Inzwischen ist die „Bürgerentscheids-Maschinerie“ angelaufen. Seit der Gemeinderatssitzung am 27. Mai 2020 wird das Thema aktiv bespielt. Auch virtuelle Marktplatz-Rundgänge und Stadtgestaltungs-Aufrufe seitens der Verwaltung begleiten die Thematik Bürgerentscheid Westrandbrücke. Und es gibt jetzt eine Bürgerinitiative „Pro Westrandbrücke“, die neben der schon seit einigen Jahren aktiven Initiative „wir für morgen“ („Besser außen rum statt mitten durch“) auf den Plan getreten ist. Das Gutachten von modus consult wird vielfältig „zerlegt“ und jede Denkrichtung zieht sich die Zahlen heraus, die für die eigene Position am geschicktesten sind. Auch die FDP Fraktion und der FDP Stadtverband beschäftigen sich intensiv mit den vorliegenden Informationen, schauen auf getroffene Beschlüsse, bisherige Verkehrsgutachten und Untersuchungen, vergleichen Zahlen und Infos diverser Institute. Was wir bisher nicht gemacht haben: Wir haben bisher nicht gesagt, wie wir abzustimmen gedenken und wir haben bisher auch keine Abstimmungsempfehlung (wie 4 andere Fraktionen/Parteien/Verbände und die Stadtverwaltung) ausgesprochen. Dadurch macht man sich natürlich angreifbar.
Vielleicht auch deshalb: Die FDP Remseck als Fraktion oder Stadtverband wird angeschrieben und angesprochen. Darunter wurde positiv bemerkt, dass sich die FDP aufgabenkritisch mit dem Thema auseinandersetzt. Es gab Äußerungen von Personen, die pro Westrandbrücke sind und „Schimpf und Schande“ über die FDP ausschütten, es gab Stimmen gegen die Westrandbrücke, Stimmen, dass die FDP Artikel im Amtsblatt immer lesenswert seien und als Highlight eine Mail, in der jemand erklärt, dass die Amtsblattbeiträge der FDP wirres Zeug enthalten, sich die FDP einer Positionierung enthalten würde, zu feige sei, Farbe zu bekennen. In einem anderen Mail stand: „Mit der neuen Westrandbrücke …bringen Lärm- und Verkehrsbelastung an dem Westrand von Remseck“ (Anmerkung: „Westrand von Remseck“: Das ist falsch, es ist mitten drin!). Unser eindringlicher Appell an alle Remseckerinnen und Remsecker: Runter vom Sofa – informieren Sie sich selbst.
Öffentlich wird auf die „Mitwirkungspflicht der Parteien an der Willensbildung“ hingewiesen. Interessant: Aus Sicht der FDP Fraktion und des FDP Stadtverbandes heißt Mitwirkungspflicht nicht, dass den Remseckerinnen und Remsecker empfohlen wird, was zu tun ist, sondern Informationen geliefert werden, um selbst zu entscheiden. Im Grunde muss es eine Art Faktencheck geben, so verstehen wir die Bürgerbeteiligung zum Bürgerentscheid Westrandbrücke. Interessanterweise wird in einer Mail an die Emailadresse von den Einwohnern Remsecks in diesem Zusammenhang von „bedingt kenntnisreichen Menschen“ gesprochen. Eine interessante Formulierung, die tief über die Denkweise des Schreibers blicken lässt. Für uns übersetzt heißt das, man hält die Menschen in Remseck für zu dumm, eigenständig eine Entscheidung zu treffen. Da scheinen bei manchen die Nerven blank zu liegen.
Im aktuellen Amtsblatt Nr. 28 schreibt die Verwaltung auf Seite 3, dass nach der neuesten Untersuchung von Modus Consult 43% der Verkehrsbewegungen über die Neckarbrücke Ziel-, Quell- und Binnenverkehre in Remseck sind. Das würde dann 57% Durchgangsverkehr bedeuten. Im April 2020 waren Zahlen aus 2019 gezeigt worden in einer internen Präsentation. Dort wurde auf Seite 20 der einstrahlende und ausstrahlende Verkehr in der Remstalstraße aus Hegnach kommend (Richtung Neckarbrücke) zwischen 15.00 – 19.00 Uhr gezeigt. Von den einstrahlenden 1200 KfZ z.B. haben 18% ihr Ziel in einem der 6 Remsecker Ortsteile. Das bedeutet, 82% fahren durch! Im Jahre 2012 lag dieser Wert bei 78%. Die von der Verwaltung genannten Zahlen kamen nach unserer Sichtweise in keiner der gezeigten Präsentationen vor. (Oder: Die FDP Remseck bzw. FDP Fraktion hat diese Quellen bisher nicht gesehen oder kann vorliegende Infos nicht richtig zu deuten). Diese Grafik des ein- und ausstrahlenden Verkehrs ist in der öffentlichen Gemeinderatspräsentation vom 27.05.2020 nicht beinhaltet. Die FDP Fraktion wird die Verwaltung um Klärung des Sachverhalts bitten.
Interessant wird es auch, wenn man sich die Verkehrssituation in den Ortsteilen anschaut, es wird einige Ortsteile geben, wo der Verkehr auf bestimmten Straßenzügen partiell zunimmt, übrigens partiell damit auch der Lärm. Wir werden das in den kommenden Wochen aufzeigen.
Wir wünschen allen Remseckerinnen und Remseckern: Bleiben Sie gesund!
Mit freidemokratischen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Gustav Bohnert für FDP Stadtverband + FDP Fraktion
