Bericht aus dem Kreistag:
Deutsch – Israelische Freundschaft weiter vertieft
Beim einem Besuch im Landratsamt Ludwigsburg vor wenigen Tagen wurde die Partnerschaft zwischen der Oscar-Paret-Schule Freiberg und der Eynot Yarden Highschool im Oberen Galiläa offiziell besiegelt. Insgesamt 5 Schulpartnerschaften mit Israel gibt es jetzt im Landkreis Ludwigsburg. Landrat Dietmar Allgaier begrüßte die Zehntklässler beider Schulen im Kreishaus und betonte, dass die Partnerschaften im Landkreis sehr lebendig seien und einen hohen Stellenwert hätten.
Foto: Landkreis Ludwigsburg
Er sei stolz, betonte der Landrat, dass der Austausch auf vielen Ebenen stattfinden würde. In einem offiziellen Dokument wurde im Beisein der Vertreter der Schulen und von Kreisräten, darunter die Remsecker FDP Kreisrätin Erika Schellmann (2. Reihe, 2. v.r.), die Partnerschaft besiegelt.
Seit mehr als 35 Jahren pflegt der Landkreis Ludwigsburg jetzt schon eine freundschaftliche Verbindung mit dem Oberen Galiläa in Israel, die damit die älteste Partnerschaft des Landkreises darstellt.
Haushaltsgeflüster
Der Haushaltsplan 2020 wurde bei 1 Gegenstimme verabschiedet.
Die FDP Fraktionsanträge zu den Themen Umwelt, Energie und ÖPNV, also ökologisch orientierte Anträge, wurden zurückgestellt (Bäume pflanzen) oder abgelehnt (Gebäude untersuchen, um energetisch mit Förderung zu sanieren / Klimaschutzgesetz). Auch der FDP Antrag, ein Städteverbundticket zu prüfen (mit LB, WN, KOW), wurde von der Verwaltung abgelehnt. Trotzdem hat die FDP Fraktion auf einer Abstimmung bestanden. Und siehe da: Zwar abgelehnt, aber 10 Ja-Stimmen für den Antrag. Wir werden weiter am Thema dran bleiben. Der ÖPNV muss städteübergreifend in der Verbundstufe 2 billiger werden.
Der FDP Antrag „Realistische Einschätzung Grundstückserlöse“ wurde von der Verwaltung übernommen.
Den gemeinsamen Antrag von FDP/SPD/Grünen, eine Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge in Anschlussunterbringung im ungeklärten Status abzuschließen, lehnte eine Mehrheit bei 12 Ja Stimmen mit 13 Nein Stimmen ab. Leider fehlten bei den antragstellenden Fraktionen 2 Räte bei der Abstimmung.
Der gemeinsame Antrag der CDU / FDP, einen globalen Minderhaushalt von 300.000 Euro für 2020 zu veranschlagen, wurde mit 14 Ja-Stimmen angenommen.
Die FDP Fraktionsanfrage, ob in den Jahren 2021 – 2023 der Ansatz der Kreisumlage in der Finanzplanung nicht z.B. von 33% auf 30% reduziert werden könnte (bei aktuellem Hebesatz von 27,5%), hat die Verwaltung übernommen und umgesetzt.
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Mit freidemokratischen Grüßen für die FDP Remseck
Gustav Bohnert für FDP-Fraktion + FDP Stadtverband
