Fragen auf dem Weg zum Bürgerentscheid
Im November steht der erste Bürgerentscheid in Remsecks Geschichte an. Schon jetzt hat sich dieser Weg zur Klärung der strittigen Remsecker Verkehrsfragen bewährt: Die zusammen mit dem Land geplante Westrandbrücke ist geschrumpft (nur noch zwei- statt dreibahnig) und hat linksneckarisch eine vertretbarere Zufahrtlösung erhalten (Auffahrtohr statt brachial in den Neckarhang eingearbeitete Rampe). Diese jetzt „Variante 3a“ genannte Brücke wurde möglich, weil die Planer und politischen Entscheider nochmals in sich gegangen sind und erkannt haben, dass eine „Monsterbrücke“ beim Bürgerentscheid keine Chance haben würde.
Quelle: Stadt Remseck/ modusconsult
Dass die anderen Fraktionen nach diesem Schritt das scharfe Schwert „Bürgerentscheid“ faktisch aus der politischen Hand geben und sich schon jetzt für eine Zustimmung zu dieser Brücke aussprechen (wo die genaue Fragestellung des Bürgerentscheids noch nicht einmal beschlossen ist), halten wir für unklug. Zuviel muss noch geklärt werden und die Verzögerungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass wir ohne machtpolitischen Hebel nicht vorankommen.
Was muss zum Beispiel vor dem Bürgerentscheid noch geklärt werden:
- Steht das Land dauerhaft zu dieser Planung, zur Finanzierung und wie sieht der Zeitplan aus? Hier ist eine eindeutige Erklärung des Landes fällig. Die leeren Versprechungen um die Sanierung der Hochberger Neckarbrücke zeigen, dass bei Straßenlastträgern schon in Normaljahren äußerste Vorsicht angesagt ist. Wie sieht das nun nach dem Zustand der öffentlichen Finanzen durch die Pandemie aus?
- Akzeptiert die Nachbarkommune Fellbach diese Lösung, bei der der rechtsneckarische Fahrzeugabfluss von der Brücke Richtung Waiblingen so angelegt ist, dass die Autos in Richtung Fellbacher Gemarkung gedrängt werden, um die Remstalstraße in Neckarrems zu entlasten. Wird Fellbach nicht auch hier versuchen, diese Lösung, die auch unserer Nachbarkommune Lasten aufbürdet, zu hintertreiben bzw. erklären, dass sie diese Lösung nur mitträgt, wenn auf einen Nordost-Ring endgültig verzichtet wird? Ist die Schaufensterposition von CDU und Freie Wähler, für diese Westrandbrücke und weiterhin für den Nordost-Ring zu sein, dann nicht endgültig unhaltbar?
- Wie sieht es mit den Auswirkungen des Lärmschutzes im Neubaubereich der Neuen Mitte in Neckargröningen aus? Der Lärmschutzgutachter hat sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen des Brückenbaus und der Anschlüsse beim Schlossberg beschäftigt und kommt zum Ergebnis, dass es für einen Teil des Schlossbergs sogar eine Verbesserung gibt. Das war politisch geschickt eingefädelt, denn die Verwaltung weiß natürlich, dass die Bürgerinitiative „Wir für morgen“ gegen die Westrandbrücke sich vor allem aus Bewohnerinnen und Bewohnern des Schlossberges speist. Eigentlich ist das aber ein Nebenaspekt beim Lärmschutz. Zur entscheidenden Frage, welche Einschränkungen die große „Ohrauffahrt“ für den Wohnungsbau in Neckargröningen bedeutet, konnte er keine präzisen Aussagen machen. Das muss aber geklärt werden, denn das Projekt Neue Mitte finanziert sich wesentlich über den Wohnungsbau. Das Szenario „Verkleinerte Fläche in NG aufgrund von Lärmschutz und verkleinerte Fläche unterhalb des Schlossbergs aufgrund von Fellbacher Drucks zur Verschwenkung der Straße Richtung Neckarrems“ wäre der GAU. Zu klären ist übrigens auch, was mit der großen „toten Fläche“ im Auffahrtsohr mitten in der Stadt passieren soll.
Die FDP Fraktion hat zu einem Vorentwurf der Brückenpräsentation 13 Fragen gestellt, die teilweise zu Einarbeitungen in die Endfassung führten. Zu unserer Frage, welche Auswirkungen das Landschaftsmodell Nordost-Ring (Stihl-Planung) auf Remsecks Mitte hat, konnte die Verwaltung mangels Daten keine Auskunft geben. Hier erwarten wir natürlich auch noch eine Auskunft von Hermann Grub und seinem Planungsteam. Es bleibt also noch viel zu klären, bevor im November die Entscheidung getroffen wird.
Alle Beiträge der FDP Fraktion hier unter www.fdp-remseck.de
Wir wünschen allen Remseckerinnen und Remseckern: Bleiben Sie gesund!
Vielen Dank an alle, die unsere Stadtgemeinschaft am Laufen halten!
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Mit freidemokratischen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Kai Buschmann für FDP-Fraktion + FDP Stadtverband
