Kommunalpolitik als Abstimmungskrimi
Am letzten Dienstag im Gemeinderat wurde über das Thema Schulsozialarbeit beraten und abgestimmt. Alle Grundschulen sowie Realschule (RSR) und Gymnasium (LMG) hatten im Frühjahr 2019 eine Stellenausweitung beantragt. Jetzt legte die Verwaltung die Anträge der Schulen offen. Und schlug vor, sowohl RSR als auch dem LMG je eine weitere halbe Stelle zu geben, bei den Grundschulen sich 2020 nochmals zu beraten und dann erst zu entscheiden. (4.)
Zur Verwaltungsvorlage gab es 3 Änderungsanträge:
1. Grünen Fraktion: ab dem Jahr 2020 RSR + LMG je 1/2 und Grundschulen 1 Stelle zusätzlich
2. FDP Fraktion / CDU Fraktion: ab 01.02.2020 RSR + LMG je 1/2 und ab 01.09.2020 Grundschulen 1 Stelle zusätzlich
3. SPD Fraktion: ab dem Jahr 2020 Grundschulen 1 Stelle zusätzlich, weiterführende Schulen in 2020 beraten und entscheiden
Abstimmungsergebnis: Mehrheit war jeweils 12 Stimmen)
Zu 1: Dafür gab es 9 Ja Stimmen (von: Grüne sowie Teile der FW und SPD)
Zu 2: Dafür gab es 10 Ja Stimmen (von: FDP / CDU / Grüne)
Zu 3: Dafür gab es 11 Ja Stimmen (von: SPD / FW)
4. Verwaltungsvorschlag 16 Ja Stimmen – damit Mehrheit – ab dem Jahr 2020 je 1/2 Stelle zusätzlich für RSR und LMG, Grundschulen 2020 nochmals beraten und entscheiden.
Fazit: Kommunalpolitik kann spannend sein. Denn: wäre das Gremium komplett gewesen (2 CDU Räte und 3 Grünen Räte haben gefehlt), wäre nach Lage des Abstimmungsverhaltens der FDP/CDU Fraktionsantrag angenommen worden. Erstaunlich, dass einige Räte von FW und SPD, welche der Position 1 zugestimmt haben (und damit „ab 2020“ für sofort 2 neue Stellen gestimmt haben), die Position 2 abgelehnt haben. Der Unterschied zu 1 lag nur in der Zeitspanne der Stellenbesetzung, allerdings mit festem Termin. Damit wäre aus FDP/CDU Sicht mehr Planungssicherheit für alle Schulen gegeben gewesen. Denn die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass „ab 2020“ ein sehr dehnbarer Begriff ist. Das war scheinbar von der Mehrheit so nicht gewollt. Gründe lassen wir mal offen. Vielleicht bietet sich ja noch eine Gelegenheit, den Grundschulen mit ihrem Wunsch nach 1 zusätzlichen Stelle in 2020 zu helfen.
19. Herbstempfang mit IHK Hauptgeschäftsführer
Die traditionelle Herbstveranstaltung der FDP Remseck beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema „Wirtschaft, Gewerbe und Konjunktur“.
Als Gast konnte die FDP Fraktion und der FDP Stadtverband den Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, Johannes Schmalzl, gewinnen. Thema der Veranstaltung: „Die Region Stuttgart am Vorabend einer Rezession? Was ist zu tun?“
Der Remsecker Oberbürgermeister Dirk Schönberger hält ein Grußwort.
Merken Sie sich den Termin vor: 13.10.2019, 19. FDP Herbstempfang, Beginn/Saalöffnung 13.00 Uhr, Ort: Haus der Bürger, Remseck-Aldingen. Herzliche Einladung.
/www.fdp-remseck.de/www.facebook.com/fdpremseck
Mit freidemokratischen Grüßen für die FDP Remseck
Gustav Bohnert für FDP-Fraktion + FDP Stadtverband
