20. FDP Remseck Herbstempfang am Sonntag, den 11.10.2020
Im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid zum Thema „Westrandbrücke“ kommt immer wieder das Thema NO-Ring / NO-Umfahrung in der Diskussion sowie den Fragestellungen vor. Beim diesjährigen 20. Herbstempfang der FDP Remseck stellen wir mit Gastredner Dr. Rüdiger Stihl das von ihm initiierte „Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring – Verkehrsentlastung und Landschaftsschutz für Remseck“ in den Mittelpunkt. Herzliche Einladung
Ort: „Schöne Aussicht“, Neckarrems, Beginn 15.00 Uhr.
Nachtragshaushalt verabschiedet
Die Corona-Krise hat die Kommunalfinanzen ordentlich durcheinandergewürfelt und die Stadtverwaltung hat einen Nachtragshaushalt aufgestellt, der letzte Woche mit den Stimmen der FDP verabschiedet wurde. In seiner Rede stellte der stellv. Fraktionsvorsitzende Kai Buschmann u.a. fest: „Dunkle Wolken standen im Frühjahr über Remseck und es fiel die Entscheidung für einen Nachtragshaushalt. Nach heutigem Wissensstand hätte man darauf verzichten können, denn nach der Sommerpause war klar, dass die Hilfsprogramme für die Kommunen und die Gewerbesteuerkompensationsmittel die Lücken teilweise stopfen. Vorsichtig reagieren ist aber besser als hysterisch reagieren: Anfang 2010 hatten wir uns von der FDP Fraktion den Mund fusselig geredet, dass der befürchtete Haushaltseinbruch nach der Weltwirtschaftskrise 2009 viel geringer ausfallen werde als von Verwaltung und Mehrheit im Rat befürchtet. Niemand glaubte uns die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation und so wurde gegen unsere Stimmen der schon sehr hohe Grundsteuerhebesatz von 415 auf horrende 480 Punkte erhöht. Das damals an die Wand gemalte finanzielle Horrorszenario trat in keinster Weise ein, sondern Remseck erlebte haushalterisch seitdem seine besten Jahre. Die Steuererhöhung aber wurde zu unserem Ärger bis heute nicht zurückgenommen. Da gefällt uns zehn Jahre später die Reaktion von Verwaltung und Rat schon besser: Ein Nachtragshaushalt wird aufgestellt, mit Zusatzdokumenten wird aufgrund der täglich sich ändernden Lage vom Kämmerer zuverlässig informiert und niemand redet – zumindest öffentlich von uns bemerkbar – von Steuererhöhungen. Vielen Dank, dass aus der Erfahrung von vor zehn Jahren gelernt wurde. Das heißt nicht, dass alles gut ist. Durch das Umlagensystem werden wir 2022 einen gewaltigen Finanzierungsmittelbedarf haben, aber wir sind dieses Jahr mit einem blauen Auge davon gekommen. Dass wir nächstes Jahr mit Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer rechnen müssen, ist klar. Also heißt es weiter vorsichtig und sparsam agieren und die strukturelle Unterfinanzierung im Haushalt zurückfahren. Dazu gehört für uns die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Rainwiesen. Unsere Gewerbemix scheint ja nicht so krisenanfällig zu sein wie der von Kommunen im Kreis Böblingen, also sollten wir ihn ausbauen.“
Privater Sicherheitsdienst am Neckarstrand?
Die FDP Fraktion hat in der letzten Gemeinderatssitzung kritisiert, dass zur Überwachung des Badeverbots und nächtlichen Aufenthaltsverbots auch ein privater Sicherheitsdienst am Neckarstrand eingesetzt wird. Wir halten das für einen Dammbruch bei einem heiklen Thema. Solche Kontrollen sind klassische staatliche bzw. kommunale Aufgaben. Sicherheit und Ordnung sind staatliche und kommunale Pflicht- und Kernaufgaben. Freidemokraten sind bei Freiwilligkeitsleistungen der Stadt häufig dafür, dies lieber durch Private erledigen zu lassen, bei Kernaufgaben liegen die Dinge aber anders. Und hier geht es um eine möglicherweise konfliktträchtige Aufgabe, in der Fingerspitzengefühl gefragt ist. Im öffentlichen Raum sollten unseren Einwohnern Polizei und Gemeindevollzugsdienst bei solchen Aufgaben begegnen.
Nachtflugverbot aufgehoben
Mit Zustimmung der FDP hat der Gemeinderat jetzt eine Stellungnahme zur Aufhebung des Nachtflugverbots des Rettungshubschraubers in Pattonville abgegeben. Die Verwaltung hatte hier seit dem Sommer einen U-Turn hingelegt: Erst hatte der Zweckverband Pattonville gegen die unabgesprochene Verfügung des Innenministeriums protestiert, dann hat die Remsecker Verwaltung den Inhalt befürwortet. Für uns ist klar: Der Hubschrauber dient der Lebensrettung, dahinter müssen andere Interessen zurücktreten. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sie vom Tisch gewischt werden können. Wir haben die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob der Hubschrauber nicht in größerer Entfernung vom Wohngebiet auf dem großen Gelände des ehemaligen Militärflughafens Pattonville starten kann.
/www.fdp-remseck.de/www.facebook.com/fdpremseck
Mit freidemokratischen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Kai Buschmann für FDP-Fraktion + FDP Stadtverband
