Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau in Remseck:
Teil 2: (letzte Woche Teil 1)
Parkdruck in Innerortslagen
Wegen des Parkdrucks in den Remsecker Innerortslagen hat sich die FDP in den vergangenen Jahren immer wieder dafür eingesetzt, dass bei der Innenverdichtung mit Neubauten pro Wohneinheit mehr als ein Parkplatz vorgesehen wird. Die Verwaltung argumentierte bisher, dass dies nur in Bebauungsplänen geregelt werden könne. Da es in den Remsecker Innerortslagen aber meist keine solchen Pläne gebe, was durch eine Übersicht jetzt bestätigt wurde, käme zwangsläufig die Landesbauordnung zum Zuge, die nur einen (!) Parkplatz pro Wohnung vorschreibe. Unsere FDP Fraktionsforderung nach der vermehrten Aufstellung von innerörtlichen Bebauungsplänen, die ja auch sonst Innenverdichtungsprojekten mehr Maß geben würden, stieß auf wenig Begeisterung, da der Arbeitsaufwand für die Erstellung zweifelsohne immens ist. Unsere neue Baubürgermeisterin Birgit Priebe machte daher den Vorschlag, diese Frage stattdessen über eine Stellplatz-Satzung nach § 74 Landesbauordnung zu regeln und kündigte für den Herbst einen Vorschlag an. Es geht nun anscheinend doch anders. Wir sind gespannt.
Redeschlacht um §13b
Im Planungsausschuss der Region kam es vor kurzem zu einer Redeschlacht um das beschleunigte Verfahren der Baulanderschließung nach §13b des Baugesetzbuches. Zunächst bis zum Jahresende gilt für kleine Entwicklungsflächen, die sich direkt an bebautes Gebiet anschließen, eine Sonderregelung: Ohne Flächennutzungsplanänderung und Ökoausgleich können diese Flächen für Wohnraum entwickelt werden, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Die FDP Fraktion hatte früh angeregt, das Gebiet Brunnenstraße in Hochberg (jetzt Abraham-Herz-Straße) mit diesem Paragraphen zu entwickeln, was dann auch geschah. Im Regionalverband sehen Grüne, SPD, Linke, AfD und auch CDU diesen Paragraphen kritisch, weil er den Kommunen ermöglicht, ohne regionale Kontrolle Wohnflächen zu entwickeln. Die FDP hat hierzu (genauso wie die Freien Wähler) eine völlig abweichende Meinung: Dass 71 Städte und Gemeinden in der Region in kurzer Zeit diesen Paragraphen genutzt haben und 2200 Wohneinheiten für 5500 Menschen entstehen, zeigt, dass das Baurecht seinen Anteil an der Wohnraumkrise hat: Wo es gelockert wird, passiert plötzlich etwas. Und wie eine Untersuchung der Region gezeigt hat, sind die hiesigen Beispiele vernünftige und gemäßigte Anwendungen dieser Regelungen.
/www.fdp-remseck.de/www.facebook.com/fdpremseck
Mit freidemokratischen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Kai Buschmann für FDP-Fraktion + FDP Stadtverband
