Noch immer wird das wirtschaftliche, das öffentliche sowie das private/persönliche Leben von Restriktionen wegen der Corona-Pandemie beherrscht. Die gute Nachricht vorweg: die Zahl der Neuinfizierten in Remseck fällt (rapide). Lt. LKZ ist die Zahl der Infizierten nach Landkreiszählweise vom 23.04.2020 (56) zum 03.04.2020 (61) nur um 5 Personen gestiegen. Anders ausgedrückt, die Zahl der Neuinfizierten in Remseck sinkt. Abstandsgebot, Maskentragen und Hygieneregeln zeigen Wirkung.
Foto: FDP Fraktion Remseck
Der Gemeinderat hat getagt, 22 von 26 Räte waren anwesend. Die FDP Fraktion war mit einheitlichem Mund/Nasenschutz ein- und ausgelaufen.
Beschlossen wurde, die Schulsozialarbeit an Grundschulen um 2 x0,5 Stellen aufzustocken. Die FDP Fraktion hat dieses Anliegen mit vorangetrieben und einstimmig unterstützt. Es wurde auch beschlossen, dass die Betreuungsgebühren für Kita, Hort, Kernzeit, Musikschule – auch nicht für die Notbetreuung – für den Monat April nicht erhoben werden. Über weitere Gebührenerhebungen will der Gemeinderat später beschließen. Sollte die Betreuung in o.g. Einrichtungen über eine erweiterte Notbetreuung absehbar im Monat Mai nicht hinausgehen, so plädiert die FDP Fraktion dafür, auch im Mai für diejenigen Eltern keine Gebühr vorab zu erheben, die ihre Kinder nicht in die Betreuung bringen können. Dies haben wir der Verwaltung auch so kommuniziert. Der Bebauungsplan Wolfsbühl wurde mit Stimmen der FDP Fraktion beschlossen, auch das Investorenmodell für die KITA. Hier hätte sich die FDP Fraktion im Vorfeld mehr Offenheit und Transparenz der Verwaltung gewünscht. Dies ist teilweise erst im Rahmen der Gemeinderatssitzung erfolgt. Die FDP Fraktion konnte der Verwaltungsargumentation folgen, dass bei all den vielen aktuellen Projekten die Manpower dazu nicht vorhanden sei, dieses Projekt der Kita selbst zu stemmen und das Investorenmodell zudem den Haushalt kredittechnisch entlaste. Der Bebauungsplan Haldenweg wurde mit FDP Fraktionsstimmen auf den Weg gebracht, ebenso dem Zuschuss für den VfB Neckarrems 1913 zugestimmt, nicht ohne den Hinweis zu geben, dass es Fördergelder für die Heizungserneuerung gebe. Der von der FDP Fraktion vor Jahren wiederbelebte Baulückenkataster wurde zur Kenntnis genommen.
Die FDP Fraktion hatte OB Schönberger gebeten, künftig in den Sitzungen immer den Punkt „Corona-Informationen“ aufzurufen. Dies ist eine Bringschuld. So wurde am 28.04.2020 berichtet, wie die erweiterte Notbetreuung von Kitas und Hort vonstatten geht, welche Vorsichts- und Hygienemaßnahmen beachtet werden, wie der Re-Start an den Schulen gemanagt wird.
Bereits Ende März 2020 hatte die FDP Fraktion schriftlich an OB Schönberger die Bitte herangetragen, spätestens nach der Mai-Steuerschätzung dem Gemeinderat offenzulegen, wie sich voraussichtlich Einkommens- und Gewerbesteuereinahmen in Remseck vor dem Hintergrund der Pandemie entwickeln. Je früher der Gemeinderat darüber Informationen hat, desto früher können Reaktionen erfolgen. Hier erwarten wir Offenheit und Transparenz der Verwaltung, der wir hier eine Bringschuld zuschreiben. In dieser Situation kann es nicht eine Holschuld des Gemeinderats sein.
Wir wünschen allen Remseckerinnen und Remseckern; bleiben Sie gesund! Halten Sie die Abstands- und Maskengebote sowie die Hygienevorgaben ein, damit wir bald wieder in weiteren Etappen (z.B. (z.B. Kita, Schulen, Gastronomie)) in ein öffentliches Leben zurückkehren können. Vielen Dank an alle, die unsere Stadtgemeinschaft am Laufen halten!
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Mit freidemokratischen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Gustav Bohnert, Kai Buschmann, Armando G. Mora Estrada und Reiner Münster
für FDP Stadtverband + FDP Fraktion
