20. FDP Herbstempfang
53 wollten teilnehmen, 25 Teilnehmer gingen aber nur in den Nebenraum der Schönen Aussicht in Neckarrems unter Coronabedingungen. Der Referent des Nachmittags Dr. Rüdiger Stihl hat mit seinem Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring offenbart elektrisiert. Die Idee Ökologie und Ökonomie zu versöhnen durch einen 10 km langen Tunnel, der den Nord-Ost-Ring zwischen Ludwigsburg und Waiblingen unter die Erde legt, kam an. Detailliert schilderte Dr. Stihl die Maßnahmen zum Erhalt der Bodenqualität, wenn der Tunnel in offener Bauweise errichtet wird: Schweizer Erfahrungen im Tunnelbau sind die Grundlage für ein Bodenmanagement, das dafür sorgt, dass der Boden nach Fertigstellung des meist in offener Bauweise errichteten Tunnels wieder an Ort und Stelle verbracht wird und die Fruchtbarkeit des Ackers sicher gestellt ist. Kaum Landschaftsverbrauch, Filterung der Abgase der Fahrzeuge im Tunnel und geringe Lärmbelastung nur an den wenigen Zufahrtsstellen zum Tunnel machen das neue Modell des Nord-Ost-Rings sehr attraktiv. Die Tunnellösung kostet 1,4 Milliarden Euro, die oberirdische Lösung des Nord-Ost-Rings ist zwar im Bundesverkehrswegeplan nach alten Berechnungen mit 204 Millionen Euro veranschlagt, wird aber heute eher bei 800 Millionen Euro angesetzt. Der nationale Modellcharakter des Projekts spricht dafür, dass der Bund bei der Finanzierung stärker einsteigen würde als bei der oberirdischen Variante.
Bild FDP Remseck: Veranstaltung unter Coronabedingungen, v.l.n.r.: Kai Buschmann, Dr. Rüdiger Stihl, Erika Schellmann
Nach Stihls mediengestütztem Vortrag kam es zur Diskussion um das Verhältnis des Nord-Ost-Rings zur Westrandbrücke. Hatte der Landesverkehrsminister im Juli beim „Faktencheck Nordostring“ die Westrandbrücke noch als regionalen Ersatz für den Nord-Ost-Ring angesehen, hat er im September das Gegenteil behauptet: Westrandbrücke und Nord-Ost-Ring hätten nichts miteinander zu tun. FDP-Chef Kai Buschmann bezeichnete das als „Nebelwerfen im Vorfeld des Bürgerentscheids in Remseck“. Dass das Landesverkehrsministerium eine möglichst große Brücke für den regionalen Verkehr in der Mitte von Remseck wolle und nur durch die Drohung des Bürgerentscheids auf eine zweibahnige Variante reduziert werden konnte, sei offensichtlich. Er bezeichnete es als sehr gefährlich, jetzt einer Westrandbrücke zuzustimmen, wenn noch nicht mit den Planungen für den Nord-Ost-Ring begonnen worden sei. „Es besteht die Gefahr, dass durch eine Zustimmung zur Westrandbrücke der Nord-Ost-Ring nie kommt und der regionale Verkehr für immer in Remsecks Mitte zementiert wird. Dr. Rüdiger Stihl assistierte: „Eine normale Stadt führt den Verkehr außen rum, nicht mittendurch“. Buschmann warb für ein Moratorium: Die Drohung bei einem Nein zur Westrandbrücke, einfach die bestehende Brücke zu ertüchtigen sei eine plumpe Erpressung. Er erinnerte daran, dass beim Bürgerentscheid zur Biovergärungsanlage in Bietigheim-Bissingen der Landrat auch gedroht hätte, bei einer Ablehnung gäbe es keine Biovergärung für den Landkreis. Die Bürger hätten sich unbeeindruckt gezeigt, das Projekt abgelehnt und eine funktionierende Alternative sei inzwischen in Betrieb. „Alternativlos ist gar nichts“, so Buschmann. Ein Nein jetzt zur Westrandbrücke bedeute einen Aufschub bis sichergestellt sei, dass Remseck nicht dauerhaft den nicht-lokalen Verkehr durch seine Mitte führen müsse.
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Mit freidemokratischen Grüßen für die Freien Demokraten Remseck
Kai Buschmann für FDP-Fraktion + FDP Stadtverband
