Reizthema: Gebühren Kita und Betreuung
Zum Thema „Gebühren“ in Pandemiezeiten bei eingeschränkten Betreuungszeiten bzw. eingeschränkt zur Verfügung stehenden Plätzen ist die Position der FDP Fraktion von Anfang an klar und war bereits mehrfach in diversen Gremien Gegenstand. Abgerechnet werden muss aus FDP Fraktionssicht – sofern nicht alles auf Beschluss des Gemeinderates freigestellt wird wie der April 2020 – die Angebotsform sowie das ggf. eingeschränkte Zeitangebot. Dies hat die FDP Fraktion mehrfach klargestellt. Die FDP Fraktion wird sich auch weiterhin bei den nächsten Beratungen und Entscheidungen in den Ausschüssen und im Gemeinderat (noch liegen keine Vorlagen -Stand 14.06.2020 – vor) so positionieren. Für die Monate Mai, Juni und ggf. weitere Monate im Jahre 2020 (ggf. auch entgegen anderslautender Veröffentlichungen) hat der Gemeinderat noch keine Entscheidung getroffen.
Klar ist aber auch – sollte ein Kind ein Betreuungsangebot erhalten und die Eltern dieses aus eigenen, persönlichen Gründen für ihr Kind nur teilweise nutzen wollen, dann sollte selbstverständlich auch die Gebühr erhoben werden, die der Betreuungsform und dem zeitlichen Umfang des Angebotes der Stadt entspricht.
Dazu käme dann immer noch ggf. das Essensgeld.
Corona und ÖPNV
In Pandemiezeiten hat sich die Nutzung des ÖPNV deutlich reduziert. Teils durch Shutdown und Lockdown, teils aus Vorsichtsmaßnahmen der Menschen. Der ÖPNV wird nun durch diverse Hilfsprogramme unterstützt, denn er erfüllt eine wichtige Funktion. U.a. wird presseöffentlich erneut ein attraktives Ticket- und Preisangebot vorgeschlagen. Und genau so wie ein überregionaler Zusammenschluss zu größeren Verbünden kundenfreundlicher als ‚Kleinstaaterei’ sei, muss das Angebot auch finanziell überzeugend sein. Diese „Kleinstaaterei“ haben wir auch in unserem Umfeld. Die VVS Reform 2019 hat dazu geführt, dass die Verbindungen nach Stuttgart günstiger wurden.
Ludwigsburg, Kornwestheim haben ebenso ein auf das Stadtgebiet begrenztes subventioniertes Ticket wie Remseck. Aber genau das ist die „Kleinstaaterei“, die es zu überwinden gilt. Der VVS wehrt sich aktuell gegen weitere Verbesserungen im größeren Stile. Er will nach der 2019er Reform erst mal innehalten. Für die FDP Fraktion wäre ein Vorstoß, „Städte-Ticket-Verbünde“ herbei zu führen ein wichtiger und richtiger Ansatz, um die Grundlagen des ÖPNV neben gutem Wagenmaterial und Fahrplanverlässlichkeit weiter zu verbessern und die Attraktivität zu steigern. So wäre ein gemeinsames Stadtverbundticket z.B. für Tageskarten zwischen Ludwigsburg, Kornwestheim, Remseck und Waiblingen ein Ansatz, der einer Prognoseberechnung unterzogen werden könnte. Die FDP Fraktion bleibt an diesem Thema dran.
Bürgerentscheid Westrandbrücke
Die FDP Fraktion lädt alle Interessierten ein, sich über die Online-Plattform www.bürgerdialog-westrandbrücke.de am Thema zu beteiligen.
Selbstverständlich erhalten Sie Infos auch auf der Homepage der FDP Remseck, über die FDP Remseck Instagram-Seite https://www.instagram.com/fdpremseck/ , die FDP Remseck Facebook-Seite www.facebook.com/fdpremseck sowie den FDP Remseck YouTube-Kanal unter https://tinyurl.com/fdpremseck . Hier finden Sie auch den FDP Fraktionsbeitrag in Ton und Bild.
Die FDP Fraktion wird den Themenkomplex Westrandstraße / Westrandbrücke / Stadtentwicklung / Verkehrssituation in der Remsecker Mitte in den nächsten Wochen und Monaten aktiv begleiten.
Dazu vorab: Der Gemeinderat hat sich entgegen teilweise anders lautender Veröffentlichungen nicht einstimmig für die Variante 3 der Westrandbrücke ausgesprochen, sondern er hat über den nachfolgenden Beschlussvorschlag abgestimmt: „Die verkehrliche Konzeption – Variante 3 / Planfall 3a – wird dem Bürgerentscheid zugrunde gelegt“. Ein kleiner – aber feiner Unterschied.
Deshalb: Runter vom Sofa – informieren Sie sich!
Wir wünschen allen Remseckerinnen und Remseckern: Bleiben Sie gesund!
Mit freidemokratischen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Gustav Bohnert für FDP Stadtverband + FDP Fraktion
