Erweiterte Schulsozialarbeit an Grundschulen
Als der Gemeinderat am 24.09.2019 nach diversen Abstimmungen keine weitere Stelle für die Schulsozialarbeit an Grundschulen beschloss (was in unterschiedlichen Anträgen einerseits gemeinsam FDP und CDU, anderseits je einzeln sowohl Grüne als auch SPD beantragten, jedoch keiner der Anträge eine Mehrheit erhielt und damit im 4. Abstimmungsgang mehrheitlich der Verwaltungsvorlage folgte), verabredeten sich die Fraktionen von FDP, CDU und Grünen noch am Sitzungsabend, das Thema gemeinsam nochmals anzugehen.
Ein dann am 19.11.2019 eingereichter Antrag der Fraktionen FDP, CDU, Grüne und SPD, der zum Ziel hatte, im Rahmen der Vorberatung des Stellenplans 2020 diese zusätzliche Schulsozialarbeitsstelle an den Remsecker Grundschulen ab 09/2020 doch noch zu genehmigen und zu beschließen, wurde vom Oberbürgermeister mit der Begründung, es handle sich um den gleichen Sachverhalt (Thema Schulsozialarbeit) wie im Sept. 2019, zurückgewiesen, denn die Gemeindeordnung schreibt hierzu eine (Sperr-) Frist von 6 Monaten vor, bevor ein Sachgegenstand wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden darf. Diese Frist läuft am 24.03.2020 ab.
Ihren Willen, eine zusätzliche Stelle für die Schulsozialarbeit an Grundschulen (von jetzt 1 auf 2) auf jeden Fall umzusetzen, dokumentierten die 4 antragstellenden Fraktionen dann auch mit einer Presseerklärung am 26.11.2019.
Jetzt erstellte die Verwaltung – durchaus überraschend, aber umso erfreulicher – eine Informationsvorlage, die die neuerliche Behandlung des Themas für den 28.04.2020 im Rahmen einer Gemeinderatssitzung ankündigt. Begründet wird dies u.a damit, dass „neue Tatsachen oder neue wesentliche Gesichtspunkte dies rechtfertigen“. Mit anderen Worten: die Verwaltung hat ihre Einschätzung / Bewertung zum Thema seit Sept. 2019 verändert
Fazit: Den antragstellenden Fraktionen war klar, dass der Ausbau der Schulsozialarbeit an den Grundschulen unabdingbar ist und keiner längeren Verzögerung bedarf. Sollte sich die Verwaltung nun den Überlegungen der 4 antragstellenden Fraktionen anschließen, umso erfreulicher.
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Mit freidemokratischen Grüßen für die FDP Remseck
Gustav Bohnert für FDP-Fraktion + FDP Stadtverband
