Versammlungsverbot – was macht der Gemeinderat?
Darüber wurde/wird heftig diskutiert, innerhalb und außerhalb des Gremiums. Es gibt Nachbarkommunen, die noch Sitzungen abhalten bzw. abgehalten haben, andere haben diese abgesagt. BA/AUT und VA tagten vorletzte Woche noch in Remseck, wenn auch teilweise bereits mit verminderter Zahl an Räten. Beschlussfähigkeit war immer gegeben. Lt. Oberbürgermeister sei aktuell weder eine Notstands- noch Katastrophenschutzverordnung in Kraft. Da sich im Verlaufe des Montags, den 23.03.2020 immer mehr Gemeinderäte meldeten, die auf einen Verzicht der öffentlichen Sitzung drängten, sagte der OB, auch vor dem Hintergrund neuerer Vorgaben aus Stuttgart, die Sitzung ab. Die FDP Fraktion hatte eine Teilnahme zugesagt, da in der Hochdorfer Halle die Möglichkeit des weiten Auseinandersitzens und weiterer Vorsichtsmaßnahmen gegeben gewesen wäre. Vor allem aber wäre die FDP Fraktion froh gewesen, einen von ihr angeforderten und zugesagten „Lagebericht“ von der Verwaltung zu erhalten.
Im Netz gab es mannigfaltige Hinweise, wie so eine Sitzung „elektronisch“ bzw. „virtuell“ geführt werden könnte. Nutzt nichts, denn das sieht die Gemeindeordnung Baden-Württemberg nicht vor. Und so hoppla di hopp kann die nicht geändert werden. In Remseck hat die Verwaltung die zu beschließenden Punkte in 3 Gruppen eingeteilt. 1. Themen werden verschoben auf nächste Sitzung 2. Beschlüsse einfacher Art im elektronischen Umlaufverfahren 3. Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters.
Thema Eilentscheidungen (nach §43 Absatz 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg): Dieses Mittel sollte aus Sicht der FDP Fraktion äußerst selten angewandt werden, denn es hebelt im Grunde die Rechte des Gemeinderates aus. Die Gründe der Eilentscheidung sind dem Gemeinderat unverzüglich mitzuteilen. Der Oberbürgermeister hat nun 2 Eilentscheidungen getroffen. Beide Punkte wurden bereits im AUT am 17.04.2020 öffentlich bzw. nichtöffentlich vorberaten und einstimmig dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Insofern hat der Oberbürgermeister quasi eine „Legitimation“ durch Teile des Gremiums gehabt. Das ist in diesen beiden Fällen für die FDP Fraktion o.k.
In Krisenzeiten wird es immer einen Balanceakt zwischen (Freiheits-) Rechtseinschränkungen und Lockerungen bzw. Rückkehr zur Normalität geben. Auf jeden Fall sollte die Diskussion darüber nicht unterdrückt werden. Noch am Freitag letzter Woche wurde in einem LKZ Leit-Kommentar die vorzeitige Debatte über einen Ausstieg aus den beschlossenen Maßnahmen im Bund und den Ländern kritisiert (vor allem war damit auch die oppositionelle FDP gemeint). Diese Woche Montag wird in einem LKZ Leit-Kommentar von einem „überheblichen Staat“ gesprochen, wenn ein Kanzleramtsminister teilweise für 2 Wochen beschlossenen Maßnahmen so „mir nichts – dir nichts“ bis zum 20.04.2020 verlängert.
Die FDP Remseck sowie die FDP Fraktion Remseck bewerten alle bisherigen Maßnahmen als richtig (eine Diskussion, ob sie früher hätten erfolgen müssen, ist müßig, das ist aktuell Schnee von gestern). In dieser dynamischen Situation – wie es gerne so oft heißt – muss auf Sicht gefahren werden. Und zwar in allen Bereichen: Gesellschaftliches Leben ist Gesundheit – aber eben auch Leben. Und Leben ist auch Versorgung, (und damit eine Existenzfrage vor allem der Klein- und mittelständischen Unternehmern, Selbstständigen, und Freiberufler) genauso wie Produktion, oder Aufrechterhaltung des ÖPNV oder auch wichtige soziale Kontakte. Die Frage ist erlaubt zu diskutieren, wie lange es sich die Gesellschaft leisten kann (ohne ggf. Ergebnisse gleich umzusetzen), diesen sogenannten „shutdown“ aufrecht zu erhalten. Es gibt genügend Gründe gegen und für die Maßnahmen. Die Diskussion darüber muss zugelassen werden, das muss eine freiheitliche Gesellschaft aushalten. Übrigens auch die Frage, ob das Datum des Bürgerentscheids am 26.07.2020 zur Westrandbrücke aufrecht erhalten werden kann, wenn bereits jetzt angedachte Maßnahmen um mehr als 2 Monate geschoben worden sind und noch niemand weiß, wie die nächsten Wochen weiter gehen?
FDP Stadtverband und Fraktion bedanken sich bei allen Menschen, die bereit sind, sich an die aktuellen Regeln und sich gesellschaftlich damit vorbildlich verhalten, auch bei allen, die ihrer täglichen Arbeit oder Pflicht nachgehen. Vor allem bedanken wir uns bei den Menschen, die in systemrelevanten Berufen zur Zeit sehr gefordert sind, egal ob z.B. Krankenpfleger, Ärzte, LKW Fahrer, Verkäuferinnen, ob im Erziehungsberufen oder im Versorgungsbereich (des täglichen Lebens). Ihnen allen ein herzliches Dankeschön.
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Mit freidemokratischen Grüßen – Ihnen allen beste Gesundheit.
Gustav Bohnert und Kai Buschmann für FDP-Fraktion + FDP Stadtverband
