In Remseck wurde die letzte Gemeinderatssitzung abgesetzt und Beschlüsse wurden entweder im Umlaufverfahren getroffen (was Einstimmigkeit voraussetzt) oder vertagt oder vom Oberbürgermeister als Eilentscheidung getroffen. Das ist natürlich kein Dauerzustand.
(Bildquelle: Tim Reckmann Pixelio.de)
Der Landesinnenminister plante daher zur Aufrechterhaltung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit mittels einer entsprechenden Ergänzung der Corona-Verordnung, Gemeinderatssitzungen nun per Videokonferenz zu ermöglichen und auch rechtswirksame Beschlüsse in diesem Rahmen zuzulassen. Die FDP begrüßt die schnelle Einführung von Sitzungen, die keine physische Präsenz voraussetzen, sondern digital stattfinden, aber das Verfahren muss stimmen. Gemeinsam mit der SPD hat sie daher dem beabsichtigten Vorgehen des Innenministers widersprochen. Eine Änderung der Gemeindeordnung, die ein Landesgesetz ist, kann nicht durch eine einfache Ergänzung der Corona-Verordnung erfolgen. Hierzu bedarf es eines parlamentarischen Verfahrens, also eine Gesetzesänderung durch den Landtag von Baden-Württemberg. Auch und gerade in Krisenzeiten muss rechtstaatlich korrekt gehandelt werden. Der Landtag hat bereits bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts für die Coronahilfsmittel bewiesen, dass er zu schnellem Handeln fähig ist. Auf Rechtsstaatlichkeit muss aus prinzipiellen Erwägungen und aus historischer Erfahrung in solchen Notsituationen geachtet werden. Aber auch die Vorstellung, dass nach der Krise vor Gericht alle Beschlüsse in den Städten und Gemeinden kassiert werden, weil sie nicht rechtssicher zustande gekommen sind, erzwingt ein korrektes Vorgehen. Wir hoffen, dass an erster Stelle bald wieder reguläre Sitzungen des Rats in Remseck stattfinden können. Wenn dies kurzfristig nicht möglich sein sollte, ist eine Erweiterung des Sitzungsbegriffs der Gemeindeordnung auf Videokonferenzen durch Landtagsbeschluss der richtige Weg.
Wir wünschen allen Remseckerinnen und Remseckern, dass Sie gesund bleiben! Halten Sie sich an die Abstandsgebote, damit wir bald wieder in Etappen in ein öffentliches Leben zurückkehren können. Vielen Dank an alle, die unsere Stadtgemeinschaft am Laufen halten!
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Mit freidemokratischen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Kai Buschmann für FDP Stadtverband + FDP Fraktion
