvorsorge“ aufgabenkritisch begleiten.
Gedenken an Reichspogromnacht vor 80 Jahren
Am Freitag, 9.11., 18 Uhr (Jüdischer Friedhof Hochberg, Beginn Schweigemarsch, später ehemalige Synagoge) beteiligt sich die FDP Fraktion wie alle Fraktionen im Remsecker Gemeinderat an der Gedenkveranstaltung, die von den Remsecker Kirchengemeinden, den weiterführenden Schulen und den Fraktionen ausgerichtet wird. Herzliche Einladung dazu.
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Mit freidemokratischen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Gustav Bohnert für FDP-Fraktion + FDP Stadtverband
