Stellungnahme der FDP Fraktion Remseck zum bevorstehenden Bürgerentscheid als Beitrag zur Veröffentlichung der Fraktionsstellungnahmen in der KW 42/2020 in der Remseck Woche
Nicht einlullen lassen, sondern informieren!
Liebe Remseckerinnen und Remsecker,
seit der Auftaktveranstaltung zum Bürgerentscheid im Sept. 2020 bricht ein wahres Feuerwerk an tollsten Animationen der Befürworter der Westrandbrücke über uns herein. Die Stadtverwaltung – die den Prozess eigentlich neutral managen sollte – zeigt Bildchen und Animationen der „alten“ Brücke? Frage: Haben Sie die geplante Westrandbrücke (die bis zu 8m höher liegt als die jetzige) im Entwurf schon einmal gesehen?
Der Landesverkehrsminister sagte beim Faktencheck „Nord-Ost-Ring“, dass er auf „schnell umsetzbare kleinräumige Lösungen“ als regionale Umfahrung nordöstlich von Stuttgart setzt und nennt explizit die Westrandbrücke. Die Thematik „regionale Umfahrung Stuttgarts“ ist entscheidend für die Bewertung der Westrandbrücke. Deshalb muss die Frage erlaubt sein: „Kann man einer Westrandbrücke zwischen Neckargröningen/Neckarrems/Aldingen zustimmen, auch ohne Garantie, dass eine weitere Neckarquerung zwischen Aldingen und Mühlhausen gebaut wird und damit die Situation entstehen kann, dass der (über-) regionale Verkehr auf nicht absehbare Zeit mitten durch Remseck geführt wird?“ Der Verkehrsgutachter sagte, die Westrandbrücke bündelt an dieser Stelle die regionalen Verkehre. Ja wo sollen sie denn sonst über den Neckar mangels Alternative? Kommt zusätzlich noch eine Brücke am wirklichen „Rand von Remseck“, wenn die Westrandbrücke gebaut ist? Wir glauben, leider: NEIN!
Thema Brücke: Nicht bekannt sind: Genaue Lage der beabsichtigten Brücke (die Befürworter verlegen sie 400 m neckaraufwärts, dabei sind es ca. 250-300 m), Aussehen der Brücke (Kastenbrücke/Bogenbrücke?) oder die genaue Lage der Westrandstraße, vor allem den Anschluss an die L 1997 auf der Schlossbergseite. Zudem sind bisher keinerlei Kosten bekannt, da alle Detailplanungen noch ausstehen.
Thema Finanzen: Bekannt ist aber, dass durch CORONA und seine Folgen die finanzielle „Flexibilität“ Remecks in den nächsten Jahren deutlich eingeschränkt sein wird und wir als FDP Fraktion (neben Wohnungs- und Straßenbau) andere Themen der Daseinsvorsorge für genauso wichtig halten. Dazu zählen z.B. hochqualitative und funktionale Bildungs- und Erziehungseinrichtungen oder die Funktionsfähigkeit der Ortsteile.
Thema Ortsteile: Dort, wo es laut Untersuchungen und Expertisen durch die neue Verkehrsführung Vorteile geben soll (Lärmreduzierung in Teilbereichen, Schaffung neuer Wohnbauflächen, Verkehrsverflüssigung), stehen anderseits auch Nachteile (Lärmzunahme, Verkehrszunahme in anderen Teilbereichen) zu Buche. Das genau will abgewogen werden. Dazu 3 Beispiele von Verkehrszahlen: : Hochdorf: 300/400 mehr, Hochberg: 100 weniger in der äußeren Neckarremser Str., 200 weniger in der Hochberger Str., dafür 300 mehr in der inneren Neckarremser Str, 200 mehr in der Küferstr. und 700 mehr in der Hauptstr. Neckargröningen: 400 weniger in der Wasenstr., dafür bis zu 2300 mehr in der Ludwigsburger Str.
Es empfiehlt sich auch in den anderen Ortsteilen, genau draufzuschauen. Auch beim Lärm verhält es sich entsprechend ab- oder zunehmend.
„Was bringt Ihnen persönlich die Westrandstraße/ Westrandbrücke?“
Informieren Sie sich, wägen Sie sorgsam ab, nutzen Sie die Zeit bis zur Stimmabgabe und treffen Sie Ihre persönliche Entscheidung.
Sie erreichen uns unter .
Und denken Sie daran: Es ist kein „Verwaltungs- oder Fraktionsentscheid“, sondern ein „Bürgerentscheid“. Sie entscheiden!
Ihre FDP Fraktion Remseck