Der erste Bürgerentscheid in der Stadt ist Geschichte. 8725 Personen haben abgestimmt. Wahlbeteiligung 43,8%. Ja haben gestimmt: 5.339 (26,75% aller Wahlberechtigten) mit Nein haben gestimmt 3.386 (16,96% aller Wahlberechtigten)
Bezogen auf die Wahlteilnehmer haben 61,19% mit Ja und 38,91% mit Nein gestimmt. Wichtig: ein gültiges Quorum wurde erreicht. Remseck kann also Bürgerentscheid.
Die FDP Fraktion freut sich über den 1. Bürgerentscheid in der Geschichte Remsecks, den sie durch Initiativanträge seit 2014 durchgesetzt hat. Durch den bevorstehenden Bürgerentscheid ist die geplante Brücke inmitten Remsecks von einer drohenden 3-Spurigkeit auf eine 2-Spurigkeit reduziert sowie die Auffahrt optimiert worden. D.h. das Vorgehen hat sich in diesen Punkten gelohnt.
Wir gratulieren der Einwohnerschaft Remsecks, dass sie diesen Bürgerentscheid genutzt hat, direkte Demokratie auszuüben und werden unser Handeln am Ergebnis ausrichten. Die FDP Fraktion stellt darüber hinaus fest, dass es eine starke Minderheitenposition in der Stadt bezogen auf die Abstimmenden gibt (61% Ja / 39% Nein), deren Argumente im Umsetzungsprozess soweit als möglich zu berücksichtigen sind. Für uns ist ein Bürgerentscheid ein Beitrag zur Befriedung einer politischen Situation. Das wünscht sich die FDP Fraktion auch in Remseck.
Schaut man sich die einzelnen Ortsteile an (unter www.stadt-remseck.de ), dann wird erkenntlich, dass die Wahlbeteiligung in Pattonville gering war, allerdings mit einem hohen Ja Stimmenanteil. Pattonville fühlt sich aus unserer Sicht nicht zu Remseck gehörig, daran hat sich (noch) nichts geändert. In Hochberg und in Hochdorf wird die Verwaltung Arbeit bekommen, denn die beiden Ortsteile fühlen sich abgehängt. Dort haben von den fußläufigen Wählern jeweils über 50% mit Nein gestimmt. Das hängt mit Informationsverhalten der Stadt zusammen und natürlich mit der Verkehrszunahme, die dort mit der neuen Brücke zu erwarten ist. Neckargröningen hat sich deutlich für die Brücke ausgesprochen, hoffen wir, dass sich die Hoffnungen der Neckargröninger erfüllen werden. Auch Aldingen und Neckarrems waren klar dafür.
Fazit: Die 3 Ortsteile (NG, AD, NR), die direkt betroffen sind, haben sich mit der Mehrheit der Abstimmenden klar für die Brücke ausgesprochen.
Natürlich gibt es nach so einem Ereignis viele Stimmen. Und diejenigen, nach deren Wunsch die Abstimmung ausgegangen ist, sind natürlich glücklich, keine Frage. Die Frage ist allerdings, wie geht man mit einem solchen „Triumph“ um, der über 50% der Bevölkerung „egal“ war. Die Frage wird sein, wie sich die Situation nach dem Bürgerentscheid befriedet.
Es heißt nun immer, die Stadt sei an die Entscheidung gebunden. Kleiner sachlicher Hinweis aus der Gemeindeordnung: §21 (8) GO: „Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.“ Und in §21 (3) GO steht: „Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid auf Grund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist.“ Unser Bürgerentscheid kam formal durch Beschluss des Gemeinderates und nicht durch ein Bürgerbegehren zustande. Dies nur zur Information.
Manche vollmundige Erklärung und Versprechung – die im Abstimmungskontext geäußert wurde – wird zurückgenommen werden müssen, davon gehen wir aus. Da kommt noch eine Menge Arbeit auf die handelnden Personen zu, vor allem, wenn es darum geht, die Versprechungen in realisierbare sachliche Handlungsweisen umzusetzen. Die FDP Fraktion wird dazu ihren konstruktiv-kritischen Beitrag leisten und das Thema Daseinsvorsorge im Auge halten.
Danke an alle, die unsere Position der sachlichen und offenen Informationspolitik wertgeschätzt haben.
Bürgertreff / Offene Fraktionssitzung entfällt
Coronabedingt muss leider die öffentliche Fraktionssitzung ausfallen. Sie erreichen die Fraktion und auch den Stadtverband über die Mailadresse
. Gerne stehen wir Rede und Antwort, so wie Sie es gewohnt sind.
Allen Remseckerinnen und Remseckern wünschen wir: Bleiben Sie gesund!
www.fdp-remseck.de/www.facebook.com/fdpremseck
Mit freidemokratischen Grüßen
Kai Buschmann und Gustav Bohnert
für FDP Stadtverband Remseck + FDP Fraktion Remseck
