Nicht nur in CoronaZeiten – aber hier besonders – werden Menschen, die nicht allem staatlichen Tun bedingungslos zustimmen, kritisch beäugt. Dabei lebt unsere Demokratie davon, politisches Handeln grundsätzlich aufgabenkritisch zu prüfen und ggf. alternative Vorschläge zu unterbreiten. Vor allem dann, wenn es weniger um rationale (sprich starre ergebnisorientierte), sondern eher um plastische (also als gemitteltes Ergebnis unterschiedlicher Forschungen und Meinungen) Festlegungen geht. Deswegen muss gerade diese politische Entscheidungs“kunst“ genau und ausführlich erklärt und weniger mit „Basta“ Erklärungen verbreitet werden.
Ein Thema, an dem sich nahezu jeder reiben kann, sind die Maßnahmen und Geschwindigkeiten zum Thema „Lockdown“. Dem einen zu schnell, dem anderen zu langsam. Wieder anderen nicht nachvollziehbar, so z.B. wieso zwar 5 Personen sich in einem Raum oder 2 Familienverbände (das können auch schon mal 6 oder 8 oder mehr Personen sein, von denen man ggf. nicht weiß, wer war da gestern wo mit wem zusammen) sich im Freien (unter Einhaltung der Regeln – keine Frage) treffen dürfen, 3 Freunde aus unterschiedlichen Haushalten aber nicht zusammen im z.B. Schwarzwald oder im Remstal (unter Einhaltung der Regeln) wandern dürfen. Politikhandeln und Politikentscheidungen müssen erklärt werden, in diesen Zeiten noch mehr als sonst. Wir denken da auch an das Thema Kinderbetreuung und Schule, wirtschaftliches Handeln, Vereinsleben, Kirchen usw.
Wir achten das Demonstrationsrecht. Von der Teilnahme an Demonstrationen gegen die Corona-Regelungen zusammen mit dubiosen Verschwörungstheoretikern halten wir jedoch nichts.
Aufgabenkritische Stimmen gibt es auch zum aktuell größten Projekt der Stadt, dem Neubau von Rathaus, Stadthalle, Archiv, Registratur, Mediathek, Räume für Weiterbildung und Vereinsnutzung, Tiefgarage und Marktplatz. Da kostet dann – wie jüngst in einem Leserbrief – das „Rathaus“ mal schnell 35 Mio. Euro, werden Erzieher schlecht bezahlt, bekommt Remseck ein KiTa ProfitCenter. Es gibt Menschen, die dieses Projekt „Rathausareal“ nicht wollten oder wollen. Die das neue Rathaus in einem Schreiben an die FDP Fraktion lieber als Schulgebäude nutzen wollen. Diese Meinungsäußerungen sind erlaubt, sie regen zum Nachdenken an. Ob man sie auch „unterschreibt“, ist eine andere Sache. Das “neue“ Rathaus ist seit den 90er Jahren in der Diskussion, lange als Baumodell vor dem Sitzungssaal zu sehen, je nach Beschreibungsart zwischen 16-24 Mio. DM als Kosten. Gestoppt wurde das Projekt 1996. Und heute, 24 Jahre später? Das „Rathaus“ kostet abzüglich ca. 3 Mio. Euro Finanzhilfen grob 16 Mio. Euro (lt. Haushalt 2020). Das gesamte – oben beschriebene – Projekt kostet abzüglich etwas mehr als 7,7 Mio. Euro Finanzhilfen ca. 31 Mio. Euro Investitionskosten. Im Gegenzug werden 2 eigene und 2 angemietete Verwaltungsstellen geräumt. Das Projekt „Rathausareal“ wurde von allen Fraktionen grundsätzlich einmütig getragen.
Aktuell steht der Umzug ins neue Rathaus an. Synergetisch für Verwaltungsarbeit und energetisch, aber auch synergetisch für die Einwohnerschaft bei Verwaltungskontakten, aus Sicht der FDP Fraktion eine gute Sache.
Corona und Remseck
Die FDP Fraktion hat in den letzten Wochen vielfach die Verwaltungsspitze kontaktet und Dinge angeregt, nachgefragt, eingefordert. Diese Woche haben wir Fragen nachgeschoben zur (Außen-) Gastronomie und zum Thema Vereine in Remseck. Inzwischen hat die Verwaltung auch mitgeteilt, außer für die erweiterte Notbetreuung im Mai keine Betreuungsgebühren zu erheben. Das hatte die FDP Fraktion in einem Schreiben an die Verwaltung angeregt.
Wir wünschen allen Remseckerinnen und Remseckern; bleiben Sie gesund! Halten Sie die AHA Formel ein (Abstand/Hygiene/Alltagsmaske). Vielen Dank an alle, die unsere Stadtgemeinschaft am Laufen halten!
Mit freidemokratischen Grüßen
Kai Buschmann und Gustav Bohnert
für FDP Stadtverband + FDP Fraktion
