Bürgerentscheid Westrandbrücke

November 12, 2020

by FDP Remseck

Am Sonntag stimmen Sie, liebe Remseckerinnen und Remsecker über die Frage: „Sind Sie für den Bau der Westrandbrücke?“ ab. Vielleicht haben Sie sich auch manchmal in den letzten Wochen gewundert, dass es oft in den Diskussionen und Beiträgen nicht um diese Brücke ging, sondern um Flaniermeilen, autofreie Mitte oder Fussgängerviertel.

Klar darf die Stadtverwaltung für ihre Positionen werben, da widerspricht Ihr die FDP Fraktion nicht. Darf die Stadtverwaltung auch zum Ja beim Bürgerentscheid aufrufen? Da kann man unterschiedlicher Ansicht sein. Die Stadt könnte mit ihren Mitteln als Stadt für ein Ja werben, wenn es einen GR-Beschluss dazu gäbe, gibt es aber nicht (wieso gäbe es sonst einen Bürgerentscheid?), sondern nur einen Beschluss die Planungsvariante 3a der Frage des Bürgerentscheids zugrunde zu legen. So hat aus unserer Sicht sich die Stadt selbst für neutral erklärt und verstößt gegen ihre eigene Nichtbeschlusslage. Das scheint aber in gefühlter Übermacht-Manier die „Schwarmintelligenz“ nicht zu interessieren. Um die Mehrheit zu erringen, scheinen alle Mittel recht.
Es wurde aus Sicht des FDP Stadtverbandes und der FDP Fraktion Remseck von den Befürwortern das Positive überhöht, das Negative verniedlicht. Waren es die unverbindlichen „Flanier-Animationen“ der alten Brücke, die Umweltspur auf der alten Brücke (wo sich Bus und Rad eine Spur teilen, Busse sich aber nicht begegnen können), war es die Zahl des Ziel,-, Quell- und Binnenverkehrs, den die Baubürgermeisterin falsch und unwidersprochen vom Experten aufsagen durfte auf der Podiumsdiskussion bis hin zu den lange verschwiegenen Verkehrszahlen in den Ortsteilen. Erst kurz vor der Podiumsdiskussion am 21.10.2020 hat die Verwaltung das Gesamtverkehrsgutachten öffentlich zugänglich gemacht, nachdem es nahezu 3 Monate in der Verwaltungsschublade lag.

Das gibt zu denken. Und macht misstrauisch. Und lässt Menschen fragen und darüber nachdenken, wieso das so gemacht wird. Wieso konnten Befürworter und Verwaltung nicht offen zu Vor- aber eben auch zu Nachteilen stehen?

Dass der Oberbürgermeister als Verantwortlicher einen Imagefilm der Stadt zur Neuen Mitte drehen und alle Fraktionen – außer der FDP Fraktion – zu Wort kommen lässt, Respekt. Hat man vor der FDP Fraktion so viel Angst? Oder 4 Fraktionen werfen der FDP Fraktion wegen deren unverbindlichen Gesamtkostenrechnung zur Neuen Mitte vor, „doppelt unseriös“ zu sein. Da haben wir aber in ein Wespennest gestochen mit unserer Hochrechnung auf ca. 100 Mio. Euro, die natürlich in Konkurrenz zum Thema Kita-Ausbau, Schulen usw. stehen. Wir stehen zu unseren Zahlen, wer sie im anderen Kontext verrechnet, gerne.

Die von der FDP Fraktion zum Bürgerentscheid gewünschte Fragestellung, ob man für den Bau der Westrandbrücke sei auch ohne Garantie, dass eine Nord-Ost-Umfahrung bzw. ein Nordostring gebaut wird und damit die Situation entstehen kann, dass der regionale Verkehr auf nicht absehbare Zeit mitten durch Remseck geführt wird, wurde vom begleitenden Rechtsanwalt als nicht neutral und wertend nicht empfohlen. Aus unserer Sicht hätte es die Situation besser getroffen – zumal ja der gültige Flächennutzungsplan beide Brücken textlich verbindet.

Die FDP Fraktion hat nach langem Ringen diesen Bürgerentscheid auf den Weg gebracht. Wir haben von Anfang an gesagt, wir werden keine Testimonials pro oder contra veröffentlichen, auch keine Empfehlung Ja oder Nein aussprechen. Unser Ziel war und ist es, den oft allein darstellten Sonnenseiten auch die Schattenseiten gegenüberzustellen, die mit einer möglichen Westrandbrücke kommen. Dafür wurde uns in vielen Mails, Anrufen und persönlichen Gesprächen Anerkennung ausgesprochen, wofür wir uns bedanken.

Die FDP Fraktion hat bereits am 27.05.2020 erklärt, das Ergebnis des Entscheids anzuerkennen, egal ob die Mehrheit für ein JA oder ein NEIN für ein gültiges Quorum reicht oder nicht. Hierzu haben sich die anderen „Player“ bisher nicht geäußert, schade. Denn auch das wäre wichtig für die Einwohnerschaft, vorher zu wissen, was nachher passiert.