Neue KITA in Pattonville geplant
Die FDP Fraktion war schon immer ein Fan davon, dass Kitas nicht nur kommunal betrieben werden sollten, sondern dass vor allem auch freie Träger, die eine Bereicherung der Betreuungslandschaft mit ihren vielfältigen Formen darstellen, eine Chance haben sollten. Nachdem in einem Diskussionsprozess über 1-2 Jahre klar war, dass der Zweckverband Pattonville zur Betreuung der Kinder eine weitere neue Kita benötigt, nachdem klar war, dass man nicht selbst Bauherr und Betreiber sein will, wurde seitens des Zweckverbands Pattonville vorgeschlagen, nicht nur eine Kita mit dem privaten Kitabetreiber MAHALE gGmbH anzugehen, sondern durch einen privaten Investor diese zusammen mit Wohnbebauung in einem Projekt zu realisieren, um nicht nur dem Mangel an Betreuungsplätzen, sondern auch dem Mangel an (bezahlbarem) Wohnraum zu begegnen. Die FDP Fraktion fand diese Idee gut, auch weil das Grundstück in Erbpacht an den Investor vergeben werden sollte (so steht es in der Vorlage des Zweckverbands Pattonville vom 04.09.2019, welche im GR am 24.09.2019 beraten wurde). Die Verwaltung „würde in einem ersten Schritt auf einen Investor zugehen, der bereits ein solches Projekt mit MAHALE realisiert hat“. Auf damalige Nachfrage sagte am 24.09.2019 die Remsecker Baubürgermeisterin Birgit Priebe: „Wir kennen den Investor noch nicht“.
Entwurf/Quelle: Vorlage Stadt Remseck 24.11.2020
Jetzt, am 24.11.2020 wurde im Gemeinderat in einer Vorlage vom 09.11.2020, die Mahalinchen GmbH als Bauträger präsentiert. Allerdings: „Diese wird das Grundstück erwerben und auch Eigentümer des Grundstücks bzw. der neu entstehenden Gebäude bleiben. Der Betreiber der Kita ist die MAHALE gGmbH.“ Von der Beschlusslage von Sept. 2019 mit der Aussage Erbpacht für das Grundstück steht nichts mehr in der Vorlage. Im Gegenteil: Ohne Beschluss des Gremiums wurden bereits Verhandlungen geführt: „Durch die Geschäftsstelle des Zweckverbandes wurde bereits Grundstücksverhandlungen mit den Investoren geführt und ein Erwerb in Aussicht gestellt.“ Wie man schnell erkennen kann, ist von MAHALE zu Mahalinchen nicht weit, da beide Unternehmen ad personam verknüpft sind. Es stellt sich nun die Frage, wer (z.B. in den Verwaltungen von Kornwestheim und Remseck bzw. des Zweckverbandes Pattonville) bereits vor einem Jahr wusste, dass hier ein „Schwester/Bruder“ Geschäft gedealt werden sollte. Denn so kommt ein Investor/Bauträger ‚ohne Wettbewerb’ an ein Grundstück, um 31 Wohnungen zu bauen! Die Antwort des Ersten Bürgermeisters Karl-Heinz Balzer jetzt im Gemeinderat, es sei schon immer klar gewesen, dass der Betreiber einen (diesen?) Investor bringt, war eben (zumindest für die FDP Fraktion) nicht so klar damals, außer wohl für eingeweihte Verwaltungsleute? Wieso hat man „Mahalinchen GmbH“ damals nicht gleich benannt? Schwäbisch würde man sagen: „Das hat ein Gschmäckle“.
Bei Erbpacht wäre die Vermarktung sicher anders gelaufen (herausfordernder) als beim freien (Wohnungs-) Markt. So aber wurde mit dem Switch von Erbpacht auf Verkauf der Wettbewerb ausgeschaltet. Das missbilligt die FDP Fraktion und hat das in der Gemeinderatssitzung auch klar zum Ausdruck gebracht. Das Projekt Kita mit Wohnungsbau zu koppeln begrüßen wir, die Vorgehensweise bemängeln und verurteilen wir. Unseren Vorbehalten schlossen sich mehrere Ratsmitglieder an, am Ende standen 19 Ja Stimmen immerhin 3 Nein und 5 Enthaltungen gegenüber. Das sollte der Verwaltung – vor allem im Informationsumgang mit den Räten – zu denken geben.
FDP-Jahresabschluss
Traditionell lädt die FDP Remseck in der ersten Dezemberhälfte zum geselligen Jahresabschluss ein. In gemütlicher Runde und bei gutem Essen wird dann immer launig das kommunalpolitische Jahr Revue passieren gelassen. Dieses Jahr findet die Veranstaltung in digitalem Modus am Freitag, den 11. Dezember ab 19 Uhr statt. Interessierte können sich unter "> anmelden.
Allen Remseckerinnen und Remseckern wünschen wir: Bleiben Sie gesund!
www.fdp-remseck.de/www.facebook.com/fdpremseck
Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für FDP Stadtverband Remseck + FDP Fraktion Remseck
