FDP Fraktion lehnt Haushalt 2019 ab
Die FDP Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushalt beschäftigt, 6 Anfragen und 15 Anträge dazu gestellt. Die Verwaltung hat alle Anfragen und Anträge schriftlich beantwortet, Ablehnung oder Wohlwollen, Bedenken oder Zustimmung signalisiert, dazu siehe nachstehende Dokument:
Antworten Verwaltung auf FDP Anfragen – Anträge zum HH 2019
Die FDP Anfragen und Anträge finden Sie gleich hier auf der Homepage.
Abgestimmt wurden von den 15 FDP Anträgen die Anträge 9 „Haftpflicht für Flüchtlinge mit ungeklärtem Status“ (12:12 Stimmen – damit bei Stimmengleichheit abgelehnt / Neinstimmen ausschließlich aus den Fraktionen CDU und FW + OB) und „Mitgliedschaft in der Grünen Nachbarschaft“ (12:13 Stimmen – damit abgelehnt / Neinstimmen ausschließlich aus den Fraktionen CDU und FW).
Der Antrag 5 „Neustart Runder Tisch Naturschutz, Landwirtschaft und Landschaftsplanung“ wurde von der Verwaltung übernommen.
Der Antrag 7 „Arbeitsgruppe Einkommensabhängige Gebühren einsetzen“ wurde nicht abgestimmt, weil die Verwaltung dazu eine Vorlage im ABFS zusagte. Danach wird die FDP Fraktion entscheiden, ob sie den Antrag weiterhin aufrecht erhält.
Der Antrag 11 „Maßnahmen zur besseren Bindung und Gewinnung von Mitarbeitern mit Fluktuationsanalyse der letzten 3 Jahre“ wurde nicht abgestimmt, hier sagte die Verwaltung eine Behandlung im VA am 14.03.2019 zu.
Zu allen anderen Anträgen beobachten wir nun, was passiert und werden ggf. die Inhalte der Anträge neu aufleben lassen.
Unsere Haushaltsrede (Auszüge dazu auch im Amtsblatt 06/2019 der Stadt Remseck)
finden Sie hier komplett nachlesbar:
190129 – HH Rede 2019 FDP Fraktion Remseck_Original
Auszug: „Weil der Planansatz Westrandbrücke im Haushaltsentwurf weiterhin vorhanden ist, bis zum Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums insgesamt 880.000 Euro dafür vorgesehen sind, ohne dass sich zum Thema Bürgerentscheid etwas sichtbar tut, weil wir FDP Fraktionäre keine Westrandbrücke wollen ohne Sicherheit einer Nord-Ost-Umfahrung Stuttgart, weil die Verwaltungsspitze inzwischen die Westrandbrücke alternativlos genannt hat und auch ohne Sicherheit einer Nord-Ost-Umfahrung oder eines NO Rings bauen will, weil die Verwaltung alles präjudiziert, was die Westrandbrücke fördert und scheinbar sichert, deswegen wird die FDP Fraktion dem Haushalt 2019 nicht zustimmen.“
Jederzeit können Sie uns gerne unter eine Info zukommen lassen oder Fragen stellen.
Ihre FDP Remseck / Ihre FDP Fraktion Remseck
