Christian Jung in Remseck
Am Sonntag besuchte der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Christian Jung (FDP) Remseck. Jung ist Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur und Spezialist für den Bundesverkehrswegeplan. Für ihn sind die Vorschläge aus dem Landesverkehrsministerium keine ganzheitlichen Lösungen, da sie die Lieferverkehre ignorieren und nicht für eine Harmonie der Verkehrsträger sorgen. Er sagte zu, sich weiter für die Nord-Ost-Umfahrung Stuttgarts zur Entlastung von Remseck einzusetzen und kritisierte die Blockadehaltung der Landesregierung in ihrem grünen Teil.
Bild FDP Remseck:
Christian Jung, MdB (r.) vor Ort in Remseck mit Kai Buschmann (l.)
und Bundestagskandidat Oliver Martin aus Ludwigsburg (2.v.l.)
Stadthalle eingeweiht
Am Samstag wurde mit einem tollen Programm unsere neue Stadthalle in der Mitte eingeweiht. Die FDP Fraktion war mit Armando G. Mora Estrada, Reiner Münster und Kai Buschmann vertreten. Das Orchester der Musikschule unter Leitung von Norbert Haas bot auf der neuen Bühne einen musikalischen Hochgenuss – die Sitzplätze der Musiker waren im Corona-Abstand ausgezirkelt wie die der Besucher. Die Belegschaft des Rathauses erbrachte einen hervorragenden Einsatz bei Bewirtung und Organisation unter Corona-Bedingungen. Archivarin Zimmermann erinnerte an die Geschichte des Rathausplatzes als Holzgarten, Sportplatz und Standort des Neckarremser Rathauses. Sie grub dabei aus, dass es Anfang der 70er Jahre fast zu einem Bürgerentscheid in Neckarrems über diesen Vorgängerbau gekommen wäre.
Zwei kritische Bemerkungen zu dieser ansonsten schönen Veranstaltung seien erlaubt:
1. Der OB formulierte: „Wer für die Westrandbrücke ist, ist für die Zukunft Remsecks. Wer gegen die Westrandbrücke ist, ist gegen die Zukunft Remsecks“. Wir wünschen uns weiter ein respektvolles Klima im Abstimmungskampf ohne solche Ausrutscher. Beide Seiten haben Argumente, warum aus ihrer Sicht Ja oder Nein zur Westrandbrücke Bedingung für eine gute Zukunft Remsecks ist. Das Interesse an einer guten Zukunft für unsere Stadt möchten wir niemandem absprechen.
2. Vielen wurde gedankt für ihren Einsatz für das Bauprojekt Rathaus/Neue Mitte und für die Punktlandung bei Zeitplan und Kosten. Ein Name fiel nicht: Karl Velte, Stadtbaumeister und Bürgermeister von 2015-18 hatte die jetzige Konzeption entwickelt und den ursprünglichen Entwurf genial gedreht, um einen Gebäudelärmschutz für den Marktplatz zu erzeugen. Man trennte sich 2018 im Krach. Dafür gab es möglicherweise gute Gründe, der geniale Entwurf von Rathaus, Halle und Kubus gehört sicher nicht dazu.
Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring in der Regionalversammlung
Vergangene Woche hat der Remsecker Dr. Rüdiger Stihl das Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring in der Regionalversammlung vorgestellt. Durch die Planung des Nord-Ost-Rings als Tunnel werden Ökologie und Ökonomie versöhnt: Der Landschaftsverbrauch wird dramatisch reduziert. In der anschließenden Aussprache hat für die FDP Regionalfraktion Kai Buschmann Stellung genommen. Den Redebeitrag finden Sie hier: www.kai-buschmann.eu. Unsere Kritik geht vor allem dahin, dass Landesverkehrsminister Hermann die Planung des Nord-Ost-Ringes verweigert, was sowohl nach Bundesverkehrswegeplan als auch nach Beschlusslage der Regionalversammlung im Regionalverkehrsplan möglich ist. Sein Ziel ist offensichtlich, dass die Remsecker Westrandbrücke dauerhaft den regionalen und überregionalen Verkehr aufnehmen soll. Da er hier widersprüchliche Äußerungen macht, haben wir ihn aufgefordert, doch vor dem 15. November, dem Tag des Bürgerentscheids in Remseck, Klarheit zu schaffen bezüglich eines Einstiegs bei der Planung des Nord-Ost-Rings in der ökologischen Variante.
Auftaktveranstaltung zum Bürgerentscheid
Zeitgleich mit der Regionalversammlung fand in Remseck auch die Veranstaltung zur Eröffnung der Bürgerbeteiligung im Vorfeld des Bürgerentscheids statt. Auch dort zeigte sich, wie schwer die Westrandbrücke anscheinend einzuordnen ist: Baubürgermeisterin Priebe sprach von einer „lokalen innerstädtischen Lösung“, während der Verkehrsplaner Dr. Gericke meinte, die Brücke bündele regionale Verkehrsströme.
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Mit freidemokratischen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Kai Buschmann für FDP-Fraktion + FDP Stadtverband
