Im vorliegenden Januar-Sitzungspaket des Gemeinderates geht es darum, für die pandemiebedingte Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Musikschule (außerhalb der Notbetreuungen und Fernunterrichte) auf die Gebühren zu verzichten. Das war auch die Regelung im Frühjahr 2020. Bereits damals forderte die FDP Fraktion „scharfe Abrechnung“, sprich: keine Betreuung / Unterricht = keine Gebühren. Die jetzige Vorlage erklärt die Regelung ab 16.12.2020 für so lange als gültig, bis unter Pandemiebedingungen ein Regelbetrieb wieder möglich und zulässig ist. Da aktuell bis Ende Januar geschlossen bleibt, gilt das mind. für den gesamten Januar 2021. Die Verwaltung darf die Erhebung von Gebühren erst nach Gemeinderatsbeschluss aussetzen. Unabhängig von den Gebühren ist das Thema Betreuung sehr herausfordernd. Eltern, Kinder, Betreuer, alle sind betroffen.
Quelle Bild: FDP Remseck /Wolfgang Vogt
Auch das Thema Schule ist eine Herausforderung. Hier ist die Stadt für die „Sächlichkeiten“ zuständig. Wie Unterricht abgehalten wird, entscheidet nicht die Stadt. Die FDP Fraktion hat das Thema „Luftfilter“ und „nutzbare Räume“ im Oktober 2020 eingebracht. 201029 FDP Fraktion Remseck_Antrag_Luftqualitätx Mit der Antwort der Verwaltung waren wir nicht zufrieden. Aus unserer Sicht zu oberflächlich, lustlos und wenig differenziert. Und angekündigte Ergebnisse im Frühjahr 2021 werden dem Pandemiegeschehen nicht gerecht.
Fazit:
Aktuell steht die FDP Remseck in engem Kontakt mit unserer FDP Landtagskandidatin Stefanie Knecht. 
Bei einer Videoschalte zum Thema der Situation der Kinder und Jugendlichen sagte sie: „Für die FDP ist es wichtig, dass eine vernünftige Balance zwischen Gefährdung und Freiheit gehalten wird. Es macht nachdenklich, wenn es in einem wissenschaftlich hochtechnologisierten Land wie Deutschland nach einem Jahr der Pandemie immer noch nicht möglich ist, klar zu sagen: ‚Altersgruppen von bis haben eine Virenlevel von x im Sinne von „bekommen“ und einen Level y im Sinne von „weitergeben“ ‚. Das muss doch möglich sein durch Beobachtungen und Testungen „geschlossener“ Gruppen. Sommer und Herbst 2020 wurden leider – trotz vieler Hinweise – von der handelnden Politik nicht genutzt, um verlässliche Ergebnisse zu erzielen. Jeder, der sich informierte wusste, dass das Virus mit Wucht vor allem im Winter zurückkommen wird. Das muss bei allem Respekt, dass Regierungshandeln aktuell herausfordernd ist, deutlich kritisch angemerkt werden.“ (Bild: Wolfgang Vogt)
Der Remsecker Landtagszweitkandidat Armando G. Mora Estrada ergänzte: Allzu gerne vergisst man, dass gerade auch die jungen Bevölkerungsgruppen mit mehr als nur der ‚Schließung der Bars und Diskotheken’ zu kämpfen haben. Die Bildung in Schulen oder Universitäten, genauso wie der Einstieg ins Berufsleben, beinhalten völlig neue Herausforderungen. Ein undurchdachtes ‚weiter so’ wird erhebliche Folgen nach sich ziehen.“
Es geht dabei nicht nur um die Kinder und Jugendlichen– es geht dabei auch um die Erwachsenen in den Erzieher-, Betreuer-, Pädagogik- und Lehrberufen, die mit ihnen nahezu täglich zu tun haben. Testungen und nützliche Masken müssen doch möglich sein. Bei Milliarden verkündeter Hilfen kann es am Geld ja nicht liegen.
Für die FDP Remseck ist es wichtig, dass das aktuelle politische Handeln nachvollziehbar ist. Dazu bedarf es transparenter Erklärungen – egal ob aus dem Rathaus, dem Kreishaus, der Landes- oder Bundesregierung. Es muss eine Werte-Symmetrie erkennbar sein – nämlich das Abwägen von Einschränkungen und Freiheit. Wenn die Einschränkung von Freiheit durch Versäumnisse politischen Handelns entsteht, dann muss das auch deutlich gesagt werden dürfen. Und: Politisch Verantwortliche dürfen sich mit ihrem Verantwortlichkeit und auch den Versäumnissen in der Verantwortlichkeit nicht hinter Fallzahlen verstecken. Hier ist aus Sicht der FDP Remseck noch viel Luft nach oben.
(Bild: FDP Remseck / Philipp Stickel)
Politischer Aschermittwoch am 17.02.2021
Der 21. kommunalpolitische Aschermittwoch in Remseck wird virtuell stattfinden. Themen, nicht nur kommunale, haben die Remsecker Akteure zu Genüge.
Weitere Infos dazu in Kürze.
Allen Remseckerinnen und Remseckern wünschen wir: Bleiben Sie gesund!
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für FDP Stadtverband Remseck + FDP Fraktion Remseck
