Grüne Nachbarschaft
Unlängst war ein interessanter Bericht in der Ludwigsburger Kreiszeitung zum Thema „Grüne Nachbarschaft“. Vor rund 25 Jahren wurde sie gegründet, Remseck war Gründungsmitglied. Unter http://www.gruene-nachbarschaft.de/ gibt es Infos. Dort steht u.a.: „Die Grüne Nachbarschaft engagiert sich in unterschiedlichsten Bereichen für die Erhaltung und Renaturierung unserer regionaltypischen Landschaft. So geht es mit jedem Projekt einen Schritt weiter in Richtung Vielfalt. Für uns und unsere Natur.“ Remseck ist jedoch im Jubiläumsjahr nicht mehr dabei! Anfragen/Anträge der Fraktionen von CDU und FW haben letztlich 2018 dazu geführt, dass gegen die Fraktionsstimmen der Grünen, SPD und FDP sowie des Oberbürgermeisters der Ausstieg besiegelt wurde. Ein FDP Fraktionsantrag im Jahre 2019, diesen Beschluss aufzuheben, wurde mit Mehrheit der Fraktionen von CDU und FW abgelehnt. Nach der Neuwahl des Gemeinderates im Sommer 2019 hat der Gemeinderat eine andere Zusammensetzung. Die FDP Fraktion hat das Thema vorsorglich auf dem „Merkzettel“. Hier der Link zum Thema in Remseck: https://www.stadt-remseck.de/de/Die-Stadt/Natur-und-Umwelt/Gruene-Nachbarschaft
Quelle Bild: Homepage Stadt Remseck / Grüne Nachbarschaft
Thema Bürgerentscheid
Im Amtsblatt Nr. 29 (16.07.2020) hatten wir eine Rückfrage an die Verwaltung angekündigt, die den Ziel-, Quell- und Binnenverkehr auf der Neckarbrücke betraf. Die Verwaltung hatte im Amtsblatt (09.07.2020) Zahlen verwendet, die zu diesem Zeitpunkt dem Gemeinderat nicht bekannt waren. Dazu schrieb Baubürgermeisterin Priebe u.a. am 14.07.2020 an die FDP Fraktion: „Der schriftliche Teil des Gutachtens ist in der Endphase der Erstellung. Sobald dieses vorliegt, wird es dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt. Hier sind diese Zahlen aufgeführt.“ Dieses Gesamtgutachten wurde dem Gemeinderat am 30.07.2020 zur Verfügung gestellt.
„Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer.“ Dieses Zitat wird
Antoine de Saint-Exupery zugeschrieben. (Quelle: Sein Werk: Die Stadt in der Wüste). Nach dieser Devise wird gerade von vielen Seiten gearbeitet: virtueller Marktplatzrundgang, KiTa Träume in der neuen Mitte, „Unsere Stadt gestalten“. Das eigentliche Thema „Verkehr“ wird scheinbar zur „Statistenrolle“. Wäre man boshaft, könnte man den Titel „Stadt in der Wüste“ mit „Remseck – Stadt in der Verkehrswüste“ in Verbindung bringen. Wir empfehlen allen Remseckerinnen und Remseckern, sich genau die Auswirkungen von Verkehr und Lärm in ihrer Wohnstraße, in ihrem Wohnviertel durch eine mögliche Umsetzung der Variante 3a anzuschauen. Denn da, wo es „Sonnenseiten“ gibt, da gibt es auch „Schattenseiten“. Deshalb: Runter vom Sofa – informieren Sie sich.
Art. 21 Grundgesetz
Mehrfach schon wurde hier im Amtsblatt auf Art. 21 des Grundgesetzes hingewiesen. Vor allem auch deswegen, weil die FDP Fraktion nicht einfach in die Reihe der „Ja-Sager“ oder „Nein-Sager“ einzuordnen ist, wenn es um den Bürgerentscheid geht. Art. 21 GG besagt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Richtig, die Parteien. Wieso in diesem Zusammenhang immer auch die Fraktionen in einen Topf geworfen werden, das wäre eine Frage an die jeweiligen Autoren wert. Noch immer ist es so, dass der Auftakt zur Bürgerbeteiligung am 23.09.2020 ist. Wenn vorher schon alles geklärt scheint (4 Fraktionen/Parteien/Wählervereinigungen rufen dazu auf, „JA“ statt „NEIN“ zu sagen), dann brauchen wir diese Bürgerbeteiligung ja eigentlich nicht mehr, oder?
Deshalb: Runter vom Sofa – informieren Sie sich.
Wir wünschen allen Remseckerinnen und Remseckern schöne und entspannte Sommertage und vor allem: Bleiben Sie gesund!
Mit freidemokratischen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Gustav Bohnert für FDP Stadtverband + FDP Fraktion
