Unternehmerbriefing zur Coronakrise
Der FDP Kreisvorstand Ludwigsburg mit Kai Buschmann als Remsecker Vertreter hat letzte Woche ein Papier der FDP Bundestagsabgeordneten Dr. Otto Fricke und Dr. Florian Toncar zu den verschiedenen Hilfsangeboten überarbeitet und landesspezifisch ergänzt und stellt es Klein- und mittelständischen Unternehmern, Selbstständigen, und Freiberuflern zur Verfügung.
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Die FDP Remseck hat dieses Papier auch dem Vorstand des BdS Remseck mit der Bitte um Weiterleitung an die Remsecker BdS Mitglieder zur Verfügung gestellt. Der FDP Remseck ist es wichtig, dass gerade die Klein- und mittelständischen Unternehmern, die Selbstständigen und die Freiberufler schnellsten Zugriff auf die Finanzhilfen haben. Das Papier kann auch auf der Homepage der FDP Remseck abgerufen werden.
Gebührenrückerstattung in KITAS, Kernzeit und Hort
Mit den Stimmen der FDP Fraktion beschloss der Verwaltungsausschuss, dem Gemeinderat zu empfehlen, die Rückzahlung anteiliger Gebühren wegen reduzierter Betreuungszeiten in der KITA Albstraße.
In diesem Zusammenhang kam der OB einer FDP Nachfrage zuvor und stellte fest, dass auch durch die corona-bedingten KITA-, Kernzeiten- und Hort-Schließungen Gebühren zurückerstattet werden sollen. Für die FDP Fraktion ist in diesem Zusammenhang wichtig, sollten KITA, Kernzeit und Hort länger (deutlich mehr als 1 Monat) geschlossen bleiben, dass geprüft wird, ob es nur eine „Endabrechnung“ gibt oder bereits möglich ist, „Zwischenabrechnungen“ zu erstellen, um die Eltern finanziell zu entlasten.
Notbetreuung und Personal
Des Weiteren fragte die FDP Fraktion, wie viele Kinder die Notbetreuung in Anspruch nehmen würden und wie die Arbeitszeiten des Betreuungspersonals sowie der Sozialarbeiter geregelt sind. Der Oberbürgermeister antwortete, dass in einem Kraftakt über letztes Wochenende Notplätze für rd. 250 Kinder gesichert wurden. Allerdings würden (Stand Donnerstag 20.03.3020) in den KITAS gerade einmal 9 Plätze belegt sein. Im Hort der weiterführenden Schulen sei kein Kind angemeldet. Aktuelle Zahlen zur Grundschulbetreuung lagen nicht vor.
Zum Personal stellte der OB fest, dass es das Recht der Stadt gewesen wäre und ist, das Betreuungspersonal sofort freizustellen. Das Ziel war klar, es sollte zu keinen (unbezahlten) Freistellungen kommen. Hier konnte man letztlich Lösungen finden, wenn auch nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten, die sicherstellen, dass das Personal weiterbeschäftigt werden kann. PortfolioBeschreibungen, Arbeiten zur Konzeption würden im Homeoffice erledigt, teilweise auch praktische Arbeiten in den KITAS selbst.
Baulückenkataster
Vor 8 Jahren hatte die FDP die Anlage eines Baulückenkatasters beantragt. Wir haben nicht erwartet, dass viele Baulücken öffentlich gemacht werden und dadurch einer Bebauung zugeführt werden. Vielmehr verlangt der Verband Region Stuttgart bei der Ausweisung neuer Wohngebiete häufig ein solches Kataster als Beleg, dass eine Innenverdichtung nicht mehr möglich ist. Ein „leeres Kataster“ macht daher auch Sinn. Jetzt hat die Stadt ein Baulückenkataster mit nur zwei Baulücken veröffentlicht. Um die 40 Grundstücksbesitzer haben der Veröffentlichung widersprochen, mehrheitlich weil sie kein Interesse an einer Bebauung haben, womit belegt ist, dass der einfache Ruf nach Innenverdichtung nicht die Lösung bei der Wohnraumbeschaffung ist.
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert für FDP-Fraktion + FDP Stadtverband
