Was ist ein Faktencheck?
„Um alle Beteiligten auf einen einheitlichen Wissensstand zu bringen, neue und verkehrsträgerübergreifende Ideen zur Verbesserung der Verkehrssituation zu entwickeln und einen gemeinsamen Nenner für mögliche Lösungen zu finden, startet das Ministerium für Verkehr einen Dialogprozess“, so führte das grün geführte Landesverkehrsministerium im Januar 2020 in den geplanten Faktencheck zum Nord-Ost-Ring ein. Am 24. Juni startete der Faktencheck mit einem ersten nichtöffentlichen Expertenhearing, am 13. Juli ist die Abschlussveranstaltung. Der Sinn eines Faktenchecks ist es, Aussagen anhand von nachprüfbaren, rationalen und objektiven Fakten zu überprüfen. Das Ministerium steht durchaus in der Kritik, da den Befürwortern des Nord-Ost-Rings die Auswahl der Experten einseitig erscheint. Dennoch begrüßen wir die Veranstaltung. Seit 2012 haben wir über die FDP-Regionalfraktion gefordert, dass nach dem Vorbild des „Filder-Dialogs S21“ alle Beteiligten in der Region und Experten zum Nord-Ost-Ring an einen Tisch müssen (z.B. in den StN vom 8.9.2012 nachlesbar = Quelle). Jetzt endlich passiert es mit acht Jahren Verzögerung. Und was machen die Grünen in Remseck und Kornwestheim zusammen mit ihrem grünen MdL Jürgen Walter? Sie hauen sofort zu Beginn des Faktenchecks eine Pressemitteilung raus, dass der Nord-Ost-Ring auch in der landschaftsschonenden Stihl-Variante verhindert werden müsse. Wer ein ideologisch gefestigtes Weltbild hat, braucht anscheinend keine Expertengespräche und Faktenchecks. So jemand weiß schon vorher das Ergebnis. Im Vergleich zu den Grünen vor Ort wirkt der grüne Landesverkehrsminister ja fast gesprächsfähig und nachdenklich. Es ist gut, dass wir deutlich vor dem Bürgerentscheid zur Westrandbrücke am 15. November nun im Juli eine Positionierung der Akteure zum Nord-Ost-Ring erhalten.
Remsecker Haushalt in Coronazeiten
Der Kämmerer gab einen ersten konkreteren Überblick über die aktuelle Finanzlage.
Remseck würden nach den bisher bekannten Rahmenbedingungen ca. 2,4 Mio. Euro gegenüber dem verabschiedeten Haushalt fehlen. Noch nicht endgültig geklärt ist der angestrebte Gewerbesteuerausgleich durch Bund und Land. Das ist viel, aber absehbar weniger als in Nachbarkommunen, die stärker von der Gewerbesteuer abhängig sind wie Remseck. Als im Mai eine andere Fraktion von einem erwarteten Minus von 6 Mio. € sprach, erschien uns das übertrieben und wir fragten uns, ob hier durch überzogenes Schwarzmalen die nächste Steuererhöhung vorbereitet werden soll?
Im Juli 2020 soll nun ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden, der dann auch die intern inzwischen vorgenommenen Investitionseinsparungen und -verschiebungen beinhaltet.
Dieser Nachtragshaushalt soll dann im September 2020 verabschiedet werden.
Trotz der coronabedingten Haushaltslage hat der Gemeinderat beschlossen, für Mai und Juni 2020 keine Gebühren für die Kita- und Schulkindbetreuung zu erheben. Auch auf Musikschulentgelte wird teilweise verzichtet.
Für die Notbetreuung wird die Gebühr entsprechend der Betreuungssatzung erhoben. Für den eingeschränkten Regelbetrieb gilt ebenfalls die Gebühr nach der Betreuungssatzung, hier allerdings anteilig je bereitgestelltem Tag und der Art der Betreuung. Dies entspricht genau der FDP Fraktionsposition, die wir seit März 2020 in den Gremien vertreten haben.
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Mit freidemokratischen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Kai Buschmann für FDP-Fraktion + FDP Stadtverband
